das Schengener Abkommen ein bedeutendes Werk zu mehr Frieden, mehr Sicherheit und zu einer großen europäischen Einheit. Es bedeutet einerseits mehr Freiheit für den Bürger durch die Aufhebung der Grenzen, gleichzeitig aber auch mehr Sicherheit – das möchte ich in diesem Falle betonen – für jeden einzelnen. Ich sage dies gerade im Zusammenhang mit einem Antrag der Freiheitlichen aus der letzten Sitzung; sie behaupteten in diesem Antrag, daß durch Schengen die Kriminalität zunehme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, daß das Gegenteil der Fall ist: Durch Schengen wird Sicherheit geschaffen. Schengen ist nur die entsprechende rechtliche Basis, daß es überhaupt einheitliche Grenzkontrollen, einheitliche Asylbestimmungen und einheitliche Visabestimmungen gibt. Schengen ist die einzige Basis dafür, daß Einrichtungen wie EUROPOL gestärkt oder Einrichtungen wie UCLAF – die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität – sowie computervernetzte Zollbehörden ermöglicht werden. Denn die internationale Kriminalität kann letzten Endes nur international – mit internationalen Einrichtungen, durch internationale Kontakte und durch moderne internationale Fahndungsmethoden – bekämpft werden.
Um keine Zweifel offenzulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich bin der festen Überzeugung, daß die Gesamtkosten für Schengen – sie liegen von 1996 bis zum Jahre 2000 in der Höhe von 2,7 Milliarden Schilling, wovon allein der Grenzdienst 2,1 Milliarden Schilling ausmacht und die größte Ausgabe darstellt – gut angelegt sind, desgleichen die EDV-Kosten mit 590 Millionen Schilling, die zum Großteil schon verplant sind, und desgleichen selbstverständlich auch die jährlichen laufenden Kosten von 46 Millionen Schilling. Zum Teil steigen die Budgetansätze – wie jener für die Hardware von 4 Millionen auf 12 Millionen Schilling –, zum Teil sinken sie: in bezug auf die Software auf 1 Million, bei anderen Einrichtungen von 22 Millionen auf 7 Millionen Schilling. Es ist dies im Hinblick auf Sicherheit das bestangelegte Geld. Dieses Geld muß nicht nur gut investiert werden, sondern es ist dann gut investiert, wenn die Mittel auch richtig eingesetzt werden.
Daß es im Bereich der Schleierfahndungen – darauf möchte ich kurz eingehen – große Erfolge geben kann, zeigt das Beispiel Bayern. Dort gab es in letzter Zeit um 33 Prozent mehr Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die öffentlich ausgeschrieben waren. Ich glaube, daß das österreichische Äquivalent dazu – die Ausgleichsmaßnahmen – den gleichen Erfolg erzielen sollte, und darauf sollte unsere Initiative ausgerichtet sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es aber für ein bißchen bedauerlich, daß es hinsichtlich der Nacheile zu unterschiedlichen Bestimmungen zwischen Österreich und Deutschland beziehungsweise zwischen Österreich und Italien gekommen ist. In bezug auf Deutschland gilt, wie Sie wissen, daß die nacheilenden Beamten über ein Festnahmerecht verfügen und daß die Nacheile räumlich und zeitlich unbeschränkt ist. Hingegen hat die österreichische Exekutive in Italien kein Verfolgungsrecht, und es besteht eine räumliche Beschränkung von – meiner Erinnerung nach – derzeit zirka zehn Kilometern. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie eindringlich, mit Italien weitere Verhandlungen zu führen, damit auch dort Fahndungserfolge im Bereich der Nacheile zu erzielen sind.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherheit für alle bedeutet ja zu Schengen, und damit bedeutet Sicherheit auch ja zu diesem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.22.06
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Detail ist schon sehr viel über das Budget des Innenressorts debattiert worden. Ich möchte nochmals besonders auf den Aspekt hinweisen, daß der Bereich "Sachausgaben" im letzten Jahr beachtlich gestiegen ist. Was den Bereich "Sachausgaben" betrifft, ist damit ein Quantensprung in der technischen Ausstattung unserer Exekutive erfolgt. Dies ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Beitrag dazu, daß die Aufklärungsquote insgesamt wieder gestiegen ist, wie die Kriminalitätsstatistik sicherlich zeigt. Es ist daher auch international gesehen richtig, daß wir diesen erfolgreichen Weg weitergehen.