Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Gaugg hat von einer Radikalisierung im Sozialwesen gesprochen. Wenn irgend jemand in diesem Land für Radikalisierungen verantwortlich ist (Abg. Dr. Graf: Dann sind das die Grünen!), dann jener, der dazu das Wort ergriffen hat und ein wahrer Meister darin ist, nämlich der sattsam bekannte "Buchstabierer" – mehr brauche ich gar nicht zu sagen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das einzige, wodurch er berühmt geworden ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3 000 Menschen könnten nach den Unterlagen der Frau Bundesministerin monatlich 6 000 S Notstandshilfe beziehen mit jenem Geld, das ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was laut Ihren Angaben in der Anfragebeantwortung Notstandshilfebezieher nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft im Moment erhalten. 3 000 Leute könnten 6 000 S im Monat bekommen (Abg. Haidlmayr: Ein ganzes Jahr lang!) mit der Summe, die der mutmaßliche Betrüger und ehemalige Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, Rosenstingl, auf seinem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
Das ist wesentlich, um Ihnen die Dimensionen zu zeigen, um klarzumachen, um wie viel – viel ist ja schon das falsche Wort –, vielmehr um wie wenig es geht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!)
Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem, was Kollege Kier gesagt hat, eigentlich kaum etwas hinzuzufügen, außer daß ich mich mit der Freiheitlichen Partei nicht gerne und mit ihren Funktionären noch viel weniger gerne beschäftige, denn konstruktive Vorschläge, Beiträge, Debattenbeiträge sind – wie man heute bei dieser Anfragebesprechung gesehen hat – von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.
Was mich tatsächlich interessiert, ist die Antwort der Frau Bundesministerin. Sie ist in einigen Punkten durchaus aufschlußreich. Ich bin aber, Frau Bundesministerin – und das hat nichts mit der Freiheitlichen Partei und mit der heutigen Diskussion zu tun – bei der genauen Lektüre Ihrer Antwort auf etwas gestoßen, was mich ein bißchen enttäuscht, nämlich der Unterschied zwischen Ihrer Anfragebeantwortung und der Antwort auf eine ähnliche Anfrage, die wir im Jahr 1993 an den seinerzeitigen Minister Hesoun – selbstverständlich in einer ganz anderen Absicht, als die Freiheitliche Partei mit ihrer Anfrage im Sinn hatte – gestellt haben.
Der damalige Bundesminister hat zwar in einer ähnlich ausführlichen Weise geantwortet, sie war jedoch – und das führe ich auf einen Umstand zurück, der mit dem Klima in Österreich zu tun hat – insofern noch ausführlicher als Ihre, als er dieses Verhältnis 1 : 1,2 genauer aufgelistet hat. Er hat es auch in Zahlen ausgedrückt, um bildhaft zu zeigen, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!) Das vermisse ich in Ihrer Antwort!
Ich erlaube mir den Schluß, daß vor fünf Jahren in diesem Land noch ein anderes Klima herrschte. 1993 war das Jahr des Ausländer-Volksbegehrens der Freiheitlichen Partei. Gewerkschafter, Aktivisten von Bürgerinitiativen, aber auch Parteiangehörige haben damals gemeinsam gegen dieses Volksbegehren gekämpft. Nun, fünf Jahre später, habe ich den Eindruck, daß das Bemühen, darzustellen, worum es in der Sache im Kern wirklich geht, damals größer war – unabhängig von den Intentionen der Freiheitlichen Partei.
Frau Bundesministerin, wir erwarten, daß in Diskussionen – und seien sie auch aufgezwungen durch die Freiheitlichen – auch ein Aspekt der Aufklärung dabei ist, weil die Wahrheit in diesem Fall nicht nur wesentlich ist, um Vorurteile und Ressentiments, falsche Einschätzungen und falsche Zahlen aus der Welt zu räumen, sondern auch, um das Klima entsprechend zu beeinflussen. Dieses Bemühen habe ich – und Sie wissen, daß ich nie eine besondere Freundin des