Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 20

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Sie spielt zum Beispiel momentan eine große Rolle in der Debatte über die Nachrichtendienste in unserem Nachbarland, der Schweiz, wo man auf das Dilemma aufmerksam macht, daß viele Informationen beschafft werden könnten, aber leider, wie heute die Experten in der Schweiz sagen, unter sicherheitspolitische und militärische Aspekte fallen. Diese Nachrichten werden zwar gesammelt und an manche weitergegeben sie können allerdings aus Gründen des Quellenschutzes et cetera nicht in breitem Umfang weitergegeben und genutzt werden. Es gibt ein Dilemma hinsichtlich des Geheimhaltens dieser Informationen und der Notwendigkeit, diese gerade in einem geänderten Europa und in einer geänderten Welt stärker zu nutzen. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, daß es notwendig wäre, daß auch ein Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern stattfindet, auch mit Wirtschaft und Wissenschaft, und daß mehr Professionalität und Legitimität gerade in diesen Bereich Eingang finden müßten, weil das der Politik insgesamt und vor allem der internationalen Politik eines Landes helfen würde.

Ich glaube, es ist wichtig, daß wir eine offene Debatte über folgende Fragen führen: Wie entwickelt sich in Zukunft ein Außenamt? Wie entwickelt sich die internationale Politik, und welche Rolle wird ein Parlament und werden parlamentarische Einrichtungen dabei spielen? Ich sehe hier innerstaatlich eine große Bereitschaft, das Parlament einzuschalten, nicht aber in den internationalen Organisationen mit Ausnahme der EU, wo das Europäische Parlament seine Stellung hat, in den anderen Organisationen, wo es parlamentarische Einrichtungen gibt, sind sie mehr dekorativ mitbestimmend, aber nicht in jenem Grad entscheidend, wie wir es auf nationaler Ebene erreicht haben. Es wird wichtig sein, eine demokratisch legitimierte parlamentarische Dimension dort, wo sie vorhanden ist, wie im Europarat, stärker auszubauen, dort, wo sie ansatzweise da ist, wie in der OSZE, auszubauen und dort, wo sie noch nicht vorhanden ist, wie in den Vereinten Nationen, zu schaffen.

Das bietet die Möglichkeit, daß in allen Ländern die Opposition stärker mitwirkt, also die Vertreter des Volkes mitwirken. Das wird, wie ich glaube, auch die Qualität der internationalen Arbeit verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte.

9.57

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an das anschließen, was mein Vorredner gesagt hat, daß es, wenn wir uns die Budgetzahlen anschauen, und zwar insbesondere in der Außenpolitik, nicht sosehr darum geht, was in dem Jahr, um das es sich handelt, nämlich im Budgetjahr, geschieht, sondern was damit in Gang gesetzt wird oder was eben nicht in Gang gesetzt wird.

Damit komme ich zum ersten Punkt, der mir dabei auffällt. Ich möchte auch an die Ausführungen dahin gehend anschließen, wie denn eine Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren ausschauen könnte. Ich meine, wir stehen an einer Wende, sodaß diese Frage auch berechtigt ist. Denn wir wissen, daß es in den nächsten Jahren genau darum gehen wird, dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas so etwas wie Leben einzuhauchen oder Gestalt zu geben. Daher ist die Frage durchaus berechtigt.

Ich möchte mit dem Versuch eines Kostenvergleiches beginnen, weil er mir nicht unwesentlich zu sein scheint  ich habe das bereits zum Teil im Ausschuß getan , nämlich eines Kostenvergleiches zwischen Ministerien. Das mag vielleicht in Ihren Augen nicht ganz zulässig sein, sagt aber schon einiges aus.

Gestern haben wir das Budget der Landesverteidigung hier diskutiert. 21 Milliarden Schilling sind für die Landesverteidigung vorgesehen, 4 Milliarden Schilling  auf- oder abgerundet, abgerundet in diesem Fall  für das Außenamt. Das zeigt meiner Meinung nach schon einiges auch hinsichtlich der Gewichtung auf. Wenn es also wirklich in den nächsten zehn oder 20 Jahren darum geht, diplomatische Instrumente auszubauen, wenn es in den nächsten 20 Jahren wirklich darum geht, Institutionen wie auch die der OSZE oder der UNO zu stärken, wenn es in den nächsten zehn, 15, 20 Jahren darum geht, genau dort anzusetzen, wie wir es auch heute wieder


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