In der heute verteilten Mitteilung wird das Bundesmuseen-Gesetz für Zuweisung an den Unterrichtsausschuß und das Bundestheaterorganisationsgesetz für Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.
Ich ersehe nunmehr aus dem Protokoll der letzten Präsidialsitzung, Seite 19, daß davon ausgegangen wurde, daß diese beiden Vorlagen dem Kulturausschuß zugewiesen werden.
Ich möchte daher diese schriftlich verteilte Unterlage dahin gehend modifizieren, daß die eine Vorlage nicht dem Unterrichtssausschuß und die andere nicht dem Verfassungsausschuß, sondern beide Vorlagen dem Kulturausschuß im Sinne dieser hier festgehaltenen Überlegungen zugewiesen werden. – Ich bitte um Kenntnisnahme.
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Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. Redezeit 20 Minuten. – Bitte.
10.40
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute ausschließlich mit dem vorliegenden Budgetkapitel auseinandersetzen. Meine erste Feststellung, Herr Familienminister, betrifft das Kapitel Jugend und Familie des Budgetentwurfs: Es sind auch heuer gleich viele Budgetmittel für Familienberatungsstellen, nämlich 110 Millionen Schilling, vorgesehen. Allerdings ist, wenn man die Mittel für die Sektenberatungsstellen aller Bundesländer abzieht, ein Minus zu verzeichnen.Herr Minister! Ich weiß schon, daß Ihnen die Sektenfrage eine besondere Herzensangelegenheit ist und einen großen Stellenwert einnimmt. Ich möchte mich heute auch gar nicht mit der Sektenfrage auseinandersetzen, denn wir haben ja anläßlich der Beratungen der vorliegenden Regierungsvorlage noch genügend Zeit dazu. Was ich allerdings möchte, ist, die Frage zu stellen, ob die Mittel nicht effizienter eingesetzt werden könnten, um zum Beispiel den Opfern von sexuellem Mißbrauch mehr Hilfe zu gewähren, oder auch angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Alleinerzieherinnen im Zunehmen ist, mehr beratende Möglichkeiten anzubieten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun näher auf die Schulbuchaktion eingehen, die ebenfalls gleichbleibend – relativ hoch – für das Jahr 1999 mit 1,2 Milliarden Schilling ausgewiesen ist. Meine erste Feststellung dazu ist, daß die Ziele der Schulbuchaktion, die sich die Bundesregierung gesteckt hat, laut Rechnungshofbericht leider nicht erreicht wurden. So ist zum Beispiel der Versorgungsgrad der Schüler mit neuen Schulbüchern in den letzten Jahren von 85 Prozent im Schuljahr 1994/95 auf 76 Prozent im Schuljahr 1996/97 gesunken. Dem sind die jährlichen Kosten der Verwaltung der Schulbuchaktion gegenüberzustellen, die meines Erachtens mit annähernd 60 Millionen Schilling immens hoch sind. Auch der Anteil der Kosten für das Lehrpersonal, das sich mit der Schulbuchaktion beschäftigt, ist mit 50 Millionen Schilling überproportional hoch.
Meine Damen und Herren! 110 Millionen Schilling für Personal und Verwaltungskosten allein für die Schulbuchaktion auszugeben und diesen Zustand weiter aufrechtzuerhalten, kann doch nicht Ihr Ziel sein. Herr Minister, ich frage mich wirklich, was Sie dagegen unternehmen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich frage mich seit der letzten Schulbuchaktion auch, ob für zwölf Schulformen und insgesamt 27 Unterrichtsgegenstände mehr als zehn Buchtitel je Schulstufe angeboten werden müssen. Außerdem ist der Buchhändleranteil von 26,5 Prozent des Nettoladenpreises ein hoher. Das ist laut Rechnungshofbericht aus der Umsatzsteuerabgabe in der Höhe von rund 228 Millionen Schilling ersichtlich. Es ist zu hinterfragen, meine Damen und Herren, ob da nicht schon Subventionen an die Buchhändler gezahlt werden. Wenn man das tut, Herr Bundesminister, dann sollte man aber auch dazu stehen, dann sollte man es auch zugeben.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir Liberalen bekennen uns zur Effizienzsteigerung bei der Schulbuchaktion. Unser Modell sieht folgendes vor – ich darf es Ihnen in Erinnerung rufen –: