Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 153

keine Chance vorfinden, sich in den zivilen Verwaltungsdienst überstellen zu lassen. Es gibt jede Menge anderer Dinge, die noch zu sagen wären.

Aufgrund der Mittelknappheit und aufgrund dessen, daß wenig Geld aus den anderen Ministerien – wie schon angesprochen wurde – an das Landesverteidigungsministerium zurückfließt, möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der da lautet:

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl, Scheibner, Jung, Mag. Haupt, Dr. Ofner betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendige budgetäre, materielle und personelle Ausstattung des Bundesheeres auf vergleichbarem europäischem Niveau, die sich aus den neuen Aufgaben ergeben hat, sicherzustellen und dem Bundesministerium für Landesverteidigung kurzfristig zumindest jene zusätzlichen Kosten der Assistenz- und Auslandseinsätze durch nachträgliche Refundierungen aus Mitteln der anfordernden Institutionen und Organe zu ersetzen."

Es soll wenigstens das Geld, das die Auslandseinsätze, und das Geld, das die Assistenzeinsätze kosten, an das Bundesheer zurückfließen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Mit der Heeresgliederung-Neu-Neu-Neu haben Sie Politik der Hubschrauber gemacht: Es wurde ein großes Getöse veranstaltet, Staub aufgewirbelt, die Soldaten wurden verunsichert, wie man einer Pressemeldung vom 17. Jänner 1998 unter dem Titel "Notoperation an einem siechen Patienten" entnehmen kann. Das Ganze geht seit Jänner 1998, aber trotz dieses Zustandes redet Kollege Murauer von Motivation und motivierten Kadern.

Diese Politik der Hubschrauber wird nicht mehr lange möglich sein, weil nämlich der Hubschrauber aufgrund des abgelaufenen Pickerls nicht mehr einsatzfähig sein wird. Das Miteinander in der Koalition funktioniert großartig, aber nicht zum Wohl des Bundesheeres, sondern eher zu dessen Verderben. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Dr. Antoni zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich in meinem kurzen Debattenbeitrag vorwiegend mit dem neuen Ausbildungskonzept des österreichischen Bundesheeres befassen und darf vorweg festhalten, daß die sozialdemokratische Parlamentsfraktion dem vorliegenden Konzept grundsätzlich zustimmen kann.

Wir halten es für wichtig, daß die steigenden Anforderungen an den Ausbildungsstand des Kaderpersonals rechtzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Insbesondere die Anhebung und der Ausbau von Qualität, Professionalität und Flexibilität ist im Zusammenhang mit den permanent zunehmenden internationalen Aufgabenstellungen und Herausforderungen für unser Bundesheer von großer Bedeutung.