Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 18

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Weiters: Wie steht es um Ihr Engagement in der Forschungspolitik? Das Technologiemilliardedebakel ist ohnehin bekannt, das brauche ich nicht weiter zu erwähnen. Aber wie steht es um das 5. Rahmenprogramm im Bereich Forschung in der EU? Da fehlen noch einige Millionen. Da würde gern das Europäische Parlament Unterstützung durch Sie bekommen. Sie sind Hauptverhandler im zweiten Halbjahr und werden sich damit zu befassen haben, wie es in diesem Bereich weitergehen soll. Wie steht es um die Programme "Sokrates" und "Leonardo", das sind Bildungsprogramme im Bereich der Schülerinnen und Schüler? Da fehlen auch einige Millionen Ecu. Wie werden Sie sich bei der Verhandlung verhalten? Oder die Alternativenergieprogramme Altener, Safe, Synergy: Das sind wichtige Programme, die eine klägliche Summe bekommen im Gegensatz zur Förderung von Atomenergie und all ihrer Komponenten, wie Sicherheit und so weiter. Es wäre doch wirklich einmal intelligenter, zu sagen, drehen wir den Spieß einfach um: Die Alternativenergie bekommt das Budget der Atomenergie, und die Atomenergie bekommt das Budget der Alternativenergie. Dann hätten wir vielleicht den richtigen Drive und die richtige Motivation, um einfach die Umstellung auch in unseren Grenzregionen Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn zu erreichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich komme schon zum Schluß meiner Ausführungen. Ich habe heute scherzenderweise gesagt, man müßte den virtuellen Botschafter oder die virtuelle Botschafterin entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Vielleicht kannst du es mitfinanzieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Virtuell!) Aber es wäre vielleicht wirklich zu überlegen, ob es weiterhin notwendig ist, dieselben Techniken, die wir zu Kaisers Zeiten gebraucht haben, um eine Repräsentanz zu haben, anzuwenden. Brauchen wir wirklich eine ständige Präsenz in manchen Ländern dieser Welt? Können wir nicht ein System der mobilen Botschafter entwickeln, die einfach eine längere, aber nicht zu lange Zeit in einem Land verbringen und dann zum nächsten Land übergehen, um dort auch mehr oder minder die Interessen Österreichs wahrzunehmen beziehungsweise die Kanäle zu erschließen, die wir brauchen, um besser arbeiten zu können?

Herr Bundesminister! Könnten Sie mir sagen, ob Sie mehr als die Finger einer Hand brauchen, um die Zahl der Botschafterinnen im Auslandseinsatz zu zählen, oder brauchen Sie vielleicht schon die Finger der zweiten Hand dazu? Ich glaube, Sie brauchen nur die Finger einer Hand. In Ihrer Spitzengarnitur haben Sie im Ausland nicht wirklich demonstriert, daß Sie die Frauen integrieren. Ich finde es schade, aber ich hoffe auf die Zukunft. (Beifall beim Liberalen Forum.)

9.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt.  Bitte.

9.47

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt so etwas wie ein Ritual in den Budgetdebatten, das auch sonst bemerkbar ist: Vertreter der Partei des betroffenen Ministers, Vertreter der Koalition loben natürlich mehr, jene der Opposition kritisieren eher. Der "gelernte" Zuhörer weiß: Er kann von beiden etwas abstreichen.

Von der Kritik der Kollegin Gredler muß man diesmal allerdings ein bißchen mehr abstreichen, weil sie über das Ritual in der Menge hinausgegangen ist, allerdings nicht im Inhalt. Kollegin Gredler! Die Frage des EU-Vorsitzes ist ja eigentlich keine Frage des nächsten Budgets, sondern schon des Budgets dieses Jahres. Aber was unsere Präsidentschaft betrifft, so haben wir gemeinsam bei den letzten Tagungen  COSAC et cetera  von Parlamentarierseite sehen und hören können, daß auch in den anderen Ländern die Meinung vorherrscht, die wir aus unserer Erfahrung unterstreichen sollten, daß Österreich nicht nur formell, sondern auch inhaltlich gut auf diese Präsidentschaft vorbereitet ist und daß es uns sicher gelingen wird, diese nicht nur zu einem Erfolg für Österreich, sondern auch für die EU zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was konkret geschieht, wird natürlich noch von zahlreichen Entwicklungen abhängen. Klar ist, daß unsere Präsidentschaft eigentlich eine verkürzte ist, da jener Teil des zweiten Halbjahres bis zu den deutschen Wahlen, also bis zum Ergebnis der deutschen Wahlen, sicherlich in


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