lich parallel dazu auch an den Zielsetzungen des nationalen Toronto-Zieles. Daran sieht man meiner Ansicht nach eines, nämlich wie ernst oder eben nicht ernst nicht verbindliche Ziele genommen werden.
Das Toronto-Ziel war nie ein verbindliches Ziel. Es stand in drei Energieberichten und wurde in fast jeder Regierungserklärung immer wieder zitiert. Wirklich getan hat man allerdings in dieser Richtung nichts, denn sonst könnte es nicht sein, daß die CO2-Emissionen nach wie vor steigen oder wir eben, wie Sie es ausdrücken, Herr Bundesminister, CO2-Emissionen von einem sehr hohen Niveau haben. Dieses Ziel wurde leider nie ernst genommen. Jetzt wird es aber ernst, und deshalb, Herr Abgeordneter Keppelmüller, habe ich auch nach Kyoto von einem historischen Ergebnis gesprochen, und dabei bleibe ich auch, weil sich jetzt zeigen wird, was passiert, wenn ein Ziel verbindlich ist. Das halte ich für einen Quantensprung in der gesamten Umweltpolitik, daß Ziele endlich auch verbindlich festgeschrieben werden und daß es bei Nichterreichung des Ziels auch Strafen geben wird. In welcher Form dies geschehen soll, wird erst noch alles heuer in Buenos Aires ausdiskutiert werden müssen, aber ich hoffe sehr, daß tatsächlich jene Länder, die zuerst groß ankündigen, welche Ziele sie verfolgen wollen, und diese dann aber nicht erreichen, weil sie sie offensichtlich nicht ernst nehmen, auch entsprechend zur Kasse gebeten werden. Ich halte es für wichtig, daß endlich Umweltziele wirklich verbindlich nicht nur national, sondern auch international festgesetzt werden und daß es entsprechende Konsequenzen bei Nichteinhaltung gibt. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Ich hoffe, Sie werden uns heute in Ihrer Antwort hier mitteilen, was Sie nun tatsächlich als österreichischer Umweltminister am 16. Juni im EU-Umweltministerrat vertreten wollen. Ich entnehme den Zeitungen, Sie wollen jedenfalls einen Einser vorne stehen haben bei Ihrem Reduktionsziel. Ursprünglich waren wir bei minus 20 Prozent als Angebot von österreichischer Seite. Wenn es unbedingt ein Einser sein muß, damit Sie gegenüber der Industrie Ihr Gesicht wahren können, dann meine ich, daß wir uns hier auf 19,5 werden einigen können, aber keine Zahl darunter. Das ist sonst unglaubwürdig. Alle, die in diesem Fall von seiten der Bundesregierung Verantwortung tragen, machen erneut den gleichen Fehler wie bei der Atomkraft. Man wird einfach unglaubwürdig innerhalb Europas, aber auch international, wenn man vorher groß redet und dann, wenn es ernst wird, nichts tut. Das geht nicht! Man muß dann auch zu seinem Wort stehen. Wenn man einmal minus 20 Prozent international, auch innerhalb der EU, versprochen hat, kann man nicht ein paar Monate später, wenn der Druck der Industrie kommt – er ist zwar diesmal eher später gekommen, aber jetzt ist er ordentlich da –, so weit von seinem ursprünglichen Ziel zurückfallen. (Abg. Kopf: Jetzt bleib ein bißchen seriös!)
Ich hörte aus Ihrem Ministerium, Sie pendeln sich eben bei einem Reduktionsziel von 12 bis 13 Prozent von seiten Österreichs ein. Ich kenne auch Ihre Argumentation, daß es unzulässig ist, daß Länder wie Portugal und Spanien Zuwachsraten in diesem Ausmaß zugestanden bekommen. Da teile ich Ihre Meinung: Plus 40 Prozent für Portugal ist inakzeptabel, aber trotzdem muß Österreich bei seiner Vorgabe von minus 20 Prozent bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Ganz kurz zum nächsten Bereich, der auch vom Abgeordneten Keppelmüller angesprochen wurde, indem er meinte, da gebe es Gott sei Dank noch kein Geschrei, nämlich zum Bereich Ozon und Ozonpolitik. Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, daß Sie hier ein Gesetz beschlossen haben, nach dem bis zum Ende des Jahres 1996 einerseits die Stickoxidemissionen und andererseits die flüchtigen Kohlenwasserstoffe signifikant hätten reduziert werden sollen. Ich möchte Sie davon informieren, daß diese Reduktionsziele nicht erreicht wurden, weder mit Ende 1996, noch werden sie bei der nächsten Stufe erreicht werden, die kurz nach dem Jahr 2000 erreicht sein wird. Es ist in diesem Fall so wie beim Toronto-Ziel, obwohl es diesmal sogar in einem Gesetz steht, aber es steht eben nur als Ziel drinnen, daß Österreich eben verpflichtet wäre, diese Emissionen zu reduzieren. Es steht allerdings leider nicht in diesem Gesetz drinnen, was denn eigentlich passiert, wenn Österreich dieses Ziel nicht erreicht.
Herr Umweltminister! Wir haben es nicht erreicht. Jetzt ist es zwar so, daß man bei diesem Problem nicht unmittelbar den Umweltschaden sieht und nicht die Leute umfallen, weil sie krank werden, sondern es handelt sich um etwas, was natürlich längerfristig sowohl auf ökologischem