Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 62

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Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... zu dem verdienten Ordnungsruf führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Ing. Reichhold.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.12

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Abgeordnete Schwarzenberger hat festgestellt, daß freiheitliche Abgeordnete in diesem Haus behauptet hätten, daß alle Förderungen für die Bauern auslaufen werden. Diese Behauptung ist unrichtig.

Tatsache ist, daß die Freiheitlichen in diesem Haus behauptet haben, daß es nach Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen zu massiven Einkommensverlusten für die Bauern kommen wird, daß es zu massiven Arbeitsplatzverlusten in der Landwirtschaft kommen wird und daß es zu einem Höfesterben kommen wird. Wenn Sie sich die aktuelle Situation anschauen, sehen Sie, daß sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Redebeitrag!)

13.13

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.13

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem Inhalt dieser tatsächlichen Berichtigungen kann man jede Rede letztlich schon als tatsächliche Berichtigung halten, aber ich glaube, es ist unbestritten, daß der Vorwurf "Führer" dann in diesem Hause nicht mehr erhoben werden darf (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe geglaubt, das Klima hat sich geändert in diesem Haus , aber es wird immer wieder Öl ins Feuer gegossen!), wenn von freiheitlichen Abgeordneten nicht verlangt wird, daß sie Verträge abschließen müssen, mit denen sie ihr Stimmverhalten, Herr Abgeordneter Reichhold, unter zivilrechtliche Pönalezahlungen setzen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Wenn das nicht mehr verlangt wird, dann wird dieser Vorwurf auch nicht mehr erhoben werden.

Wenn die Frau Abgeordnete Aumayr hier sagt: Herr Bundesminister, wann werden Sie endlich ein Budget machen, um den Bauern ihre Einkommen zu sichern?, so muß doch klargelegt werden, daß den Bauern ihr Einkommen über das Bundesbudget keinesfalls auf Dauer gesichert werden kann. Das Bundesbudget kann zwar zeitlich befristet eingreifen, um Einkommenseinbußen auszugleichen, aber eine Einkommenssicherung über das Budget wird es langfristig nicht geben. Aufgabe des Parlaments wird es sein, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, daß die Bauern ihr Einkommen selbst und unabhängig erwirtschaften können.

Auch Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat schon einige Rahmenbedingungen angesprochen, und er hat gemeint, daß es eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft geben soll in Österreich. Dann wäre es aber an der Zeit, die Art und Weise, wie Förderungen bei uns ausgezahlt werden, grundsätzlich neu zu überdenken. Wir haben in diesem Hause einen Ausschuß, der sich damit beschäftigt, ob nicht Förderungen neu angedacht werden müssen, und insbesondere, ob nicht eine Obergrenze bei den Förderungen pro Betrieb eingezogen werden soll.

Die Liberalen sagen, das ist der falsche Ansatz, denn nach unserer Auffassung wäre es, insbesondere, wenn man eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft haben will, sinnvoll, eine Grundsicherung im bäuerlichen Bereich einzuführen. Das ist von der Anzahl der Personen her, die betroffen sind, klar abschätzbar, es wäre von den finanziellen Volumina klar abschätzbar, und es wäre auch deshalb sinnvoll, weil dann alle weiteren Förderungen, die über diese Grundsicherung hinaus gewährt werden würden, ganz klar nach politisch gesetzten Kriterien


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