Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 158

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den Probleme mit der Entsorgung dieser Waffensysteme geben nämlich langfristig Anlaß zur Sorge in der Bevölkerung, da diese Angelegenheit alle Mitbürger in ganz Österreich betrifft.

Es stellen sich bei diesem Sachverhalt aufgrund des damit verbundenen Sicherheitsaspektes folgende berechtigte Fragen: Wie viele Tonnen an Altmunition beziehungsweise an nicht mehr erforderlicher Munition befinden sich heute in den Beständen des Bundesheeres? Wie wird die Entsorgung der anfallenden Munition durchgeführt, und welche langfristigen finanziellen Kosten sind damit für die Republik Österreich verbunden? Welche konkreten Posten des Bundesbudgetvoranschlages 1999 sind im Hinblick auf diese Entsorgungsmaßnahmen vorgesehen?

Zur Gewährleistung des baldigen Lösungsprozesses müssen diesbezüglich Verfahren angewendet werden, die in allen Aspekten den heutigen Umweltstandards entsprechen, aber auch der Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt den erforderlichen sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht werden. Meine Damen und Herren, in erster Linie müssen bei dieser Entsorgung mit diesen angesprochenen Maßnahmen jegliche Gefahr für die Bevölkerung und jegliches Umweltverschmutzungspotential völlig ausgeschlossen werden.

Als zweiten Punkt meiner Ausführungen will ich das zuletzt in allen Medien sehr aktuelle und heute ebenfalls bereits angesprochene Thema "Dienst von Frauen beim Bundesheer" zur Diskussion bringen.

Angesichts der ersten von den zuständigen Stellen in der Praxis gewonnenen Erfahrungswerte lauten meine Fragen: Wie viele Frauen haben sich bisher zum Dienst beim Bundesheer gemeldet? (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Frauenfeindlichkeit?) Wie viele sind bei der Grundausbildung angetreten? Wie viele sind bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschieden? Genauso, meine Damen und Herren, interessiere ich mich für die neuesten Fakten betreffend den Heeressport, den Leistungssport: Wie viele Spitzensportlerinnen haben bisher die gebotenen Möglichkeiten genutzt und sich angemeldet?

Herr Bundesminister, noch eine Frage: Wie viele Pferde sind im Bundesheer tätig? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wie viele Pferde hat das Bundesheer? Ja, das sind sehr hohe Kosten! Wir jammern immer nur, wieviel Geld für wie viele Personen ausgegeben wird und welche Kosten dem österreichischen Heer entstehen, meine Damen und Herren. Das ist natürlich nur eine ganz geringe Menge, aber auf der anderen Seite schreien wir, wir haben kein Geld. Und das, glaube ich, muß man einmal ausdrücklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich zum vorhandenen Budgetrahmen einmal mehr die Forderungen der Sozialdemokraten nach der Erstellung eines langfristigen Investitionsplanes und der Festlegung von Beschaffungsprioritäten verstärken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.  – Abg. Scheibner: Welchen Dienstgrad hat ein Pferd?)

19.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

19.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als vorläufig letzter Redner zum Kapitel Militärische Angelegenheiten möchte ich schon noch kurz auf den Sicherheitsbegriff, den wir heute einige Male andiskutiert haben, eingehen.

Meine Damen und Herren! Unser Sicherheitsbegriff ist ein umfassender, und ich glaube, es ist sehr wohl berechtigt – auch wenn es Kollege Maitz nicht ganz so sieht –, das Innere, die Justiz und die Landesverteidigung so wie Bundesminister Edlinger in einem zu sehen. Ich möchte dies noch um den Zoll ergänzen, der hier sicherlich auch eine Rolle spielt.

Herr Kollege Scheibner! Wir werden immer beunruhigt, der potentielle Aggressor stehe wieder vor der Tür. Es würde mich freuen, wenn du irgendwann einmal hier herunterkommen und diesen potentiellen Aggressor, vor dem sich Österreich fürchten muß, auch beim Namen nennen


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