Frau Haller! Sie sagen, daß wenig zur Armutsbekämpfung beigetragen wird. (Abg. Haller: Das habe nicht ich gesagt, sondern Fachleute und Journalisten!) Die soziale Komponente wurde bei der Familienförderung enorm verstärkt: Die einkommensschwächeren Mehrkindfamilien bekommen einen Bonus von 200 S und ab 2000 einen von 400 S, und die Negativsteuer wird von 2 000 auf 5 000 S angehoben.
Wir Sozialdemokraten haben immer betont, daß Familienpolitik nicht ausschließlich über Geldtransfers und über steuerliche Maßnahmen funktionieren kann, sondern daß auch die Sachleistungen ein wesentlicher Bestandteil sind. Daher sind auch im Budget 1999 die Sachleistungen Schulbuch und Schülerfreifahrt gewährleistet. Herr Minister! Es ist erfreulich, daß dem Verkehrsminister und Ihnen in einem Übereinkommen im April dieses Jahres die Einbeziehung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten in die Verkehrsverbünde gelungen ist. Damit ist nämlich die Sachleistung Schüler- und Lehrlingsfreifahrt bis mindestens zum Jahr 2002 gesichert.
In den Diskussionen rund um die Familienförderung gerät leider oft die Tatsache ins Hintertreffen, daß wichtige familienpolitische Leistungen, nämlich andere als Geldleistungen, auch aus dem Fonds bezahlt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Finanzierung der Familienberatungsstellen mit 110 Millionen Schilling, die die Aufgabe haben, in allen rechtlichen und sozialen Belangen, in Familienfragen zu beraten.
In letzter Zeit wurde auch der Sektenaufklärung besondere Bedeutung beigemessen. Für die weitere Zukunft wird aber die Beratung von Wiedereinsteigerinnen, die nach der Kinderbetreuung in den Beruf zurückkehren wollen, wichtig werden. Natürlich gehören zu den wichtigen familienpolitischen Maßnahmen auch die Beiträge zum Karenzgeld, die Finanzierung der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen mit dem Mutter-Kind-Paß-Bonus und die Pensionsbeiträge vom Karenzgeld. Man kann die Liste noch weiter fortsetzen.
Noch eine Feststellung zu den Rahmenbedingungen, die ausschlaggebend dafür sind, daß man Beruf und Familie besser vereinbaren kann. Mit dem Familienpaket – das hat meine Vorrednerin Frau Dr. Moser schon erwähnt – wurde erfreulicherweise zusätzlich vereinbart, daß weitere 600 Millionen Schilling seitens des Bundes – die Verdoppelung des Betrages soll von den Ländern erfolgen – für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die SPÖ tritt daher dafür ein, daß, wie es bereits in Schweden und Deutschland der Fall ist, ein Rechtsanspruch für jedes Kind auf einen geeigneten Betreuungsplatz besteht. Das heißt also, daß die gesetzlichen Maßnahmen in diese Richtung zu forcieren sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus soll es auch einen Rechtsanspruch auf Teilzeitkarenz geben, damit es Müttern, aber auch Vätern möglich wird, neben ihren Aufgaben und Pflichten bei der Kinderbetreuung den Kontakt zum Unternehmen beziehungsweise zum Arbeitsplatz aufrechtzuerhalten und ihnen damit die Rückkehr in das Arbeitsleben zu erleichtern. Dazu gehören selbstverständlich auch ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit der Eltern und das Recht, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Dazu gehört auch die Verlängerung der Behaltefrist von derzeit vier Wochen auf 26 Wochen.
Abschließend meine ich, daß vor allem bei den Infrastrukturmaßnahmen und der Verbesserung der familienergänzenden Strukturen, also bei den Rahmenbedingungen, weitere zusätzliche Regelungen notwendig sein werden. Dies gerade deshalb, meine Damen und Herren, weil Österreich ab Juli 1998 die EU-Präsidentschaft übernimmt und damit beim internationalen Vergleich das schlechte Abschneiden beim Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen noch stärker ins Auge fallen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
10.39
Berichtigung der schriftlich verteilten Mitteilung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich folgendes bekannt: Seit der letzten Geschäftsordnungsreform werden die Zuweisungen nicht mündlich verkündet, sondern sind in einer schriftlich verteilten Mitteilung enthalten.