Während vor nur wenigen Jahren, nämlich vor zwei Jahren, der Anteil von Plastikflaschen bei Limonaden und Mineralwasser nur 2 Prozent betrug, liegt dieser Anteil heute bei 27 Prozent. In nur zwei Jahren hat sich also der Anteil der Kunststoffflaschen im Bereich der Getränkeverpackungen signifikant erhöht.
Ich halte es ökologisch für einen absoluten Irrweg, wenn man gut funktionierende Mehrweggebinde und die damit verbundenen Systeme einfach kaputtmacht. Denn dies führt dazu, daß in der Folge natürlich noch mehr Abfall produziert wird und – damit verbunden – vorher auch noch mehr Rohstoffe vernichtet werden. Dies hat nichts mit Abfallvermeidung und auch nichts mit einer nachhaltigen Umweltpolitik zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluß kommend möchte ich noch den wichtigen Bereich der Ökologisierung des Steuersystems ansprechen. Herr Bundesminister! Ich würde unbedingt erwarten, daß Sie als Umweltminister gerade diesen Bereich zum Schwerpunkt im Rahmen der EU-Präsidentschaft machen. Die Ökologisierung des Steuersystems ist einer der wichtigsten Meilensteine einer künftigen Umweltpolitik!
Morgen werden die Grünen im Hohen Haus ihren diesbezüglichen Vorschlag präsentieren, es handelt sich um ein gutdurchdachtes Konzept. Ich darf Ihnen mitteilen, Kolleginnen und Kollegen von seiten der ÖVP, daß auch Ex-Vizekanzler Riegler an dieser Präsentation teilnehmen und anwesend sein wird. Dieser hat nämlich schon vor Jahren erkannt, daß es notwendig wäre, auch in Österreich endlich dahin gehend etwas zu unternehmen. Wir sollten endlich mit der Diskussion aufhören, daß dies nur europaweit möglich ist. Derzeit gibt es innerhalb Europas keine Harmonisierung im Steuerrecht. Deshalb gibt es genug Spielraum für eine nationale Ökosteuer. Ich bitte Sie wirklich, dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Ich hoffe sehr, daß man vor dem Budget des Jahres 2000 eine Steuerreform beschließt, in der endlich eine Ökologisierung des Steuersystems enthalten sein wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.10.02
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Eingangs meiner Ausführungen möchte ich dem Vorsitzenden des parlamentarischen Umweltausschusses gerne bestätigen, daß ich – möglicherweise schon anläßlich der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 3. Juni – selbstverständlich bereit sein werde, über die Vorhaben im Bereich des Umweltschutzes während der österreichischen EU-Präsidentschaft Auskunft zu geben und darüber zu diskutieren. Ich bin auch der Ansicht, daß dies vom Zeitpunkt her deswegen sinnvoll ist, weil sich die Konturen mittlerweile insofern verfestigt haben, als wir bereits in etwa wissen, was die englische Präsidentschaft fertigbringen wird. Daher können unsere Aufgabengebiete enger abgegrenzt werden, als dies noch vor einigen Monaten der Fall gewesen wäre.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu einem Thema, nämlich zum Thema Atompolitik, möchte ich deswegen erst in einer zweiten Wortmeldung Stellung nehmen, weil angekündigt wurde, daß nachfolgende Debattenredner darauf noch eingehen werden. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )
Ich möchte mich nun mit zumindest einem Teil der Themen beschäftigen, die bisher im Vordergrund Ihrer Ausführungen standen.
Zunächst ein paar Anmerkungen zum ersten Thema, nämlich zum Thema Klimaschutz und Kyoto. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben in Ihren Ausführungen kritisiert, ich hätte mich in den letzten Tagen vom Toronto-Ziel verabschiedet und würde eine Politik vertreten, die anders als noch vor einigen Monaten laute. – Das stimmt nicht! Ich habe mich nicht vom Toronto-Ziel verabschiedet. Ganz im Gegenteil: Ich stehe genauso wie die Damen und Herren des Hohen Hauses zu dieser innerstaatlichen Verpflichtung, die ja in den Energieberichten der Jahre 1990, 1993 und 1996 – der Energiebericht des Jahres 1996 ist ja der nach wie vor