Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 143

damaligen Bundesministers Hesoun war – damals in der Anfragebeantwortung noch eher geortet als heute. Aber dieses Versäumnis können Sie, Frau Bundesministerin, noch wettmachen. (Bundesministerin Hostasch: Das habe ich heute!) Sie haben die Chance! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die geschäftsordnungsmäßigen Wortmeldungen sind damit erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XII wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme nun zu den Fragen der militärischen Landesverteidigung und zum diesbezüglichen Budget zurück. Wir müssen meiner Ansicht nach an dem Tag, an dem wir über dieses Budget 1999 sprechen, aufgrund der verschiedenen Ausführungen von Mitgliedern der einzelnen Fraktionen die Grundfrage stellen, wohin sich das Bundesheer in den nächsten Jahren entwickelt soll. Denn für den einen sind, wie wir festgestellt haben, die Budgetmittel viel zu gering, für den anderen sind jene 21,7 Milliarden Schilling für das Jahr 1999 viel zuviel. Daher erhebt sich die Grundsatzfrage, in welche Richtung wir hinsichtlich der militärischen Landesverteidigung in den nächsten Jahren gehen werden. Diese Frage bedarf einer Entscheidung.

Wir sollten diese Frage vor dem Hintergrund des Endes des kalten Krieges – das wissen wir alle –, der Gründung der NATO-Neu, die nunmehr in reelle Bahnen gelenkt wird, und eines Krisenherdes am Balkan sowie anderer Krisenherde, mit denen wir in Europa fertigwerden müssen, sehen. Wir stehen vor einer Erweiterung der gesamten Europäischen Union, die in den nächsten Jahren erfolgen soll, und wir wissen nicht, wie Rußland und die Ukraine heute militärisch einzuschätzen sind. – Darum ergeben sich vier unterschiedliche Richtungen, die auch in diesem Haus immer wieder vertreten werden.

Richtung Nummer eins wäre, daß Österreich in Zukunft wirklich einen ganz eigenständigen militärischen Weg geht. Aus den Ausführungen der Fraktionen in diesem Haus ergibt sich, daß nur eine einzige Fraktion meint, gute Gründe dafür zu haben, daß Österreich militärisch einen völlig eigenständigen Weg gehen soll, nämlich die grüne Fraktion. (Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe. – Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!) Nein, es scheint in diesem Optionenbericht überhaupt ein Loch auf.

Nach der Lektüre ihres Sicherheitsberichtes, ihres Optionenberichtes möchte ich anerkennen, daß die Grünen zum ersten Mal überhaupt eine militärische Notwendigkeit einsehen, etwa wenn sie sagen, man müsse eine Gebirgsdivision einrichten und man solle die Luftraumüberwachung auch künftig beibehalten. Das ist ein gewisser Fortschritt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!) Es sind jedoch nur sehr zaghafte Versuche, sich auf einem realistischen Weg voranzutasten, leider fast wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei zurück.

Bei der Beurteilung, welche Option für die österreichische Sicherheitspolitik die beste wäre, kehren die Grünen in ihr klassisches Schema zurück, etwa mit der Option, die sie "Modell Friedenszone" nennen und in der von sozialer Verteidigung gesprochen wird. Sie erinnert an die Zeiten der Friedensdemos in den siebziger Jahren, als die Grünen sehr stark in diese Richtung – Verhüllung von Ortstafeln und Verstellen von Wegweisern – gegangen sind.