Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 108

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Lande wirtschaftlich Fuß fassen wollen, natürlich die Nähe der Macht und der Machthaber suchen. Ich meine, diesen Befund können wir gemeinsam unterschreiben. Das heißt, es ist von vornherein nicht unplausibel, daß man von seiten der Firma Nordex, der man eine gewisse Nähe zu diesen mafiosen Strukturen nachsagt und die ja mehr oder minder auf der Watchlist der USA steht  der Abwehrdienst der Schweiz stellt ihr auch ein vernichtendes Zeugnis aus , geneigt ist, in die Nähe der Macht zu kommen. Ich bin der Meinung, diesem Befund wird man wohl ebenfalls die Zustimmung geben müssen. Und aus dieser Sicht könnte man natürlich das Anwaltsmandat an einen Rechtsanwalt, der gleichzeitig Abgeordneter zum Nationalrat ist, der Klubobmann der SPÖ war, sehen. Ich sage bewußt, man könnte es so sehen.

Meines Erachtens liegt es am Kollegen Fuhrmann, hier die nötigen Aufklärungen zu geben. Ich würde mich als Anwalt  das sage ich auch ganz offen  mit meinem Klienten besprechen und die Dinge auf den Tisch legen, denn es ist doch im Interesse dieses ehemaligen oder auch jetzt noch vorhandenen Klienten, allfällige Vorwürfe einer Mafianähe aufzuklären. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der anwaltlichen Schweigepflicht?)

Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind nicht unbedingt geeignet, etwas dazu zu sagen. Lassen Sie mich als Anwalt dazu Stellung nehmen. Als Anwalt unterliegt man einer strikten Verschwiegenheitspflicht. (Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?) Und diese Verschwiegenheitspflicht kann man im Einvernehmen mit dem Klienten aufheben. Ich unterstelle jetzt, daß ein Einvernehmen mit dieser Unternehmensgruppe natürlich erzielbar wäre, wenn tatsächlich nichts zu verschleiern ist und wenn es sich um ganz normale Rechtsvertretungen handelt. Nicht mehr und nicht weniger könnte man sich erwarten. (Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!) Wenn trotzdem keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht stattfindet, dann wird dieser Streit einerseits politisch und andererseits vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!  Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!)

Aber jedenfalls bin ich dagegen, Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie heute versuchen, auf den Justizminister Einfluß zu nehmen ... (Abg. Dr. Fekter: Distanzierst du dich oder nicht?) Kollegin Fekter, du bist dieser differenzierten Argumentation nicht zugänglich! Es hat überhaupt keinen Sinn, in diese Richtung zu argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich setze mich mit diesem Thema seriös auseinander. Dir ist dieses differenzierte Denken, wie du auch mit der Leitung des Justizausschusses immer wieder beweist, fremd. (Abg. Dr. Fekter: Du tust dir schwer, das zu argumentieren! Ich habe kein Verständnis für dich!) Das ist mir vollkommen klar. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß mit dir da kein Konsens zu finden ist, bestätigt mich eher in der Richtigkeit meiner Analyse.

Zur Kollegin Stoisits: Ich möchte mich schon dagegen verwahren, daß heute von einer Abgeordneten des Hohen Hauses versucht wurde, Einfluß auf den Minister dahin gehend auszuüben, daß dieser Einfluß auf eine Standesorganisation, nämlich auf die Rechtsanwaltskammer nehmen soll. So geht das bitte nicht! Die Rechtsanwaltskammer ist eine autonome Berufsvereinigung, und da hat kein Minister Einfluß in der einen oder anderen Richtung zu nehmen.

Ich sehe die Kammer als Interessenvertretung der Anwaltschaft und durchaus nicht als übergeordnete Instanz, an deren "väterliche Brust" ich mich wende, wenn ich als Anwalt mit meinem Mandat oder auch politisch irgendwie in Bedrängnis komme.

Mein eigener Berufsstolz stünde mir im Wege, wenn ich sagen würde: Bitte, liebe Kammer, beruft doch eine Pressekonferenz ein und steht mir zu Seite!

Das ist Sache des Anwaltes selbst, und der Kollege wird entsprechende Schritte einleiten. Ob sie von Erfolg gekrönt sind oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich den Sachverhalt zuwenig kenne. Ich habe ihm aber, so glaube ich, einen Weg aufgezeigt, den man beschreiten könnte, um sich diesem Thema ordnungsgemäß zu nähern. (Abg. Mag. Barmüller: Gegen die Freiheitlichen in Niederösterreich gibt es Vorwürfe der Geldwäsche!)


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