Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 17

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ein Argument gegen das, was er vorhat. Deswegen, glaube ich, sollten wir uns da wirklich zurückhalten und einmal in Österreich selbst die Positionen überdenken.

Da ist die Regierung aufgefordert, das zu tun. Es gab eine Informationskampagne über die EU. Es gibt eine Informationskampagne über den Euro. Vielleicht könnte man jetzt eine Informationskampagne über die Erweiterung machen, die wirklich objektiv betrieben wird.

Es gibt Probleme an den Grenzen. Die gibt es jetzt, die gab es früher, und die wird es immer geben. Darauf sollten wir ein Augenmerk haben. Das will ich nicht abstreiten. Aber die Art und Weise, wie das jetzt passiert, daß man nämlich einfach Szenarien entwickelt, die absolut nicht eintreffen werden, nur um dort Angst zu schüren, halte ich für gemein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich komme zur Präsidentschaft. Die österreichische Präsidentschaft zeichnet sich durch zwei Dinge aus: erstens einmal durch eine, wie ich glaube, sehr erfolgreiche technische Vorbereitung. Auf dieser Ebene haben wir dem Herrn Bundesminister und seinem Team nichts vorzuwerfen. Aber die politische Vorbereitung ist nicht vorhanden. Ich habe von Ihnen, Herr Bundesminister  Sie werden das sicherlich in Ihrer Replik sagen, das sagen Sie doch jedesmal , nur Überschriften gehört. Ich habe von Ihnen niemals Inhalte gehört, nichts darüber, was Österreich als Priorität in dieser Zeit entwickelt und wo wir unsere Schmerzgrenzen sehen. Das haben Sie nie beantwortet. Mit Überschriften aus der Agenda gebe ich mich nun einmal nicht zufrieden.

Sie haben gesagt, es gibt eine Schallmauer, nämlich 1,27 Prozent des BIP für die Finanzierung der EU, und wir werden daran nichts ändern. Auf der anderen Seite müssen Sie doch zugeben, daß innerhalb des EU-Budgets  Sie haben eine Antwort darauf verweigert, so wie sich auch Klima verweigert hat  eine bessere Austarierung des Budgets erfolgen sollte. Ich habe Sie gefragt: Was machen Sie mit 47 Prozent des EU-Budgets in der Landwirtschaft? Das heißt, 47 Prozent des EU-Budgets  das sind zirka 40 Milliarden Ecu  kommen 5 Prozent der Bevölkerung der EU zugute. Das sind 18 Millionen Menschen. 40 Milliarden Ecu für 18 Millionen Menschen! Da sagen Sie noch, daß Sie auf dieses Problem überhaupt keine Antwort geben. Wenn ich die Direktförderung der betroffenen Bevölkerung beziehungsweise der Bauern schaffe, dann brauche ich nicht mehr 18 Millionen Ecu, sondern dann kann ich mit einem geringeren Teil auskommen, und die Landwirtinnen und Landwirte werden durchaus ihren Lebensstandard halten können. Das ist das, was ich will. Aber die ganzen Zwischenelemente und Schiebungen will ich abschaffen. Darüber, glaube ich, sollten wir diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es nützt nichts, wenn Sie sich einer diesbezüglichen Äußerung verweigern, Herr Bundesminister! Das sind brennende Probleme in der EU, wofür es weder im Europäischen Parlament Verständnis gibt und schon gar nicht in der Bevölkerung. Wenn Sie mit 1,5 Milliarden Ecu Tabak fördern und auf der anderen Seite klägliche Millionen Ecu haben, um Frauen, die einer Langzeitarbeitslosigkeit unterworfen waren, in ganz Europa zurück an den Arbeitsplatz zu bringen, dann muß ich sagen, das Verständnis ist einfach nicht da. Für Seidenraupen- und Baumwollprodukte werden 750 Millionen zur Verfügung gestellt. Ich meine, das sind ja völlige Verzerrungen, und wir können es uns nicht mehr leisten, so mit den Mitteln umzugehen.

Weiters: Sie werden sicher nicht, wie Sie auch für den Maastricher Vertrag eingetreten sind, für Transparenz eintreten. Und da entnehme ich einer Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundeskanzler vom 27. April: "Eine Veröffentlichung des Briefverkehrs des Bundeskanzlers ist aus grundsätzlichen Überlegungen nicht vorgesehen." Da handelt es sich um die Korrespondenz bezüglich der Grenzlandförderung.

Wenn Sie auf der einen Seite für mehr Transparenz im Rat plädieren und dafür, daß es mehr Transparenz in der gesamten Arbeit der EU geben sollte, um einfach eine emotionelle Bindung der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu erreichen, dann können Sie meiner Ansicht nach auf der anderen Seite nicht eine Antwort auf die Frage verweigern, welchen Inhalt die Korrespondenz hatte, in der Sie um Grenzlandförderungen gebeten haben.


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