SPÖ in den letzten Jahren bei jeweiligen ersten Lesungen im Zusammenhang mit den Initiativanträgen der Grünen zum Handlungsbedarf beziehungsweise Novellierungsbedarf gesagt haben. Alle haben gesagt: Ja, Sie haben vollkommen recht! So ist es! Auch wir orten diesen Novellierungsbedarf.
Was entnehme ich jetzt aber den Ankündigung des Herrn Bundesministers? – In einer Pressekonferenz hat er drei Punkte genannt, die verbessert beziehungsweise nach seiner Einschätzung zum Besseren verändert werden sollen. Ein Punkt – ich habe hoffentlich noch Gelegenheit, auch im Ausschuß intensiv mit Ihnen darüber zu diskutieren – steht im Zusammenhang mit Verfolgten in der NS-Zeit.
Herr Bundesminister! Bei aller Wertschätzung: Wenn Sie eine Maßnahme, deren Setzung Pflicht und Schuldigkeit eines Staates gegenüber Menschen ist, denen die Staatsbürgerschaft und ihre staatsbürgerlichen Rechte wissentlich und willentlich genommen wurden, der Öffentlichkeit über 50 Jahre später als "Verbesserung" präsentieren, dann kann ich zu den Verhandlungen in diesem Ausschuß mit diesem Ausschußobmann, den Frau Kollegin Parfuss so gelobt hat, nur sagen: Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen.)
21.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.21.40
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Aus aktuellen Gründen möchte ich zwei Themen zur heutigen Budgetdebatte anschneiden, nämlich erstens den Organisationsstand der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die personelle Ausstattung der STAPO, und zweitens muß ich als oberösterreichischer Abgeordneter die Position beziehungsweise die Situation der oberösterreichischen Gendarmerie ansprechen.Herr Bundesminister! Ich stehe nicht an, Ihnen auch Anerkennung dafür zu zollen, daß Sie sich bemühen, das Ministerium entsprechend dem Exekutivbereich und der Sicherheit Österreichs zu führen.
Ich darf aber gleich zu meinem oberösterreichischen Thema kommen. Herr Bundesminister, Sie wissen, daß durch die Belastungsstudie bestätigt wird, daß die diensthabenden Exekutivbeamten beziehungsweise Gendarmeriebeamten an ihrer Belastungsgrenze angelangt beziehungsweise bereits über dieser Belastungsgrenze sind. Sie wissen auch, daß mindestens 106 Gendarmeriebeamte in Oberösterreich fehlen, wobei jene Beamte nicht berücksichtigt sind, die in nächster Zeit in Pension gehen werden. All dies trägt nicht zu einer Verbesserung der Prävention, der Verkehrsüberwachung oder fremdenpolizeilicher Maßnahmen bei, die wir dringend brauchen. Davon kann keine Rede sein! In weiten Bereichen ist leider Gottes das Gegenteil der Fall. Es kommt zu einer Demotivierung und zu einer Überbelastung, nachdem die Überstunden gestrichen und weitere Kürzungen in Aussicht genommen wurden. Es kann durchaus zu Sicherheitsrisiken kommen, die nicht in Ihrem Interesse liegen können und auch nicht in meinem als oberösterreichischer Abgeordneter.
Herr Bundesminister! Daher ersuche ich Sie, auch von den geplanten Kürzungen der 15 Planposten abzusehen und auch von der Überstundenkürzung Abstand zu nehmen. Darum bitte ich Sie im Namen der Exekutivbeamten, insbesondere der Gendarmeriebeamten Oberösterreichs, und im Interesse des Sicherheitsstandards in unserem Bundesland.
Zweitens: zur organisierten Kriminalität. Der Mord an einem Juwelier in Wien hat die organisierte Kriminalität erneut in die Schlagzeilen gerückt und die Reform der Staatspolizei in Erinnerung gerufen, welche auch Sie bereits angesprochen haben. Sie wissen aus dem letzten Sicherheitsbericht, daß der Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität 30 bis 35 Prozent beträgt. Im Bereich der organisierten Kriminalität verfügt man über unbegrenzte Geldmittel und modernste Technik, auch das wissen wir. Man schätzt die Gewinne auf über 100 Milliarden US-Dollar.