Meine Damen und Herren! Ich glaube, über diese Zeit sind wir tatsächlich alle hinweg, und es hat gar keinen Sinn, sich näher damit auseinanderzusetzen. Daher scheidet dieser Weg wohl aus.
Der zweite Weg geht in Richtung der Entwicklung eines völlig neuen europäischen Sicherheitssystems innerhalb der Europäischen Union. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Statements diesen Weg einige Male aufgezeigt. Er meint, es gebe gute Gründe, sich eine militärische Europäische Union für die Zukunft vorzustellen.
Ich muß sagen, bei einer genauen Beobachtung der Szene konnte ich nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, daß dieser Weg eine Berechtigung hat. Kollege Moser von den Liberalen ist zwar bei der WEU stehengeblieben und traut sich noch nicht, den nächsten Schritt zur NATO-Neu zu machen, wird mir jedoch – wie ich glaube – diesbezüglich recht geben. (Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!) Ich habe noch niemanden getroffen, für den ein neues Militärbündnis im Rahmen der Europäischen Union ein realistischer Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Daher scheint mir das ebenfalls auszuscheiden.
Die dritte Frage ist, ob eine neue Achse der neutralen Staaten in Europa wirklich Zukunft hätte. Auch dazu hörten wir von Klima bereits einiges.
Meine Damen und Herren! Neutrale Staaten als Sicherheitsbündnispartner zu suchen, ist eine schöne Sache. (Abg. Scheibner: Die gibt es nicht mehr!) Wir wissen aber, daß ein neutraler Staat im Ernstfall niemals einem anderen beistehen wird, da er eben neutral ist. Ich sehe daher diese Option leider nicht. Was hätten wir übrigens von einer nordischen Option mit Finnland und Schweden? Wir leben in Mitteleuropa, und unsere Nachbarn wollen in die NATO-Neu. Darum ist, so glaube ich, auch dieser Weg zu verneinen.
Es bleibt daher nur jener Weg, den die Österreichische Volkspartei vorgeschlagen hat, nämlich auf Sicht gesehen der NATO-Neu beizutreten. Wir haben unsere Argumente dafür vorgelegt und einen Antrag sowie einen Optionenbericht mit sehr guten Gründen in die Debatte eingebracht. (Der Redner hält den Optionenbericht der ÖVP in die Höhe.) Meiner Überzeugung nach sollten wir diesen Weg beschreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.32
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger (Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser), Sie wollen mir zwar nicht zuhören (Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!), ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben.Ich hätte mir erwartet, daß Sie, wenn Sie schon unseren Optionenbericht zitieren, diesen auch gelesen haben. Das haben Sie aber offensichtlich nicht getan, denn sonst wüßten Sie, daß das, was Sie hier zitiert haben, schlicht und einfach Nonsens ist – es tut mir leid. Sie haben nämlich die einzelnen Optionen, die wir in diesem Bericht vorstellen, zitiert.
Wir haben aber nicht nur unsere Option vorgestellt, wie das die ÖVP gemacht hat – das kann man auch machen; man kann sagen, das wollen wir, das präsentieren wir, das stellen wir dar –, sondern wir haben uns die Mühe gemacht, sieben Optionen darzustellen, darunter auch den NATO-Beitritt. – Herr Kollege Spindelegger! Sie hätten aus der Broschüre zum Beispiel auch die Option des NATO-Beitrittes zitieren können. Wir haben weiters auch den Beitritt zur WEU vorgestellt, wir haben alle möglichen Optionen vorgestellt, darunter auch eine, die richtigerweise in den siebziger Jahren en vogue war, nämlich die der sozialen Verteidigung.
Ich bin nicht unbedingt ein Fan dieser Option als ausschließliche, alleinige Option, aber man kann darüber diskutieren. Genau das vermisse ich auch im Zusammenhang mit den Beratungen über dieses Budgetkapitel: Es gibt keine Debatte darüber! Mich wundert, daß die ÖVP-Fraktion