als auch auf gesundheitlichem Gebiet ein großes Problem darstellt, wenn wir es nicht schaffen, vor allem den Verkehr und die damit verbundenen Stickoxide endlich zu reduzieren, und wenn es nicht gelingt, Umwelt- und Verkehrspolitik weit mehr miteinander zu verknüpfen, als es bisher der Fall war. Herr Umweltminister, wenn es ein Schwerpunkt von Ihnen sein soll, daß Sie bei der EU-Präsidentschaft Umwelt und Verkehr zusammenführen wollen, dann müssen Sie gerade in dem Bereich, wo Sie originär zuständig sind, nämlich beim Ozongesetz, endlich mehr und konsequentere Schritte setzen, um die im Gesetz vorgeschriebenen Reduktionsziele zu erreichen, denn sonst werden Sie erneut unglaubwürdig, wenn jetzt angekündigt wird, ein Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft seitens des Umweltministers werde eben das Thema Umwelt und Verkehr sein.
Herr Umweltminister! Schauen Sie sich das Ozongesetz an, denn es wird, sollte heuer ein warmer Sommer in Österreich sein, mit Sicherheit zu Überschreitungen der Ozongrenzwerte kommen. Es ist ein Faktum, daß wir die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht haben und somit auch Sie in einigen Bereichen offensichtlich auch Ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreicht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Es sei noch ein weiterer Bereich kurz angeführt, nämlich das Umweltbundesamt. Es wurde hier schon die geplante Ausgliederung diskutiert. Bis heute konnte mich niemand davon überzeugen, daß die Ausgliederung des Umweltbundesamtes ein vernünftiger Schritt ist. Ich sehe auch nicht, daß das budgetär irgend etwas bringt. Das kann man in den verschiedenen Unterlagen, die es zu diesem Thema gibt, auch nachlesen.
Vor nur zwei Tagen hat der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Fiedler, in einem längeren Interview im "Mittagsjournal" generell davon gesprochen, daß sich Ausgliederungen des Bundes in verschiedenen Bereichen als nicht zweckmäßig erwiesen haben. Er hat dabei vor allem den ganzen ASFINAG-Bereich angesprochen, aber auch andere Bereiche. Er hat nicht explizit das Umweltbundesamt erwähnt, aber seine Aussagen kann man selbstverständlich nahtlos auch auf diesen Bereich umlegen.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb man sich in die Gefahr begibt, sich durch diese Ausgliederung zwei Problembereiche zu schaffen. Der erste Problembereich, der für mich der signifikanteste ist, ist, daß es bei den Menschen, die dort arbeiten, wirklich zu einer Unvereinbarkeit kommt: einerseits im Auftrag der Hoheitsverwaltung Unterlagen zu erstellen, zu prüfen und andererseits eben als Auftragnehmer bei Unternehmen vorstellig zu werden, um Projekte und Aufträge zu akquirieren. Das ist aus meiner Sicht eine Situation, die mittel- und langfristig dazu führen wird, daß es zu Unvereinbarkeitsregelungen kommt. Ich glaube, daß es nicht zweckmäßig ist, sich diese Gefahr ins Haus zu holen.
Den zweiten Bereich haben die Kollegen Schweitzer und Barmüller bereits angeführt. Selbstverständlich würde diese neue Situation, in der sich das Umweltbundesamt Aufträge am freien Markt suchen soll – das ist ja offensichtlich der Grund für diese Ausgliederung –, eine große Konkurrenz gegenüber allen anderen Zivilingenieurbüros darstellen, und zwar mit einem erheblichen Wettbewerbsvorteil, da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen.
Ich meine, das sind beides Problembereiche, die man sich ersparen könnte. Diese Ausgliederung bringt vor allem budgetär nichts. Also geht das Argument, daß man sozusagen unter dem Mäntelchen mehr privat weniger Staat öffentliche Gelder einsparen würde, ins Leere. Ich weiß, daß wir das in Kürze im Umweltausschuß zwar diskutieren werden, und wahrscheinlich werden Sie diese Ausgliederung beschließen, aber ich möchte schon heute anmerken, daß die grüne Fraktion nach wie vor gegen diese Ausgliederung und der festen Überzeugung ist, daß das Umweltbundesamt in der Form, wie es jetzt arbeitet, weiterarbeiten soll. (Beifall bei den Grünen.)
Es sei noch kurz ein Bereich angesprochen, das ist die Abfallpolitik. Die Verpackungsverordnung wurde auch bereits erwähnt. Schauen Sie sich doch die Zahlen aus dem Nielsen-Bericht an, wenn wir darüber reden, ob sich im Bereich Abfallvermeidung in Österreich etwas getan hat. Von seiten der Industrie werden ja immer Markterhebungen gemacht, und es ist ein Faktum, daß gerade im Bereich der Kunststoffverpackungen ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen ist.