Ihnen haben, wie Sie das in Hinkunft finanzieren werden. Das wäre einmal anständig von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik fällt Ihnen jetzt auf den Kopf. Die Gerichte nehmen Gott sei Dank keine Rücksicht auf Empfindungen der Regierungsmitglieder. Wir meinen also, weil es nicht sein kann, darf es auch nicht sein. Erst ab dem Jahr 2000 sollen die ausländischen Notstandshilfebezieher das Geld bekommen – weil im Budget keine Mittel vorhanden sind, weil wir in Brüssel vorauseilende Unterwürfigkeit praktizieren.
Gehen Sie doch einmal konkret auf diese Fragen ein! Beantworten Sie nur die Frage, wie das Arbeitsmarktservice im Jahre 1998 dieselben Förderungen beibehalten soll wie 1997, wenn 1 Milliarde Schilling fehlt! Betroffen sind vor allem Förderungen für Unternehmen, die ihre Belegschaft schulen lassen, Weiterbildungsmaßnahmen für Jobsuchende und Frauen mit Betreuungspflichten.
Gleichzeitig, neben dieser fehlenden Milliarde, haben wir eine steigende Arbeitslosenrate von 7,1 Prozent. Beim Beitritt zur EU hatten wir 4,5 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht alles nichts!) Das ist Ihre Leistung! Das ist die Leistung der Regierungspolitik in Österreich seit dem EU-Beitritt: beinahe eine Verdoppelung der Arbeitslosen.
Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, will man ja nicht hören. Beantwortet werden diese Dinge ja immer mit salbungsvollen Appellen an das soziale Gewissen. Damit werden wir die Zukunft nicht meistern. Aber ich sage Ihnen, es gibt Einsparungsmöglichkeiten in vielfältiger Zahl. Vielleicht sollte die Arbeiterkammer in Österreich ein bisserl weniger den Österreichischen Gewerkschaftsbund füttern und vielmehr Mittel freisetzen, um aktive Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Das sind Maßnahmen, die notwendig wären! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Man muß auch nicht in Euphorie verfallen, weil der EU-Vorsitz jetzt durch Sponsoring finanziert wird. Es sind nämlich gleichzeitig wieder keine Mittel für die Arbeitslosen da. Ich meine, daß es hoch an der Zeit ist, daß die Regierung einmal tätig wird, damit das Arbeitsmarktservice, das ja die Hauptlast für die Situation der Arbeitslosen trägt, wieder vernünftig arbeiten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte.18.15
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte lieber unmittelbar nach dem Kollegen Feurstein gesprochen. Man hätte anknüpfen können. Jetzt muß man sich zusammennehmen, um nicht zu sehr auf das einzugehen, was Kollege Gaugg gesagt hat. Es war ein Mixtum compositum von Argumenten, die schon einen gemeinsamen Faden haben, der da lautet: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Oberlehrer teilt Zensuren aus!)Frau Partik-Pablé, ich teile keine Zensuren aus, ich beschreibe nur, wie ich es erlebe. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!) Und ich möchte es ins Protokoll bringen, damit es nicht übersehen werden kann.
Sie haben natürlich ein Dilemma, Frau Partik-Pablé und Herr Gaugg. Seit es sich durchgesetzt hat, daß die monatlichen sozialen Zuwendungen, die Menschen in Österreich bekommen, als für die Lebensfristung ausreichend anerkannt werden müssen, ist die Abschiebequote von Menschen, die aus dem Ausland gekommen sind, bei uns gearbeitet haben und arbeitslos geworden sind, gesunken. Und das stört Sie. Sagen Sie es direkt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen wir auch!) Es stört Sie, daß diese Leute nicht schnell abgeschoben werden können, weil sie vorher acht oder mehr Jahre Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben und daher dieselben Ansprüche wie jeder Österreicher auch haben. Sagen Sie, daß sie Ihnen dann recht sind, wenn Sie nur von ihnen kassieren können, ohne ihnen die damit verbundenen Rechte zu geben.