Sagen Sie das expressis verbis! Das wäre wenigstens ehrlich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ganz deutlich gesagt!)
Und wenn Sie nur an der Staatsbürgerschaft festmachen und dabei völlig übersehen, daß die Staatsbürgerschaft noch nicht einmal zwischen den von Ihnen geliebten Ausländern, die reich, anständig und wohlhabend sind und aus dem Westen oder sonstwoher kommen, und den anderen unterscheidet, dann sagen Sie das auch! Sagen Sie, daß Sie auch den EU-Bürgern denselben Status geben wollen, den Sie hier verlangen, nämlich daß sie zwar in unser System einzahlen dürfen, aber keine Ansprüche haben sollen. Sagen Sie das! Sagen Sie, daß das einer der Gründe war, warum Sie gegen die EU waren, warum Sie gegen die Mobilität sind und warum Sie wirtschaftsfeindlich und unsozial in einem Atemzug sind.
Sagen Sie das deutlich! Denn genau das ist es nämlich. Wenn Sie das Vertrauen in solche Dinge wie Sozialversicherung, Abgaben, Steuern, Mobilität (Abg. Dr. Graf: Kammern!) erschüttern, dann werden Sie sich wundern, was dabei herauskommt. Das heißt nicht, daß der Wohlstand bei uns ausbrechen wird, weil es keine Wanderung zu uns mehr geben wird, vor der Sie sich offenbar fürchten, sondern daß die Auswanderung endgültig überhandnehmen wird. Schauen Sie sich einmal die Wanderungszahlen an: Gesamtsaldo Zu- und Abwanderung aus Österreich: plus 3 800 Köpfe im Jahr 1996. Wo ist denn da das dramatische Problem, von dem Sie immer sprechen? Und bei diesem Plus von 3 800 Leuten sind plus 4 942 zugewanderte EU-Bürger mit berücksichtigt!
Sagen Sie, daß Sie das nicht wollen. Sagen Sie deutlich: Hauptsache, jemand hat irgendwo ein österreichisches Mascherl tätowiert, dann kriegt er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Aber wenn er das nicht hat, dann kriegt er das nicht. Sie schütten damit Ihr eigenes Kind mit dem Bade aus, weil diese Menschen mehr in das System einzahlen, als sie aus dem System bekommen. Das heißt, Sie würden in Wirklichkeit nur den Saldo verschlechtern, wenn Sie diese Leute vertreiben würden. Sie übersehen, daß sie zur inländischen Wertschöpfung benötigt werden. Wenn Sie schon kein warmes Gefühl für diese Menschen haben, dann räumen Sie ihnen wenigstens ein, daß sie benötigt werden.
Und damit nicht der Eindruck entsteht, ich verteidige den derzeitigen Zustand der Sozialpolitik der Bundesregierung: Das, was der Europäische Gerichtshof uns abgenötigt hat, ist ja keineswegs großzügig und diskriminiert im übrigen nunmehr auch die Inländer, weil diese Achtjahresregel jetzt mehr oder weniger für alle gilt.
Daher bitte ich Sie, lassen Sie die Kirche im sozialpolitischen Dorf. Die Anfragebeantwortung war zwar aus meiner Sicht nicht erfreulich, aber sie war vollständig. Wenn Sie darüber diskutieren wollen, bin ich damit einverstanden, aber sagen Sie, daß Sie eigentlich nur wieder einen Vorwand gesucht haben, mit anderen Worten "Ausländer raus!" sagen zu können. Das wäre mir lieber gewesen, denn die Debatte wäre dann kürzer gewesen. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!) Partik-Pablé kommt ans Pult und sagt: Ausländer raus!, dann kommt Gaugg und sagt: Ausländer raus!, und damit hätten wir es, anstatt eine Stunde lang zu debattieren, viel kürzer gemacht.
Man darf es aber nicht unwidersprochen lassen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wir hier reden, werden wir schon noch selber bestimmen!) Deshalb ist Feurstein hier zum Rednerpult gegangen, deswegen ist Hums zum Rednerpult gegangen, deswegen bin ich zum Rednerpult gegangen, und deswegen wird Terezija Stoisits zum Rednerpult gehen – nicht deshalb, weil es für uns lustig ist, solche Sachen zu diskutieren, sondern weil es notwendig ist, zu widersprechen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Laku noc!)18.22
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Herr Klubobmann Khol! Noch ist nicht Laku no#, sondern Dobar ve#er. Der Abend ist noch lang.