Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 118

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der Sachwalterschaft, der Bewährungshilfe, insbesondere zur flächendeckenden Durchführung des außergerichtlichen Tatausgleichs für Erwachsene, und im Einsatz automationsunterstützter Technik finanzieren.

Die Justiz wird aber auch budgetär in die Lage versetzt, in verschiedenen Sachbereichen  nicht zuletzt auch im Bereich der von der Frau Abgeordneten Stoisits angesprochenen Wirtschafts- und organisierten Kriminalität  noch mehr in die Aus- und Fortbildung ihrer Richter und Staatsanwälte zu investieren.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß noch ein grundsätzliches Wort zu den aktuell anhängigen, in der Öffentlichkeit und in politischen Kreisen heftig diskutierten verschiedenen Strafrechtscausen. Auch für alle diese sogenannten klamorosen Causen gilt: Der Bürger erwartet sich von der Justiz eine von der öffentlichen Diskussion unbeeinflußte, sachliche und kompetente Arbeit. Ich bin mir gewiß, daß die Justiz auch in diesen Verfahren das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigt.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

17.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

17.24

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben jetzt eine breite Palette von Themen aufgeworfen bezüglich Ihrer Vorhaben für die Zukunft, die es leider Gottes von der Zeit her nicht erlauben, hier in der Gesamtheit darauf zu replizieren. Das ist auch ein Produkt der Geschäftsordnungsreform gewesen, daß die Geschäftsordnung immer ministerfreundlicher wird, aber für die Abgeordneten immer weniger Zeit zur Verfügung steht, etwas zu debattieren (Beifall bei den Freiheitlichen)  insbesondere dann, wenn man erkennen muß, daß der Justizausschuß tatsächlich nicht mehr tagt.

Das ist ein "Verdienst" der Frau Abgeordneten Fekter und der ÖVP, die tatsächlich bei allem auf die Bremse steigen. Es wurde schon gesagt, daß in diesem Jahr überhaupt noch kein Justizausschuß getagt hat. Dann verwundert einen natürlich noch viel mehr, wenn Frau Abgeordnete Fekter  ich habe mir das aufgeschrieben, denn man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen  wörtlich sagt, daß die Verhandlungen im Justizausschuß zur allgemeinen Zufriedenheit voranschreiten, daß sie mit dem Reformtempo sowieso zufrieden ist, daß eine breite Diskussion geführt werden soll und sie davon ausgeht, daß Justizpolitik in diesem Haus während des EU-Vorsitzes nicht ruhen wird.  Das ist unerträglich und sogar zynisch, wenn Sie das in dieser Form vom Rednerpult aus sagen! Das möchte ich hier einmal deponieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Realität wird Justizpolitik ganz anders gemacht, und das möchte ich ganz kurz skizzieren: Die Justizpolitik wird in den ministeriellen Arbeitsgruppen vollzogen, in denen die ÖVP permanent durch Abwesenheit glänzt und Frau Abgeordnete Fekter überhaupt noch nie gesehen worden war. Weder bei der Behandlung des Ehescheidungsrechtes noch bei der Wertgrenzennovelle waren Sie jemals dort zugegen, um sich vielleicht einmal darüber zu informieren, wie man dort die Diskussion führt.

Justizpolitik geht ganz anders vor sich. Die Freiheitlichen geben dort fundierte Stellungnahmen zu den einzelnen Entwürfen ab  unlängst erst über das Ehescheidungsrechtsänderungsgesetz , und Sie gehen dann mit einem Parlamentsmitarbeiter in die letzte Sitzung dieses Diskussionsforums und sagen: Die ÖVP kann keine Stellungnahme zum bisherigen Diskussionsverlauf abgeben, der über ein Jahr vollzogen worden ist (Abg. Dr. Fekter: Zwei Jahre!), über zwei Jahre vollzogen worden ist, sie kann immer noch keine Stellungnahme abgeben.  Dann geben Sie eine Pressekonferenz und übernehmen im wesentlichen die Standpunkte der Freiheitlichen. Das ist in Wirklichkeit die Justizpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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