Wenn allerdings, Herr Bundesminister, Frau Dr. Partik-Pablé Sie lobt, dann würde mich das an Ihrer Stelle sehr stutzig machen, denn Lob von Frau Dr. Partik-Pablé kann wirklich nichts Gutes verheißen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich gehe jetzt auf Ihre Ausführungen ein, so wie Sie auf die Ausführungen Ihrer Vorredner und -rednerinnen eingegangen sind:
Wenn Sie, Herr Bundesminister, diese Zustimmung auf Ihre Strategie oder – im Originalton – auf Ihre Politik, die herzeigbar ist, zurückführen, dann macht mich das noch stutziger. Denn diese Politik der Herzeigbarkeit orte ich unter anderem auch darin – und das ist ein Weg, der lange vor Ihrer Zeit und lange vor der Zeit von Herrn Bundesminister Einem begonnen hat –, daß man konsequent der Freiheitlichen Partei in ihren Positionen ein paar Schritte entgegenkommt, so nach dem Motto: im Interesse der Menschen! – So haben auch Sie es genannt.
Ich bin da extrem skeptisch, Herr Bundesminister, denn – jetzt zitiere ich einen zweiten Ausdruck, den Sie angesichts des vielen Lobs gesagt haben – Sie gehen, bezogen auf den Kollegen Kier im Zusammenhang mit Anwendung von geringeren Mitteln, Schubhaft, Hungerstreik und der damit verbundenen Problematik, den Mittelweg zwischen Partik-Pablé und Kier. Aber, Herr Bundesminister, bei der Verteidigung von Menschenrechten, beim Respektieren von Grundrechten gibt es keinen Mittelweg, sondern da gibt es nur eines: sich konsequent für Menschen-rechte und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen! (Beifall bei den Grünen.)
Lieber Herr Bundesminister! Wir kennen einander lange genug. Mich stimmen Ihre harmonischen Worte, alles im selben Tonfall und zu allen gleich nett, extrem nachdenklich!
Nun aber, weil die Zeit schon drängt, zu einem Entschließungsantrag, der mir im Zusammenhang mit dem heutigen Budget ein Anliegen ist. Besondere Vorkommnisse der unmittelbar letzten Zeit, die sich schon länger anbahnen – Stichworte: Krise der FPÖ und ihrer Funktionäre, Causa Rosenstingl, aber auch Baukartell, Teleges und ähnliches mehr –, haben ganz deutlich gezeigt, welche, wenn schon nicht Mängel, so doch zumindest Lücken personeller Art es bei den Sicherheitsbeamten gibt, die im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Es gibt schlicht und einfach zu wenig Sicherheitsbeamte mit entsprechendem Fachwissen. Denn für den Einsatz in diesem Bereich braucht man ein bestimmtes Fachwissen. Das haben nicht wir uns ausgedacht, sondern das hat sich unmittelbar aus der Arbeit der Damen und Herren ergeben, die in diesem Bereich eingesetzt sind. Diese Personen leisten hervorragende Arbeit, und ich bewundere es, daß so wenig Leute so viel in Gang gebracht haben. Dennoch ist es zuwenig. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freunde und Freundinnen betreffend Aufstockung des Personals der Sicherheitsbeamten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, das Personal der Sicherheitsbeamten mit entsprechendem Fachwissen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufzustocken, damit die in diesem Rahmen zunehmende kriminelle Tätigkeit besser bekämpft werden kann.
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Das scheint mir ein Gebot der Stunde und eine Notwendigkeit zu sein.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Redezeit ist schon fast um, daher möchte ich nur noch zwei Sätze quasi zu einer weiteren Enttäuschung im Bereich des Innenausschusses sagen. Ich weiß nicht, wie Kollegin Parfuss zu ihrer Einschätzung kommt, daß im Innenausschuß alles so super ist! Mir schwant Böses, wenn ich an die Absicht – ich sage "Absicht", denn das kann ja in der Realität noch korrigiert werden – im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle denke. Ich habe mir erlaubt, herauszusuchen, was die Kollegen von der