Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 22

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Betrachte ich diese Thematik unter diesem Gesichtspunkt, dann fallen auch die sogenannten Kleinigkeiten im Budget auf, die auftauchen und immer wieder mit einer möglichen NATO-Option in Verbindung stehen.

Es fällt auch auf  dies steht jetzt nicht mit dem Budget 1999 im Zusammenhang, sondern mit dem heurigen Budget, aber es ist alles im Hinblick auf die Entwicklungen der nächsten zehn, 20 Jahre zu sehen , daß heuer zum ersten Mal in Österreich der besagte NATO-Workshop stattfindet, der sonst nur in jenen Ländern stattfindet, die NATO-Mitglieder sind. Heuer findet er in Österreich statt. Auch das wird sicherlich budgetwirksam sein, auch für das Außenamt, wenn es um die repräsentativen Maßnahmen geht, wie ich vermute. Das alles bitte ich wieder hinsichtlich jener Fragestellung zu betrachten, in welche Richtung die Entwicklungen der nächsten zehn, 20 Jahren gehen werden. Wie werden heute und jetzt die Weichen in diese Richtung gestellt, und welche Maßnahmen werden wir treffen?

Damit bin ich schon beim nächsten Punkt meiner Ausführungen, Herr Außenminister. Ich möchte Ihnen noch einmal die folgende Frage stellen  im Ausschuß haben wir bereits darüber diskutiert, zuletzt anläßlich des NATO-Truppenstatuts und des NATO-SOFA : Wie stehen Sie eigentlich dazu, daß nicht irgendein Beamter Ihres Außenamtes oder Ihres Ministeriums, sondern der Botschafter Österreichs in den Vereinigten Staaten ein Buch herausgibt, in dem er zu einer meiner Meinung nach und auch nach Meinung meiner Fraktion sehr eigenwilligen Interpretation der Neutralität gelangt? Er gelangt nämlich zu einer Interpretation der Neutralität, die vollendete Tatsachen schafft und davon ausgeht, daß wir zwar neutral sind, aber trotzdem an der NATO teilnehmen können.  Das ist jetzt eine verkürzte Darstellung dessen, was der österreichische Botschafter in einem Artikel schreibt. Im Zweifelsfall, wenn es wirklich zu einer Konfliktsituation kommt, werden wir uns darauf berufen, daß die NATO-Mitgliedschaft natürlich stärker und besser wirkt. Dies ist, wie schon gesagt, sehr verkürzt dargestellt. Mit dieser Schaffung von vollendeten Tatsachen kommt der Autor zu einer  vielleicht ist das durchaus im Sinne Ihres Ministeriums  dynamischen Interpretation der Neutralität.

Wir können uns noch gut an die Situation erinnern, als es im Rahmen des Golfkrieges um die Erteilung von Überfluggenehmigungen ging. Damals wurde argumentiert  und mit Zitaten von seiten der Bundesregierung ist dies belegbar , daß es nicht um einen Neutralitätsfall gehe, da kein Kriegsfall vorliege. Im nachhinein wurde dann argumentiert, daß dies sozusagen ein Stück der Aufweichung und des Herausbrechens der Neutralität gewesen sei.

So sehen wir die Politik: Stück für Stück wird von einer verfassungsmäßigen Realität herausgebrochen. Stück für Stück wird das auch in den Budgetzahlen nachvollziehbar und nachlesbar sein, Stück für Stück werden so die Weichen für eine Außen- und Sicherheitspolitik Europas gestellt, ohne daß es eine ausreichende parlamentarische und öffentliche Debatte und Auseinandersetzung über die verschiedenen Optionen gegeben hätte, geschweige denn eine Beschlußfassung oder eine Meinungsbildung dahin gehend, in welche grundsätzliche Richtung wir gehen.  Das ist sehr wohl aus dem Bericht herauszulesen und zu kritisieren, wenn auch nicht anhand, wie bereits gesagt, konkreter Zahlen. Aber in der Intention ist es klar herauslesbar.

Ein weiteres Thema, das bereits angeschnitten worden ist: Zu Recht findet immer wieder eine Vermischung der Budgets der Jahre 1998 und 1999 statt, weil sich dies nicht so einfach trennen läßt. Dinge, die im Jahr 1998 beschlossen werden, zum Beispiel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft, Aktionen, Initiativen, die in der Zeit dieser EU-Ratspräsidentschaft gesetzt werden, werden auch im nächsten Jahr beziehungsweise in den nächsten Jahren budgetwirksam sein. Davon gehe ich natürlich aus. Insofern ist es legitim, auch aus Anlaß der Befassung mit dem Budget 1999 über die EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren oder dieses Thema zumindest anzudiskutieren.

Damit komme ich zu einem weiteren zentralen Punkt meiner Rede: Ich vermisse eine außenpolitische Schwerpunktsetzung, was die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft betrifft, und daher naturgemäß auch eine entsprechende budgetäre Auswirkung. Ich habe vernommen, daß die Deutschen, die nach uns die Ratspräsidentschaft innehaben werden, schon jetzt einen Schwerpunkt deklariert haben. Während ihrer Ratspräsidentschaft wollen sie sich besonders der Bezie


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