Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 63

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gegeben werden könnten. Möchte man dann etwa im Bereich des Umweltschutzes etwas machen und das förderungsmäßig unterstützen, dann kann man das ganz klar machen und müßte es nicht mit sozialen Gedanken verbrämen.

Daher sollte man dieses Förderungssystem jetzt auslaufen lassen, eine Grundsicherung für den bäuerlichen Bereich einführen und alle darüber hinausgehenden Förderungen nach klaren politischen Kriterien orientieren. Das wäre ein Weg, den wir in diesem Hause gerne diskutiert hätten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß wir insbesondere unter dem Eindruck der Ostöffnung nicht umhinkommen werden, die Stärkung der verarbeitenden Industrie in Österreich zu betreiben. Wir haben derzeit im Außenhandel mit den Reformstaaten einen Überschuß, was die landwirtschaftlichen Produkte angeht. Wahr ist, daß die österreichischen Produkte eine bessere Qualität haben, daß hier eine bessere Verteilung gegeben ist, und daß auch die Präsentation besser gelingt als bei anderen Produkten. Das sind Vorteile, die derzeit noch existieren, die aber in den Reformstaaten in sehr kurzen Zeitspannen aufgeholt werden können.

Es ist daher klar, daß es diese Vorteile für die österreichische Landwirtschaft in bezug auf die Reformstaaten sehr bald nicht mehr geben wird. Deshalb ist es notwendig, verstärkt verarbeitende Industrie in Österreich zu haben, weil man über die Produktion der Grundstoffe allein das Einkommensniveau, die flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft nicht erhalten wird können. Das ist etwas, bezüglich dessen der Herr Landwirtschaftsminister gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister gefordert ist, denn es gibt heute noch im Bereich der Bauern sehr viel an Hindernissen, was Direktvermarktung angeht, es gibt sehr viel an Hindernissen, was die lokale Vermarktung angeht, und es ist sehr wenig an positiven Ansätzen zu einer Zusammenarbeit zwischen regionalen Verteilern und den regional produzierenden Bauern zu finden.

Meine Damen und Herren! Wenn sich das nicht bald ändert, werden wir im Zuge der Ostöffnung im Bereich der Landwirtschaft ins Hintertreffen geraten. Daher muß auch, selbst wenn es gegen die Strukturen von Raiffeisen geht, selbst wenn es letztlich auch gegen die AMA geht, ein Umdenken eingeleitet werden. Wir brauchen neben der Stärkung der verarbeitenden Industrie auch zum Halten der inländischen Anteile eine stärkere Direktvermarktung und mehr an unmittelbarer Unterstützung zur Eigenerwirtschaftung von Einkommen bei den Bauern und weniger Förderung der Strukturen, wie wir es derzeit haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein dritter Punkt, den ich anschneiden möchte, ist, daß wir, wenn es darum geht, eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft zu haben und zu halten, nicht umhinkönnen, auch Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen. Solange es möglich ist, in Ländern, wo wesentlich geringere Produktionskosten und insbesondere Lohnkosten existieren, zu produzieren, und diese Güter ohne Transportkosten einfach von einem Kontinent zum anderen zu verschiffen, zu verbringen, so lange wird es eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich sehr schwer haben. Daher brauchen wir die Kostenwahrheit im Verkehr, denn nur dann wird es möglich sein, daß das, was in der Region produziert wird, auch dort unmittelbar zum Verkauf kommt, und nicht über Dumpingpreise von anderen Gebieten quasi unterlaufen wird.

Ich freue mich, daß der Herr Abgeordnete Parnigoni mir hier zustimmt. Ich würde mich freuen, wenn es im Telekommunikationsbereich ebenso wäre, aber das ist ein anderes Thema, und damit werden wir jetzt nicht unmittelbar beginnen.

Meine Damen und Herren! Wenn es um Einkommenssicherung für die Bauern geht, dann ist nicht nur die Grundsicherung ein Weg, diese zu schaffen, sondern dann wird es neben dieser Direktvermarktung auch darum gehen, den bäuerlichen Betrieben in Österreich andere Einkommensfelder zu eröffnen. Dazu gehört insbesondere, daß es auch im Bereich etwa der Energie  ich sage das aus sehr aktuellem Anlaß , im Bereich der Energieproduktion stärkere Incentives geben sollte, damit bäuerliche Betriebe dort einsteigen können. Über Biomasseproduktion, über Biogasproduktion könnte hier wirklich ein zusätzliches Einkommen lukriert werden. Es würde eine dezentralere Energieversorgung bedeuten, aber es würde auch voraus


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