Meldungen im "Morgenjournal" haben entnehmen können, einen politischen Dialog, Gespräche, Friedensgespräche zu führen, wie etwa im Kosovo, weil all das mehr an Bedeutung gewinnen wird in Europa, innerhalb der Europäischen Union, dann, muß ich sagen, hinkt dieser Kostenvergleich schon ganz deutlich nach.
Wir haben uns aber auch die Mühe gemacht und den Versuch gestartet, einen Kostenvergleich für das Budget 1999 anzustellen, um der Frage nachzugehen, wieviel für Beobachtermissionen, UNO-Einsätze – also klassische UNO-Einsätze, aber auch Wahlbeobachtungen, Friedensmissionen und all diese Bereiche – ausgegeben wird, auch wenn dies aus einem Budget allein – nämlich jenem des Außenamtes – natürlich nicht ablesbar ist; das ist mir schon klar. Denn diese Frage spielt auch in andere Bereiche, andere Ministerien hinein.
Bleiben wir beim Außenamt. Es ist sehr schwer möglich, Kostentransparenz zu schaffen, obwohl ich der Ansicht bin, daß die Zahlen durchaus interessant wären. So viel läßt sich jedenfalls herauslesen: daß allein die Höhe des Mitgliedsbeitrages Österreichs bei der NATO etwa jenen Beiträgen entspräche, die Österreich zurzeit für internationale Organisationen und die entsprechenden Maßnahmen leistet. Der Mitgliedsbeitrag wird auf einen Betrag zwischen 500 und 800 Millionen Schilling geschätzt. In etwa diesem Bereich bewegt sich der Beitrag, den Österreich für internationale Organisationen und entsprechende Maßnahmen leistet.
Meiner Meinung nach zeigt dies einmal mehr das bestehende Ungleichgewicht auf – nicht nur in den Budgetzahlen, sondern auch hinsichtlich der politischen Schwerpunktsetzung, auch wenn wir davon ausgehen, daß es um einen Bereich geht, der in den nächsten zehn, 15, 20 Jahren entwickelt werden wird. Es geht darum, wohin die budgetären Möglichkeiten und auch politischen Entscheidungen gelenkt werden.
Damit komme ich nun schon zum nächsten, was auffällt. Auch dem Verteidigungsminister habe ich dies gestern gesagt: Es ist auffällig, daß in den letzten Monaten beziehungsweise im letzten Jahr vorrangig Maßnahmen gesetzt wurden, die der verstärkten Information, ja sogar einer gewissen Propaganda hinsichtlich eines möglichen NATO-Beitrittes dienen – dies gilt für verschiedene Ministerien, auch für das Außenamt. Es mag noch als ein Zufall erscheinen, daß bestimmte Besuche – diplomatische Besuche – und auch entsprechende öffentliche Darstellungen in diese Richtung tendieren. Es scheint mir aber schon weniger ein Zufall zu sein, daß Maßnahmen gesetzt werden, deren Kostenwirksamkeit auf das Budget des Außenamtes ich nicht so eindeutig nachvollziehen kann.
Damit bin ich bei einem weiteren Punkt angelangt, der mich interessieren würde: Inwieweit unterstützt das Außenamt solche Maßnahmen und Bemühungen wie etwa – und dies habe ich gestern auch den Verteidigungsminister gefragt – die Veröffentlichung eines Handbuches zur österreichischen Sicherheitspolitik? Bei der Plattform, die dieses Handbuch erstellt hat, sticht ein Institut besonders hervor, nämlich das Institut für Außen- und Sicherheitspolitik, das, wie ich feststellen muß, in den nächsten Monaten offensichtlich verstärkt mit Veranstaltungen auftritt. – Na und?, können Sie entgegnen. Doch es handelt sich um Veranstaltungen, die ganz klar in eine bestimmte Richtung gehen, nämlich jene, daß nur eine Option der zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik besonders beworben und unterstützt wird und auch in der Öffentlichkeit ganz besonders in den Mittelpunkt gerückt wird.
Das führt mich wieder zu jener Frage, die schon mein Vorredner aufgeworfen hat: Wie schaut dann die Entwicklung in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren aus, wenn schon jetzt solche Weichenstellungen getroffen werden?
Eine weitere Frage, die sich stellt, lautet: In welchem "Verfassungsbogen", auf welcher rechtlichen Grundlage befinden wir uns noch? – Wenn wir uns nach wie vor – und davon gehe ich aus – auf dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Neutralität befinden, dann erwarte ich eigentlich, daß mehrere beziehungsweise alle Optionen einer möglichen Außen- und Sicherheitspolitik gleichrangig dargestellt, in der Diskussion gleichermaßen Gehör finden und auch im Budget gleichermaßen bedient werden müssen. Ferner sollten sie auch gleichermaßen Zugang zur Öffentlichkeit und zur öffentlichen Darstellung finden.