Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 112

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ster! Sie haben, wenn Sie Ihr Versprechen wahr machen wollen, maximal noch drei Wochen Zeit.

Sie haben gesagt, daß Sie noch im Frühjahr  ich halte das schon für zu spät, aber immerhin  diese Strafprozeßnovelle zu einer Regierungsvorlage machen wollen. Und dann ist es immer noch die Frage, ob sie in den Ausschuß kommt. Aber jedenfalls wäre damit das, was Sie tun können, erledigt. Ich warte noch darauf! Ich halte es für eine Zumutung  ich werde später noch auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Fekter zurückkommen , daß Frau Abgeordnete Fekter nicht nur einmal hier ein Junktim öffentlich ausgesprochen hat, was einerseits die Verstärkung der Opferschutzmaßnahmen von denen niemand bestreiten möchte, daß sie notwendig sind und andererseits das Diversionskonzept betrifft.

Bei Veranstaltungen  die anwesenden Justizsprecher wissen das , bei Gruppierungen, also dort, wo man dann gerne Applaus bekommt, läßt sich leicht reden. Ich erinnere mich noch gut an Frau Abgeordnete Fekter, als sie ebenfalls dort das Wort ergriffen und gemeint hat, von einem Junktim könne doch keine Rede sein, und diese Diversion werde sie durchaus vorantreiben.  Das sind leere Worte. Es ist schon schlimm genug, wenn bei irgendwelchen Veranstaltungen leere Worte gesprochen werden, aber sich dann hier noch herzustellen und zu sagen, man sei mit dem Tempo einer Reform zufrieden, und den Justizminister betreffend einer anderen Sache aufzufordern, er möge doch tätig werden, aber selbst die Dinge nicht in Gang zu bringen, das halte ich schon für einen doppelten Boden. Aber dieser doppelte Boden wird bei anderen Beispielen, die ich auch noch aufzählen werde, klarer. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Fekter ist am Opferschutz offenbar nur dann gelegen, wenn es ihren Vorstellungen entspricht, die wir im übrigen nicht kennen. Ich kann mich immer nur an ein Merkblatt erinnern, von dem sie gemeint hat, daß man es in diesem Zusammenhang auflegen sollte. Aber das hat mein Kollege Barmüller schon das letzte Mal auf sehr treffende Weise von diesem Rednerpult aus kritisiert.

Wir haben seit September 1996 einen Antrag hier liegen, der noch nicht in Verhandlung genommen wurde. Von der Vorsitzenden wurde noch nicht einmal eine Ausschußsitzung einberufen  aber auch darauf komme ich noch zu sprechen. In diesem Antrag geht es um die Besserstellung der Opfers, und zwar jener Opfer, die am meisten Schutz brauchen, weil sie nämlich die schwächsten sind, also die Kinder und Jugendlichen. Unser Antrag zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes sieht einige Punkte vor, die zu einer Verbesserung  wenn man überhaupt in diesem Zusammenhang das Wort "Verbesserung" verwenden kann , aber jedenfalls zu einer anderen Berücksichtigung der Rolle und der Situation eines Opfers bei solchen Verfahren führen. Bis heute ist dies nicht einmal in Angriff genommen worden.  Ich sage das nur deshalb, wenn man vielleicht einmal ein Argument dafür braucht, wie ernst es mit diesen Vorstellungen offenbar ist.

Mein Eindruck ist, daß die Diversion offensichtlich nur blockiert werden soll, und das wundert mich nicht, nachdem ich vorher die Ausführungen hier gehört habe. Ich habe nichts gegen lange Denkprozesse. Im Gegenteil: Wenn sie genützt werden, dann können sie Sinn machen. Aber nur davon zu reden, daß man etwas hinterfragen müsse und offensichtlich nicht in der Lage ist, es selbst zu tun, um sich dann eine Antwort zu geben, halte ich für keinen Beitrag zur Justizpolitik, für überhaupt keinen politischen Beitrag. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Sie haben davon gesprochen, daß das strafprozessuale Vorverfahren in ein konkretes Stadium treten wird. Als Ziel haben Sie die Balance zwischen Ermittlungseffizienz, Rechtsstaatlichkeit und Gutmachung der Tatfolgen definiert. Ich halte es für notwendig, zwischen diesen drei Begriffen eine Balance zu halten, insoferne stimme ich Ihnen zu. Mir gefällt nur die Reihenfolge nicht, weil meiner Überzeugung nach die Rechtsstaatlichkeit über eine Ermittlungseffizienz zu reihen ist. Aber vielleicht haben Sie das auch gar nicht in dieser Reihenfolge gemeint, ich würde es hoffen.


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