Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 28

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noch im Amt befindlichen ungarischen Premierminister, den Stacheldraht durchschnitten. Heute werden zwei von unseren Nachbarn, damals noch Warschauer-Pakt-Staaten, NATO-Mitglieder  der Ratifizierungsprozeß ist gerade im Gange. Das sind Veränderungen, die man sehen soll und die uns auch die Kraft geben können, um mit Vertrauen und Optimismus in die nächsten zehn Jahre hineinzuschauen. Ich glaube nicht, daß man Probleme wegreden kann und darf, aber ich meine, daß gerade die Entwicklung in dem Zeitraum, den ich als Minister mitverfolgen durfte  und ich bin sehr dankbar dafür , auch die Chance zum Verständnis gibt, daß diese Probleme durchaus positiv für unser Land bewältigt werden können.

Deshalb glaube ich, daß die Präsidentschaft für uns wichtig ist. Wir können nach innen und nach außen sehr viel tun. Einige Punkte wurden bereits erwähnt, so zum Beispiel das Grenzlandprogramm im Rahmen der Agenda.

Ich sehe das eigentlich sehr nüchtern. Im Rahmen der Agenda, im Rahmen der neuen Strukturfonds wird jedes Land versuchen, so wie bei einer normalen Finanzausgleichsverhandlung für seine Bevölkerung, für seine Regionen etwas herauszuholen. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist mir wichtig, daß wir bei dieser Strukturfondsdiskussion nicht nur zuschauen, wie die Finnen für die arktische Region, die Spanier für die Olivenproduktion, die Bayern für ihre Ostgrenze und die neuen Bundesländer berücksichtigt werden, sondern ich meine, daß unsere Regionen diesseits der Grenze zu den Erweiterungskandidaten auch ein Recht darauf haben, nicht eine Benachteiligung dadurch zu erfahren, daß alle Förderungsgelder der Union jenseits der Grenze  ich sage, auch richtigerweise, um den wirtschaftlichen Abstand zu verringern  investiert werden, während diesseits der Grenze nichts geschieht. Das akzeptiere ich nicht. Deswegen kämpfen wir für eine vernünftige Investition und Hilfe auch auf unserer Seite der Grenze: in die Infrastruktur, in die Arbeitsplätze, in die Telekommunikation, in die Sprachenausbildung und in die Vertiefung der Kontakte der Menschen. Das ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das werden wir auch erreichen. Warum denn so pessimistisch, Frau Abgeordnete Gredler? Wir werden das erreichen. Es wird sich nicht um ein eigenes Zielgebiet handeln  das hat niemand verlangt , sondern es wird im Rahmen der Ziel-1-Gebietsförderung  Burgenland ist Grenzregion, daher fällt es per definitionem schon in ein Grenzlandprogramm  berücksichtigt werden, und wir werden es auch bei den Ziel-2-Gebieten besonders verankern.

Ich möchte hier auch INTERREG erwähnen. Herr Abgeordneter Haider, es handelt sich dabei nicht um so wenig Geld. Alle Gemeinschaftsinitiativen miteinander werden für sechs, sieben Jahre mit immerhin in etwa 11 Milliarden Ecu oder dann Euro dotiert sein. Die Hälfte davon wird nach menschlichem Ermessen in diese Gemeinschaftsinitiative INTERREG fließen. Also so wenig Geld ist das nicht. Es könnte allerdings sehr viel mehr sein, als wir heute haben. Deswegen, glaube ich, sollten wir die Anstrengungen bündeln und eher versuchen, bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen für unsere Leute möglichst viel herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einige Sätze, weil es mich schmerzt  das sage ich auch ganz offen dem Herrn Abgeordneten Dr. Haider , zur Olympia-Bewerbung von Kärnten. (Abg. Dr. Haider: Österreichisches Olympisches Comité!) Das ist eine Kärntner/Klagenfurter Bewerbung für die Spiele im Jahre 2006, es ist eine österreichische, Kärntner/Klagenfurter Bewerbung, die ich auch gerne als eine österreichische Bewerbung ohne Grenzen bezeichne: Die Wettkämpfe sollen auch in Orten stattfinden, die in Slowenien und im Friaul sind.  Was kann es Faszinierenderes geben, als in einer Region, in der zwei Weltkriege gefochten worden sind, wo Hunderttausende Menschen gestorben sind, wo Partisanen und Abwehrkämpfer gegeneinander gestanden sind, alles zu tun, damit diese Sache funktioniert? Wenn die Idee "Olympia" überhaupt Sinn hat  Friedensspiele, friedlicher Wettstreit von Sportlern statt irgendwelche militärischen Kraft- oder Muskelspiele , dann in dieser Region Österreichs. Daher bündeln wir doch die Kräfte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)

Natürlich müssen da Profis ans Werk. Ich sage auch ganz offen: Profis bekommt man nur, wenn man sie auch anständig bezahlt. Gar keine Frage! Und wenn jemand seine Arbeit gut


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