zwar einen Zuschlag von 20 Prozent, und somit einen Mehrbetrag für diese Einspeisetarife, gemessen am City-gate, also am Niederspannungsnetz, dort, wo unmittelbar eingespeist wird, und nicht so wie jetzt auf Verbundebene, sondern auf der Niederspannungsebene. Das ist ausdrücklich in diesem Weißbuch enthalten. Dies ist auch fair, denn es berücksichtigt jene Vorteile, die die erneuerbaren Energieträger haben.
Wir müssen zu fairen Einspeisetarifen kommen. Ich freue mich somit darüber, heute schon gehört zu haben, daß es auch im Bereich des ElWOG von seiten der Regierungsfraktionen offenbar noch Gesprächsbereitschaft gibt. Wenn wir es aber nicht schaffen, zu diesen fairen Einspeisetarifen zu kommen, dann werden wir das Feld der erneuerbaren Energieträger als zusätzliches Feld der Umweltpolitik, aber auch etwa als zusätzliches Feld der Einkommensbeschaffung für den bäuerlichen Bereich – Biomasse, Biogas, stichwortartig angesprochen – nicht erschließen können. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das fordern wir von den Liberalen aber vehement, denn nur über faire Rahmenbedingungen ist es möglich, die erneuerbaren Energieträger zu entwickeln.
Meine Damen und Herren! Es wäre angemessen, im ElWOG etwa auch vorzusehen, daß es in Österreich einen Ökostrommarkt geben kann. Denn was spricht denn dagegen? Wenn einzelne private Personen, private Unternehmen auftreten und sagen, wir möchten einen Ökostrommarkt etablieren, wir möchten Stromhändler sein in Österreich und nur zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugte Elektrizität verkaufen, dann sollte das nach dem ElWOG auch möglich sein. Es wäre gut, wenn wir in diesem Zusammenhang noch zu einer Gesprächsrunde zusammenfinden würden und das etablieren könnten, denn derzeit ist es im Entwurf des ElWOG nicht enthalten.
Meine Damen und Herren! Letzter Punkt: Antiatompolitik. Dazu hat sich ja Herr Bundesminister Bartenstein auch in den letzten Tagen geäußert. Aber wahr ist, daß wir die Problematik der an unseren Grenzen stehenden Atomkraftwerke nur im Rahmen der Europäischen Union werden lösen können. Daher sage ich auch heute von dieser Stelle aus: Die Ernsthaftigkeit der Sorge, die von Bundeskanzler Klima in den letzten Tagen, aber auch von Herrn Bundesminister Bartenstein ausgedrückt worden ist, wird sich daran messen lassen, wie ernst man an die Umsetzung jenes Entschließungsantrages vom Juli letzten Jahres gehen wird, der vorsieht, daß etwa auch auf europäischer Ebene der Euratom-Vertrag geändert werden muß. Erst wenn die Bundesregierung dem wirklich Vorrang gibt, werden wir von den Liberalen diese Umweltpolitik auch wirklich loben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.9.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Erfreut stelle ich fest, daß mein Ausschußvorsitzender bereits wieder da ist, der offensichtlich beim Fußballspiel sehr treffsicher ist, bei seinen Aussagen zur Umweltpolitik der Koalitionsregierung allerdings etwas weniger Treffsicherheit bewiesen hat. Ich stellte jedoch fest, daß in den bisherigen Ausführungen von Oppositionsabgeordneten doch relativ viel Kreide im Vergleich mit früheren Aussagen drinnen war, was darauf schließen läßt, daß unsere Umweltpolitik nicht so schlecht sein kann, Herr Minister. Es kommt zwar noch Kollegin Langthaler zu Wort, aber ihre Ausführungen können auch nicht so schlimm werden, denn Kollegin Langthaler hat zum Beispiel angesichts des Kyoto-Ergebnisses von einem historischen Tag für die Umwelt gesprochen, was Schweitzer allerdings nicht getan hat. Man sieht also, daß es da eine große Bandbreite von Meinungen gibt.Ich glaube, ein weiteres Indiz dafür, daß unsere Umweltpolitik nicht so schlecht sein kann, ist, daß es bis jetzt, also Ende Mai, auch noch kein großartiges "Ozongeschrei" und keinen "Ozon-Aktionismus" gegeben hat. Ich bin da auch optimistisch und hoffe, daß es in etwa so bleiben wird.
Herr Bundesminister! Ich sehe auch keinen Stillstand und schon gar nicht einen Rückschritt in der Umweltpolitik, weil gerade Österreich – ich werde darauf noch näher eingehen – auch inter