Tagesordnung standen, Herr Bundesminister, beschäftige ich mich jetzt mit den Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg, die nach wie vor an einzelnen Punkten in Österreich in nicht unbeträchtlicher Zahl verborgen liegen.
Es handelt sich um rund 8 000 Stück nicht detonierter und recht großer Fliegerbomben, die auch an Stellen liegen, an denen immer wieder Bauarbeiten stattfinden, und letztlich eine Gefahr für all jene darstellen, die dort arbeiten. Sie sind aber auch sonst eine Gefahr für Personen, die in diesen Gebieten leben. Es wäre sinnvoll, daß man seitens der öffentlichen Körperschaften endlich einen Schwerpunkt setzt – insbesondere jetzt, da jene Aufnahmen öffentlich gemacht werden, auf denen man erkennen kann, welche Fliegerbomben nach Bombardements nicht explodiert sind –, um diese Bomben zu lokalisieren, entsprechende Verdachtsflächenkataster anzulegen, die einzelnen Fliegerbomben zu sondieren und sie letztlich sukzessive zu entsorgen.
Die Finanzierung dieses Vorhabens ist mittlerweile zwischen dem Innenministerium auf der einen Seite sowie den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite in Streit gezogen worden, weil man sich nicht darüber einigen kann, wer letztlich für das Auffinden zuständig ist. Seitens des Innenministeriums fühlt man sich zwar für die Beseitigung und Entschärfung verantwortlich – dies ist nach den Kompetenzen laut Bundesministeriengesetz angeblich auch der Fall –, nicht aber für das Auffinden und das Bergen. Das führt zur grotesken Situation, daß man seitens des Innenministeriums immer nur dann kommt, wenn bei Bauarbeiten quasi jemand mit der Schaufel oder einem Krampen auf eine nicht detonierte Bombe draufschlägt.
Darüber hinaus gibt es auch in Kärntner Seen nicht unbeträchtliche Mengen solch alter Kampfmittel. Überdies bietet dies auch eine Gelegenheit, daß sich Personen, die das wollen, mit militärischen Sprengstoffen versorgen. Herr Bundesminister! Ich habe mich in Kärnten unmittelbar vor Ort selbst davon überzeugt, daß diese Sprengstoffe in Tiefen liegen, die nicht nur für Schnorchler, sondern auch für Sporttaucher leicht zu erreichen sind. Daher haben wir uns entschlossen, heute folgenden Entschließungsantrag einzubringen, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Mag. Thomas Barmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Finanzierung der Auffindung und Bergung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, die Erarbeitung von Verdachtsflächenkatastern für Blindgänger von Bombardements des Zweiten Weltkrieges sowie entsprechend eines Prioritätenkatalogs die Sondierung und sukzessive Bergung und Entsorgung von Fliegerbomben zu beauftragen. Die erforderlichen finanziellen Mittel dafür sowie für die beschleunigte Kampfmittelräumung und Munitionsbergung in österreichischen Gewässern sind von Bund und Ländern gemeinsam bereitzustellen."
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Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß dies von der Finanzierung her nicht nur eine Aufgabe des Bundes sein kann, sondern auch unter Beteiligung der Länder finanziell abgedeckt werden muß. Daher bitten wir Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, damit der Herr Bundesminister in diesem Bereich tätig werden kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. – Bitte.22.02
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unbestritten ist