Ich will jetzt keine Predigt halten, daß es Mehrwegwindeln gibt, und hier einen Feldzug für Mehrwegwindeln und Stoffwindeln führen. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie Kinder gewickelt?) – Ich habe auch Kinder gewickelt, Frau Abgeordnete! (Abg. Tichy-Schreder: Sehr gut! Gratuliere!) Ich kenne das Problem. Ich kenne die Vorzüge und Nachteile von Einwegwindeln und Stoffwindeln. Wenn ich genügend Zeit hätte, könnte ich gerne länger mit Ihnen darüber diskutieren.
Folgendes sei hier noch zu diesem Thema angemerkt: Es ist nicht ganz so einfach und nicht so simpel gestrickt, wie es der Herr Familienminister sehen will, und zwar sowohl von der Umweltproblematik als auch von der Problematik her, die natürlich auftritt, wenn das Ministerium, um eine wichtige gesundheitspolitische Aktion bei den Bürgerinnen dieses Landes durchzuführen, auf die Hilfe einer privaten Firma zurückgreifen muß und die Politik des Familienministeriums offensichtlich zusehends von privaten Sponsoren mitbestimmt wird. Das halte ich in diesem Zusammenhang tatsächlich für ein nicht unbedeutendes Problem.
Herr Bundesminister! Ein letzter Punkt, der natürlich indirekt mit dem Budget 1999 zu tun hat – wir werden das demnächst auch im Ausschuß beraten –, betrifft die Sektenberatungsstelle. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf ausgesendet, der demnächst im Ausschuß behandelt werden wird. Ich möchte hier nur vorausschickend folgendes anmerken: Wir werden nächste Woche Gelegenheit haben, im Rahmen einer Enquete über Sekten und Psychokulte über all das zu sprechen. Jedenfalls: Ich hätte mir bezüglich dieser Sektenberatungsstelle etwas mehr Mut von Ihnen, Herr Bundesminister, erwartet und gewünscht.
Herr Minister! Sie haben vor einem Jahr einen Erstentwurf ausgeschickt. Dieser enthielt noch keine Einschränkung auf bestimmte Gruppen. Daraufhin hat die Bischofskonferenz ganz massiv – und zu Recht! – kritisiert, daß Sekten in diesem Entwurf nicht definiert sind, und sie hat eingefordert, daß sozusagen die großen Kirchen und Religionsgesellschaften von diesem Entwurf ausgenommen werden müssen. Wenn das geschehe – das war der Stellungnahme der Bischofskonferenz sehr deutlich zu entnehmen –, dann mache es nichts aus, wenn es keine Definition des Begriffes "Sekten" gibt.
So haben Sie auch gehandelt, Herr Bundesminister. In Ihrem Entwurf fehlt nach wie vor jegliche Definition, was eine Sekte oder ein sektenähnliches Gebilde ist. Es fehlt jegliche Definition, ob es hiebei nur um religiöse Sekten gehen soll. Ganz im Gegenteil: Sie beziehen auch Weltanschauungssekten ein. Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, was Sie sich darunter vorstellen. Sie definieren Sekten nur über Konsequenzen, nämlich über die Gefahren, die von ihnen ausgehen. Wenn man das aber ernst nimmt und nur über die Gefahrenproblematik definiert, wird man nicht umhin kommen, Herr Bundesminister, auch über Gruppen wie "Opus Dei", "Werk", "Engelwerk", "Piusbruderschaft", "Petrusbruderschaft", den "Dreizehnten" und welche Gruppen es sonst noch im konservativ-klerikalen Eck gibt – teilweise mit ganz manipulativen Tendenzen im psychischen Bereich –, zu diskutieren.
Daß Sie dieses Problem aus der Debatte ausklammern, daß es Ihnen gar nicht einfällt, im Rahmen einer Diskussion über Sekten und sektenähnliche Gruppen darüber zu debattieren, entwertet grundsätzlich den Entwurf über die Sektenberatungsstelle – das neben allen anderen Kritikpunkten, die man noch an diesem Entwurf haben könnte!
Es stimmt mich bedenklich, daß es zusätzlich ermöglicht wird, daß ein völlig unkontrollierter Datenfluß zwischen jenen Stellen, die diese Informationen austauschen, stattfindet. Das wird auch vom Datenschutzrat kritisiert. Ich war so wie Sie immer der Meinung – wir Grünen haben diesbezüglich auch entsprechend viele Anträge und Initiativen eingebracht –, daß die Auseinandersetzung mit der Sektenproblematik wichtig und notwendig ist. Eine Voraussetzung dafür ist aber, daß man weiß, wie man Sekten definieren, was man darunter verstehen will. Einer solchen Auseinandersetzung entziehen Sie sich jedoch, Herr Minister, mit diesem Entwurf völlig.
Ein weiterer Punkt: Man muß auch wissen, wann die Grenzen erreicht sind. Wenn völlig unkontrollierbare Datenflüsse im Rahmen dieser Sektenberatungsstelle ermöglicht werden, so halte ich das für ein Riesenproblem, das nicht mehr steuerbar ist. Wenn noch dazukommt, daß die Sektenberatungsstelle – damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt – auch Aufträge für Dritte