müller bereits erwähnte Nationale Umweltplan ist sicherlich ein ganz wichtiger Schritt, der in unserer Umweltpolitik gesetzt wurde.
Es lassen sich also erhebliche Erfolge vorweisen, die einen Beweis dafür darstellen, daß es keinen Stillstand oder Rückschritt in der Umweltpolitik gegeben hat.
Herr Bundesminister! Ich muß allerdings nach dieser Analyse auch anmerken, daß die umweltpolitische Arbeit mit Ihnen persönlich nicht ganz leicht war und keinesfalls friktionsfrei gelaufen ist, und meine, darunter hat die Umweltpolitik trotz ihrer Erfolge auch ein bißchen gelitten. Das trifft vor allem auf unsere kontroversiellen Ansichten zur Ausgliederung des Umweltbundesamtes zu, wo wir durchaus früher zu einer sachlichen Diskussion finden hätten können, denn ich glaube, daß das Ergebnis, das wir jetzt nach langen Verhandlungen erzielt haben, durchaus herzeigbar ist, wenn die EU sozusagen ihr Placet gibt. Das trifft auch zu für die Klimapolitik, wo Sie sich meiner Ansicht nach auch ein bißchen weit aus dem Fenster gelehnt haben, worüber man durchaus noch vernünftig reden sollte, wobei ich nach wie vor auch unser nationales Toronto-Ziel im Auge habe. Aber man muß das wirklich mit allen Betroffenen diskutieren.
Gescheitert sind Sie meiner Ansicht nach in der Frage der Beschleunigung der Verfahren und der Entbürokratisierung des Umweltschutzes. Ihr UVP-Gesetzentwurf ist vor allem von der Wirtschaft mit vernichtender Kritik bedacht worden. Was mir ein bißchen leid tut, ist, daß in Gesprächen zu erkennen ist, daß sozusagen Ihr Image als Gesprächspartner im Bereich der Industrie und der Wirtschaft deutlich gelitten hat. Mir tut dies deshalb leid, weil Sie selbst einmal Umweltsprecher Ihrer Partei, einer Wirtschaftspartei, waren und aus der Industrie kommen.
Herr Bundesminister! Ich möchte abschließend an Sie appellieren, vielleicht in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Parlament etwas besser zu gestalten (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer ) , uns nicht immer schon mit fertigen Konzeptionen zu überraschen und über manches vorher zu diskutieren, um so zu einem Konsens zu finden.
Alles in allem ist eine recht positive Bilanz der österreichischen Umweltpolitik zu ziehen, allerdings mit einigen von mir angesprochenen Wermutstropfen und dem Bewußtsein, daß es vielleicht auch noch etwas mehr hätte sein können. Dieses Mehr an umweltpolitischen Erfolgen sollten wir, Herr Bundesminister, jedenfalls in Zukunft in noch intensiverer gemeinsamer Arbeit auch mit den Oppositionsparteien anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)
9.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler zu Wort. – Bitte.9.45
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorredner haben – sei es direkt oder indirekt – in ihren Redebeiträgen etwas anklingen lassen, nämlich daß sich die Umweltdebatten hier im Rahmen der Budgetdiskussion in den letzten Jahren ein bißchen verändert haben. Ich meine, das ist auch deshalb so, weil sich die Umweltpolitik und die Ausgangssituation in Österreich und in Europa insgesamt etwas verändert haben. Noch vor einigen Jahren, als Umwelt ein vielleicht für viele noch eher neues Thema war, war es doch eher so, daß hier in vielen Fällen recht akute Skandale zur Sprache gebracht wurden, wo es darum ging, einmal mit ersten Reparaturmaßnahmen anzusetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der ganze Bereich Altlastensanierung, wo es noch vor einigen Jahren darum ging, auch hier bei den Budgetdebatten aufzuzeigen, wo es ganz konkret unglaubliche Defizite und deshalb eben auch echte Skandalfälle gibt, wie eben Fischer-Deponie oder Berger-Deponie, und welches System im Umweltrecht so etwas erst ermöglicht.In diesem Bereich, in diesem klassischen Bereich ist in den letzten fünf, sechs Jahren natürlich etwas passiert – das werden meiner Ansicht nach auch alle Oppositionspolitiker zugeben. Es wurden die legistischen Rahmenbedingungen geschaffen, es wurden zweifellos die Emissionsstandards geschaffen, sodaß es zu so etwas wie noch vor zehn, 15 Jahren nicht mehr kommen kann. Deswegen, weil es eben – Gott sei Dank, sage ich – nicht mehr den Umweltskandal der Woche in diesem Ausmaß geben kann, haben möglicherweise auch manche den Eindruck ge