national doch einiges mitbewegen kann, wenngleich ich doch anmerken möchte – und das ist uns, glaube ich, allen klar –, daß im Bewußtsein der Bevölkerung der Umweltpolitik nicht so große Bedeutung beigemessen wird oder diese etwas an Bedeutung verloren hat, weil es eben andere Sorgen, Arbeitsplatzprobleme und ähnliche Dinge, gibt.
Ich habe das sehr deutlich gemerkt. Ich war mit einigen Kollegen wieder bei der größten europäischen Umweltmesse, der ENVITEC in Düsseldorf. Da mußten wir feststellen, daß auch die Zahl der Besucher von etwa 55 000 auf etwa 30 000 bis 35 000 zurückgegangen ist, was ein Indiz dafür ist, daß das Interesse erlahmt. Das könnte natürlich auch bedeuten, daß, nachdem diese Messe früher sehr stark mit End-of-pipe-technology beschickt war, bereits vieles geschehen ist und vieles an Anlagen jetzt nicht mehr notwendig ist. Aber dies gibt ein bißchen zu denken.
Hohes Haus! Ich glaube, daß wir Regierungsparteien in der Umweltpolitik der letzten Jahre eine Vielzahl strategischer Weichenstellungen erfolgreich vorgenommen haben und auch einige wichtige konkrete Maßnahmen setzen konnten. Ich behaupte nach wie vor, wir haben unsere Hausaufgaben recht gut gemacht. Das betrifft vor allem die Abfallpolitik, die Weichenstellung hin zur thermischen Entsorgung, zu der ich mich nachdrücklich und ausdrücklich bekenne, und die Festlegung, daß alle Deponien dem letzten Stand der Technik bis 2004 entsprechen müssen und daß dann nur mehr inertes Material, also nicht mehr klimarelevantes Material, abgelagert werden darf. Es wird allerdings weiterhin notwendig sein, hier mit Nachdruck am Ball zu bleiben, damit es keine Ausnahmen gibt.
Das betrifft auch die Änderung der Verpackungsverordnung, mit der wir Sozialdemokraten nie eine besondere Freude hatten. Aber es sind offensichtlich doch einige Verbesserungen gelungen. Ich glaube aber auch, daß bei Ablauf der Lizenzierungsverträge um das Jahr 2001 die Chance für eine Gesamtreform des Systems wieder gegeben ist, die wir nützen sollten.
Die Wasserreinhaltepolitik haben wir durch drei Novellen des Wasserrechtsgesetzes, wie ich meine, auch sehr gut vorangetrieben, insbesondere verbunden mit einer Senkung des Verwaltungsaufwandes und einer Straffung der behördlichen Verfahren. Ich denke da an die neuen Regelungen für die Indirekteinleiter. Das bringt beachtliche Einsparungen an Verfahren. Da hat sicherlich Schweitzer auch nicht recht, wenn er meint, wir seien kein Umweltmusterland, weil die Kollegen des Herrn Ministers nicht mitspielten.
Ganz im Gegenteil: Es gibt eine Reihe von Bundesministern, die sich erfolgreich auch im Sinne der Umweltpolitik eingeschaltet haben. Ich denke etwa an Molterer, an Einem und durchaus auch an Farnleitner. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat Einem gemacht?)
Hinsichtlich der Fließgewässer sind wir äußerst erfolgreich. Natürlich haben wir viel zu tun im Bereich des Grundwasserschutzes, Stichwort Altlasten, aber auch Stichwort Probleme in der Landwirtschaft, die wir noch zu lösen haben.
Wir haben ein neues Immissionsschutzgesetz, das sicherlich wieder einen Fortschritt gebracht hat, mit einem umfassenden Meßstellennetz für ein bundesweites Monitoring.
Auf der Erfolgsseite zu verbuchen ist die Schaffung unserer Nationalparks. Mit dem letzten, nämlich Donau-March-Thaya-Auen, haben wir bereits fünf.
Es gäbe noch eine ganze Reihe von Dingen, die man anführen könnte, etwa die Investitionen im Bereich des Ökofonds, der Wasserwirtschaft, die ja auch sehr beschäftigungswirksam waren.
Besonders herausstreichen möchte ich noch einmal unsere Bemühungen in der internationalen Umweltpolitik, die ja jetzt dann die Chance haben werden, im Jahr der österreichischen Präsidentschaft weiterentwickelt zu werden.
Letztlich, Herr Bundesminister, wurden in diesem Zeitraum auch wieder eine ganze Reihe von für uns sehr wichtigen Studien, insbesondere durch das Umweltbundesamt, herausgegeben, etwa ein Umweltbericht gemeinsam mit dem Statistischen Zentralamt. Der von Kollegen Bar