wonnen, wie eben mein Vorredner Keppelmüller, daß die Umwelt nicht mehr den entsprechenden Stellenwert in der Bevölkerung hätte. Ich sehe das überhaupt nicht so. Allein das aktuelle Beispiel Mochovce zeigt doch, wie groß gerade in Österreich das Umweltbewußtsein ist. Ich meine, daß das Umweltbewußtsein in der Bevölkerung Österreichs noch immer weit größer ist als das Umweltbewußtsein unserer Bundesregierung. Da gibt es schon einige Beispiele, die das eindeutig darlegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Kollegin Gabriela Moser wird noch im Detail auf Mochovce eingehen. Aber natürlich ist das ein typisches Beispiel dafür, wie man Umweltpolitik nicht machen soll. Sie haben uns immer vorgeworfen, daß wir zu ad hoc, zu ungeplant Forderungen stellen, sozusagen Feuerwehrmaßnahmen verlangen würden. Aber was Sie uns geboten haben – nicht Sie persönlich und alleine, Herr Umweltminister, sondern die gesamte Bundesregierung –, war das Beispiel, wie es nicht gehen sollte und wie man sich auch in eine argumentative Sackgasse begibt.
Das begann damit, daß Sie viel Zeit einfach nicht genutzt haben, um wirklich darzustellen, was es bedeutet, wenn eine Bundesregierung meint, sie kämpft für ein atomkraftfreies Europa, und welche finanzielle Angebote an die Nachbarstaaten notwendig sind. Es darf auch kein Unterschied gemacht werden zwischen Atomkraftwerksplänen in Mochovce oder Temelin oder auch bestehenden Atomkraftwerken wie Krško, Paks oder Bohunice. In diesem Fall zu differenzieren und Angebote zu machen, die darauf hinzielen wollten, angeblich jetzt das Atomkraftwerk Mochovce sicherer zu machen, das ist der falsche Weg. Das würde nämlich signalisieren, daß Österreich doch letztlich der Auffassung ist, daß es sichere Atomkraft gibt. Und damit manövriert man sich in eine Sackgasse.
Diesen Fehler macht man offensichtlich genau dann, wenn es nicht wirklich eine Strategie und auch keine langfristige Planung gibt. Und genau die langfristige Planung ist in einer modernen Umweltpolitik einfach essentiell. Es geht heutzutage darum, daß man eben nicht mehr Umwelt als Einpunktmaterie erkennt, sondern daß man erkennt, daß das ein interdisziplinärer Bereich ist, den man diskutieren muß, daß das ein Bereich ist, der eng verwoben ist mit der Finanzpolitik, mit der Wirtschaftspolitik, mit der Energiepolitik, und daß es darum geht, all diese einzelnen Politikfelder eben ökologisch entsprechend zu bereichern.
Mein Vorredner, Abgeordneter Keppelmüller, hat gemeint, er wäre in einem Fall sehr enttäuscht vom Umweltminister, nämlich im Falle des UVP-Gesetzes und der vorgelegten Novelle. Daher möchte ich kurz darauf eingehen. Da bin ich völlig anderer Meinung. Ich halte das UVP-Gesetz trotz all seiner Mängel für eines der wesentlichen Umweltgesetze, die wir hier in den letzten Jahren beschlossen haben. Das ist ein gutes Gesetz, das man verbessern muß. Ich halte in diesem Fall den Novellenvorschlag des Umweltministers für ausgezeichnet. Es tut mir sehr leid, daß er offensichtlich nicht die volle Unterstützung aller Mitglieder des Umweltausschusses findet, sodaß man den Entwurf für diese Novelle, so wie er vom Ministerium erarbeitet wurde, nicht so schnell wie möglich umsetzen kann.
Herr Abgeordneter Keppelmüller! Im letzten Umweltrat, wo von den Koalitionsparteien meiner Erinnerung nach leider nur ein Abgeordneter von der ÖVP und Abgeordneter Kummerer von der SPÖ anwesend waren, haben wir darüber diskutiert, welche Vorteile, aber auch Anlaufschwierigkeiten es für alle Beteiligten, von den Betreibern bis zu den Bürgerinitiativen und Behördenvertretern, gibt.
Ich hoffe sehr, Herr Minister, daß Sie nicht aufgrund der Zwischenrufe und Diskussion seitens Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung von den Verbesserungen abrücken, die in diesem Novellenvorschlag enthalten sind, und nicht, so wie jetzt offensichtlich bei den Reduktionszielen von Kyoto, der Industrie nachgeben.
Ich komme zum nächsten Thema: Herr Bundesminister! Ich war wirklich enttäuscht darüber, was ich in den letzten Tagen in der Zeitung verfolgen mußte. Sie haben in Kyoto, aber auch nachher immer wieder öffentlich gemeint, daß Sie für die Reduktion der CO2-Emissionen eintreten und insgesamt am Reduktionsziel der Treibhausgase festhalten werden, und zwar an dem, was Sie auch in Kyoto als österreichischer Vertreter vorgeschlagen haben, aber selbstverständ