Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 19

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manchen entscheidenden Fragen  Fonds et cetera  einer Einschränkung unterworfen sein wird, weil selbst in der Troika Deutschland natürlich abwarten wird müssen, welche Haltung es da einnehmen soll, und weil sicherlich auch innerhalb des größten Landes der EU vor den Wahlen oder im Wahlkampf keine Entscheidung fallen wird.

Die Frage, die wir auch hier in diesem Haus stellen sollten, ist jene nach der künftigen Entwicklung. Was ist nach diesem EU-Vorsitz? Vielleicht ist es überhaupt der letzte, den Österreich in der Geschichte der EU haben wird, und zwar nicht, weil die EU auseinanderbrechen oder Österreich nicht drinnen sein wird, sondern weil vielleicht dieses System der Präsidentschaften gar nicht mehr ein Jahrzehnt fortbestehen wird. Vielleicht wird es völlig neue Formen geben.

So gut es in Österreich auch Regierung und Parlament gegenüber funktioniert, daß wir diskutieren, was die nächsten Schritte in der EU sind, was die nächsten Maßnahmen sind, wie es mit der Erweiterung, mit dem Euro wirtschaftlich weitergeht, so wird irgendwann, nicht jetzt, nicht zum Zeitpunkt des Vorsitzes, aber irgendwann in den nächsten Jahren auch die Debatte über folgende Fragen geführt werden müssen: Was sind die Zielvorstellungen in dieser EU? Wie weit soll diese Integration gehen? Welche Enddichte stellt sich Österreich vor? Denn es wird notwendig sein, daß manche Schritte anhand dieser Zielvorstellungen dann gesetzt werden, wenn es aufgrund der Entwicklung in den einzelnen Ländern der EU Krisen geben wird.

Es ist nach der Einführung der WWU und des Euro irgendwann auch zu erwarten, daß es Krisen in einzelnen Ländern und Rückschläge geben wird. Die Entwicklung wird sich nicht eindimensional vollziehen. Dann wird sich die Frage stellen: Soll es einen Schritt zurück geben, also ein bißchen Renationalisierung in der EU, oder soll eine andere Lösung gefunden werden, etwa eine verstärkte Dichte in der EU, die auch eine Antwort auf die Schwierigkeiten sein könnte? Für diesen Zeitpunkt, glaube ich, wird es notwendig sein, daß auch innerstaatlich diese Zukunftsdiskussion über die EU geführt wird.

Bei einigen Anlässen in diesem Haus  ich möchte jetzt nicht die Sicherheitsdebatte aufwärmen , etwa bei der Frage, wie man sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieser EU in zehn, 20 Jahren vorstellt, habe ich geortet, daß eigentlich die Bereitschaft, Vorstellungen eines künftigen Europa zu entwickeln, in unserem Land unterentwickelt ist, daß wir sehr genau über die Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten der nächsten Schritte Bescheid wissen und über diese auch kommunizieren, daß aber das künftige Bild der EU nicht in denselben Farben auch in unseren Köpfen vorhanden ist.

Oder unlängst in der Debatte mit dem Justizminister im Hauptausschuß: Auch da war die Vorstellung unter den Beamten, man könne mit der EU ein Stück des Weges gemeinsam gehen, aber man müsse sich die Option offenhalten, rechtlich aus manchen Dingen wieder aussteigen zu können.

Ich glaube, es wird die Notwendigkeit bestehen, daß wir erkennen, daß es ein Weg zu stärkerer Dichte ist, und daß wir auch Überlegungen anstellen, wie dieses künftige Bild Europas aussehen wird, ob es noch Armeen in diesem Europa geben und wie weit die Nationalstaatlichkeit eingeschränkt werden wird. Natürlich wird in diesem Zusammenhang  da hat Kollegin Gredler recht gehabt  auch die Frage hinsichtlich der Rolle des Außenamtes zu stellen sein, wenn manches immer stärker reine EU-Innenpolitik sein wird: Was ist dann die Rolle von Botschaften innerhalb der EU? Werden sie das traditionelle Bild erfüllen können, oder wird es für sie neue Formen, neue Aufgaben und auch neue Methoden geben müssen?

Das ist mein zweiter Punkt: Ich glaube, wir müssen auch über diese neuen Methoden sprechen. Ich war sehr froh darüber, daß in der diesbezüglichen Debatte im Budgetausschuß der Herr Minister positiv reagiert und gesagt hat, er wird sich das überlegen und anschauen, wenn es soweit ist, wenn der elektronische Aktenlauf im Außenamt fortgeschritten ist und auch Berichte abrufbar sein werden, wieweit diese dem Parlament zugänglich gemacht werden können. Ich bin froh darüber, daß die Bereitschaft auf politischer Ebene gegeben ist, und ich glaube, wir müssen diese Frage auch ernsthaft weiterbehandeln.


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