Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 64

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setzen, daß wir in dem jetzt im Hause diskutierten ElWOG klare Bestimmungen implementieren, die das möglich machen.

Wahr ist, daß das ElWOG in seiner jetzigen Form insbesondere von den Einspeisetarifen her, die dort angesprochen sind, diese Einkommensfelder für die Bauern nicht eröffnet. Und solange das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, wird das, was die Frau Abgeordnete Aumayr angesprochen hat, nämlich daß es eine langfristige Sicherung des Einkommens der Bauern in Österreich geben wird, einfach nicht möglich sein.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.20

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Budget 1999 stehen für das Kapitel Landwirtschaft  das ist heute schon angesprochen worden  24,7 Milliarden Schilling zur Verfügung. Ich glaube im Gegensatz zur Frau Kollegin Aumayr, das ist sehr viel Geld, und es dies doch ein Anlaß dafür, auf die Verteilung und die Verteilungswirkung etwas ausführlicher einzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt ist für 1999 um rund eine Milliarde Schilling weniger vorgesehen als heuer, weil ja die degressiven Ausgleichszahlungen auslaufen werden. Lassen Sie mich aber zu Beginn die allgemeine Situation ein bißchen umreißen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Seit einigen Jahren haben wir uns nun in der Europäischen Union zu behaupten. Rückwirkend betrachtet können wir feststellen, wir haben das erfolgreich getan, wir haben uns erfolgreich geschlagen, und wir haben uns erfolgreich durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich geschah dies unter anderen Rahmenbedingungen, wie wir wissen. Es gibt heute mehr Wettbewerb als bisher, es gibt andere Förderungsinstrumentarien, und gerade im Umweltbereich hat sich einiges getan. Wir sehen heute, daß der Weg richtig war, der hier eingeschlagen wurde. Es geht heute mehr in Richtung Ökologisierung, es geht mehr in Richtung naturnahe Bewirtschaftung. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Letztlich ist es ja auch kein Selbstzweck, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sondern es wird auch von der Gesellschaft ganz vehement verlangt.

Der Konsument fordert heutzutage von der Landwirtschaft Qualität, er fordert Umweltschutz, er fordert Tierschutz, und er fordert vor allen Dingen Lebensmittelsicherheit. Erinnern wir uns an die Diskussionen bezüglich der Gentechnik zurück. Sie haben uns gezeigt, wie sensibel der Konsument in diesem Bereich reagiert.

Ich möchte mich aber auch, weil es heute schon angesprochen worden ist, mit der Entwicklung der Einkommen beschäftigen. Da muß man ein bißchen differenzieren, das kann man wirklich nicht über einen Kamm scheren. Gerade der Grüne Bericht gibt detailliert Auskunft. Man kann nachvollziehen, wie sich die Einkommen und Erträge wirklich verändert haben.

Natürlich gibt es Bereiche, die mit einem blauen Auge davongekommen sind. Ich meine hier vor allem Betriebe in Gunstlagen. Dort war der Ertrag nicht so schlecht, wie man oftmals hört.  Wobei man natürlich, wenn man sich mit Einkommen auseinandersetzt, schon einen etwas längeren Zeitraum heranziehen muß, man darf nicht nur eine Blickpunktaufnahme über ein Jahr heranziehen.

Es gibt natürlich aber auch Betriebsstrukturen, die tatsächlich schlecht weggekommen sind und die vor allem auch in Zukunft weiter dramatisch verlieren werden, und das sind Betriebe in benachteiligten Gebieten. Das sind vorwiegend ganz kleine Strukturen, das sind unsere Bergbauern. In diesem Bereich spielt sich ein gefährlicher Strukturbruch ab, der eine langfristig


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