Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 113

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Daß es jetzt einen diesbezüglichen Diskussionsentwurf gibt, dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Hause danken, denn damit ist jedenfalls von hier ein Anstoß gekommen. Aber jetzt komme ich zum weiteren Procedere.

Ich möchte etwas tun, was ich  und nicht nur ich  von dieser Stelle aus beim Justizkapitel immer wieder mache, und zwar möchte ich meinen Respekt für die Kompetenz, für die Kooperationsbereitschaft und für die Qualität der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses des Justizministeriums aussprechen. Bei dem bleibe ich, und ich wiederhole diesen Dank. Das mache ich gerne! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich gebe zu, daß ich das, was ich sonst immer daran geknüpft hat, nämlich daß dies das besondere Klima in der Justizpolitik ausmache, daß das den besonderen Boden ausmache, daß daraus auch etwas entstehen könne, nun nicht mehr daran anknüpfen kann. Das ist nicht die Schuld jener, denen ich gerade gedankt habe, sondern das ist die Schuld dieses Hauses, und das ist insbesondere die Schuld der Vorsitzenden des Justizausschusses. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn keine informellen Gespräche mehr stattfinden, dann kann ich mir schon vorstellen, daß die Ursache dafür vielleicht die ist, daß der Herr Justizminister, möglicherweise aufgrund einer auferlegten  ich weiß nicht, wie ich das ausdrücken soll  Affinität zur Koalition, versucht, niemanden schlechter zu behandeln als den anderen. Vielleicht ist das der Grund.

Jetzt ist es aber so, daß Vorlagen, die da sind, überhaupt nicht mehr in Verhandlung genommen werden. Die Vorsitzende des Justizausschusses betont hier, wie zufrieden sie mit dem Tempo der Reform ist, fordert allerdings gleichzeitig den Justizminister auf, irgendeinem Entschließungsantrag nachzukommen, hat sich aber offenbar noch nie Gedanken darüber gemacht, welches "Qualitätsmerkmal" das für sie ist, daß die Liste jener Anträge, welche zugewiesen, aber noch nicht in Beratung genommen worden sind  schauen Sie sich das Präsidialprotokoll an, in dem das immer aufgelistet ist  allein für die Justiz zweieinhalb Seiten umfaßt. Und da sind sehr viele Anträge dabei  ich rede jetzt gar nicht von jenen, von denen man weiß, daß sie nur in einem großen, komplexen Zusammenhang behandelt werden können , die natürlich behandelbar wären.

Wissen Sie, wann die letzten Sitzungen des Justizausschusses stattgefunden haben?  Am 1. Oktober und am 2. Dezember! So zufrieden ist sie  ich verstehe, daß die Fraktion kaum mehr hier vertreten ist  mit dem Tempo der Justizpolitik, was mich nicht wundert, denn seit dem 2. Dezember  und dieser Ausschuß hatte EU-Gründe; damals mußten wir Vorlagen beraten, bei denen es um Gebührenerhöhungen und ähnliches mehr gegangen ist  hat kein Ausschuß getagt und offensichtlich auch kein Bedürfnis bestanden, sich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt verstehe ich schon, daß sich vielleicht Frau Fekter nicht mehr kompetent fühlt, da Herr Khol, wie man weiß, inzwischen auch die Rolle des Justizsprechers übernommen hat (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Sorgen möchte ich haben!), wie er sich überhaupt als Sitten- und Moralwächter in allen möglichen Fragen, nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Kultur, zum Sprecher macht. Das freut mich zwar insofern, als auch ich als Klubchefin Justizsprecherin und Kultursprecherin bin. Ich bin allerdings von meinem Klub dazu gewählt worden. Ich weiß nicht, wie die vom ÖVP-Klub gewählten Sprecher damit zurechtkommen, daß ihr Klubobmann jetzt Justizsprecher und Kultursprecher ist. Sozialsprecher ist er übrigens auch. Ich denke nur daran zurück, daß er eine angeblich von ihm wahrgenommene Matte den Menschen wegziehen will und ähnliches mehr. Frauensprecher ist er natürlich auch! Ich finde es wunderbar, daß er die Zeit hat, all diese Funktionen zu übernehmen.

Das könnte eine Erklärung dafür sein, daß Frau Fekter keinen Ausschuß mehr einberuft. Der Herr Khol kann und darf das vielleicht nicht, und daher meint sie, daß das keinen Sinn hat, solange die Dinge nicht abgeschlossen sind. Daß die Arbeitsgruppe seinerzeit verlassen wurde,


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