Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 33

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nämlich die Wehrpflicht beim Bundesheer. Wehrpflicht beim Bundesheer wird in dieser internationalen Untersuchung als Zwangscharakter eingestuft, und deshalb schneiden wir sehr, sehr schlecht ab.

Jetzt komme ich zur Rede der Abgeordneten Sonja Moser und ihrer Untersuchung. Auch dazu sind natürlich einige Anmerkungen zu machen. Frau Abgeordnete Moser! Sie führen die Stressoren an, die bei kleinen Kindern vorhanden sind, wenn sie in einer Kindergruppe sind, und weisen diese Stressoren auch noch im Blut, im Harn und sonstwo, gar im Schweiß der Kinder nach. Vielleicht hat bei dieser Untersuchung eine Untersuchung der Stressoren bei den Müttern gefehlt oder auch eine Untersuchung der Stressoren, die auftreten, wenn die Kinder zu Hause sind und ausschließlich bei ihren Müttern bleiben.

Eines sei an dieser Stelle schon gesagt: Die Politik der letzten Jahre, die Sie so hochpreisen, Frau Abgeordnete Moser, die Familienpolitik der Regierungsparteien, hat vielen Frauen mit Kindern sehr viel Streß verursacht. Man braucht sich etwa nur alleinerziehende Mütter anzusehen: Der Streß, dem diese Mütter mitsamt ihren Kindern ausgesetzt sind, um all das, wovon Sie und wir alle immer reden, unter einen Hut zu bringen, nämlich Beruf und Familie, hat enorm zugenommen. In dieser Sache gibt es aber offensichtlich keine von der ÖVP veranlaßte Harn- oder Blutuntersuchung. Diese würde ich mir aber ganz gerne wünschen, denn mit solch einseitigen und verkürzenden Untersuchungen, wie Sie sie hier bringen, kommen wir nicht sehr viel weiter, Frau Abgeordnete Moser. (Abg. Kampichler: Es gibt ÖVP-Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie!)

Die ÖVP-Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurden ja mit den Sparpaketen beschlossen: Beim Karenzurlaub oder bei der Karenzzeit erleben Familien, Mütter mit Kindern, Alleinerziehende, wie schwer es ihnen die Regierungsparteien machen, Beruf und Familie tatsächlich unter einen Hut zu bringen. Ich glaube nicht, daß das schnell vergessen werden wird. Was Sie auf diesem Gebiet in den letzten Jahren geleistet haben, ist für die Familien, ist für die Frauen mehr als gefährdend und nicht gerade ein Bonuspunkt, den Sie sich an die Schulter heften können. Tut mir leid, Herr Abgeordneter Kampichler, aber dazu gäbe es noch einiges zu sagen.

Ich komme nun zu einem anderen Bereich, da ich es nicht für sehr sinnvoll halte, hier noch einmal eine Debatte über die Familienbeihilfe zu führen, eine Debatte, die wir schon vor zwei Wochen geführt haben, und zwar im Ausschuß und dann im Plenum. Ganz kurz noch einmal zu jenem Punkt, der bis jetzt noch nicht angesprochen wurde, der aber das Budget massiv betrifft. Und das hat auch mit Deregulierung zu tun, mit einer Deregulierung, auf die der Herr Minister besonders stolz ist, daß es ihm nämlich immer wieder zu gelingen scheint, private Firmen in Initiativen des Familienministeriums einzubeziehen. Dieselbe Situation hatten wir schon einmal vor einem Jahr: Da gab es die "berühmte" Werbung des Familienministeriums im Fernsehen, bei der die Firmen "Teekanne" und McDonald´s – bekanntlich sehr familienfreundliche Einrichtungen – im Sinne des Familienministeriums Werbung für die Familie gemacht haben. Jetzt gibt es eine neue Aktion.

Da es Ihnen offensichtlich infolge der Streichung der Geburtenbeihilfe – und das gestehe ich Ihnen zu – Probleme bereitet, die Mütter mit ihren Kindern tatsächlich zur Gesundenuntersuchung zu bringen, führten Sie ein Recall-System mit Unterstützung der Firma Pampers ein. – Nur eine Anmerkung dazu – Sie sind immerhin auch Umweltminister –: Unabhängig davon, daß es natürlich für die Frauen – für jeden Mann, für jede Frau – eine Erleichterung bedeutet, daß es Einwegwindeln gibt, sollten Sie, Herr Bundesminister, sich diese Frage aber nicht so einfach machen. Sie erteilen sozusagen der Firma Pampers dadurch die höheren Weihen des Familien- und Umweltministeriums, indem Sie sie vorrangig für eine Aktion des Familienministeriums werben lassen. Und natürlich tut die Firma Pampers das nicht aus den hehren Gründen, die Mütter zur Gesundheitsuntersuchung ihrer Kinder zu veranlassen, sondern weil sie ganz einfach Profit aus dieser Aktion machen will. Diese Aktion mit den Einwegwindeln ist nicht unbedingt eine Aktion, die sozusagen mit den Umweltzielen des Umweltministers Bartenstein zu tun hat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)


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