Jahr 1999 wieder in die schwarzen Zahlen kommen und Überschüsse produzieren wird, und selbstverständlich ist es mein Bestreben, diese Überschüsse dann in sinnvoller Art und Weise auch den Familien zugute kommen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Was manche Begehrlichkeiten anbelangt – ich nehme da die Länder nicht aus, ja nicht einmal die Landeshauptleutekonferenz, es gibt aber auch noch andere Begehrlichkeiten –, so kann ich nur sagen: Erstens einmal hat der Familienlastenausgleichsfonds diese Überschüsse heute noch nicht. Zum zweiten warten wichtige Aufgaben auf uns, und zum dritten ist dieser Fonds ausschließlich dazu konzipiert, den Familien zu helfen. Ich weiß, daß es noch immer eine Reihe von Wermutstropfen von der Finanzierungsseite her gibt, und dazu gehört aus meiner Sicht auch die Selbstträgerschaft der Länder. Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür, aber wenn der Finanzausgleich neu verhandelt wird – das sollte im Jahr 2000 der Fall sein – und ich dann noch Verantwortung in dieser Beziehung trage, werde ich das zur Debatte stellen, denn es gibt einen grauen Finanzausgleich nicht nur in die eine Richtung, sondern auch in die andere Richtung, und das gehört dort thematisiert.
Ich freue mich übrigens sehr, und das hat auch Frau Abgeordnete Mertel, glaube ich, vorhin angemerkt, daß es durch die Einigung mit Kollegen Einem gelungen ist, die Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde zu integrieren – in zwei Stufen: mit Herbst dieses Jahres und endgültig dann mit Herbst nächsten Jahres –, daß wir aber gleichzeitig vereinbart haben, daß spätestens mit Beginn des Schuljahres 2002/03 Schüler und Lehrlinge zu denselben Konditionen wie Erwachsene von den Verkehrsverbünden zu transportieren, zu befördern sein werden und damit auch ein Teil eines zu Lasten des FLAF funktionierenden beziehungsweise nicht funktionierenden grauen Finanzausgleichs abgestellt werden wird. Ich weiß, das ist mittelfristige Zukunft, aber die politische Entscheidung haben wir getroffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller hat gesagt – was ein gutes Recht von Oppositionsvertretern ist –, die Familiensteuerreform sei erstens nicht freiwillig erfolgt, zweitens sei sie nicht verfassungskonform, und drittens sei sie nicht weitreichend genug. – Es kann natürlich immer ein Mehr geben, aber glauben Sie mir: Es gibt sehr viele ernsthafte Stimmen, die sagen, daß wir mit diesen 12,6 Milliarden Schilling sehr, sehr weit gegangen sind – manch einer sagt: zu weit. Es gibt Wirtschaftsforscher, die von Luxusgeschenken an die Familie sprechen. Ich bin absolut nicht dieser Meinung, aber weit gegangen sind wir jedenfalls.
Frau Abgeordnete Haller, wir sind auch hinsichtlich der Freiwilligkeit recht weit gegangen. Das, was wir hier im Rahmen der Budgetbegleitgesetze beschließen werden und beschlossen haben, geht weit über das hinaus, was uns die Verfassungsrichter auferlegt haben. Die Verfassungsrichter haben lediglich verlangt, daß man bei besserverdienenden Familien den horizontalen Lastenausgleich so gestaltet, daß deren Unterhaltsverpflichtungen zumindest zur Hälfte steuerfrei sind. Bei der großen Masse der Familien – bei den einkommensschwächeren, den sozial schwächeren Familien – ist das nicht das Thema. Dort ist die steuerliche Belastung dieser fiktiven Unterhaltsverpflichtungen allemal kompensiert durch den Kinderabsetzbetrag und durch eine anteilige Anrechnung der Familienbeihilfe. Aber wir haben gesagt, jedes Kind ist uns gleich viel wert, wir helfen dort in genau dem gleichen Ausmaß – 6 000 S pro Kind und Jahr als Untergrenze –, und das geht weit über das Verlangte hinaus. Da ist sehr viel familienpolitischer und, wenn Sie so wollen, auch sozialpolitischer Impetus des Gesetzgebers mit drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu der von Ihnen in den Raum gestellten Theorie, Kinder seien ein Geschäft für den Staat, da nach dieser Rechnung des von Ihnen zitierten Medienvertreters etwa das Doppelte dessen, was für Kinder und für junge Menschen investiert wird, wieder hereinkommt für den Staat, kann ich Ihnen nur sagen: Die Rechnung kann nicht stimmen – abgesehen davon, daß Kinder für uns wahnsinnig wichtig sind und auch eine emotionale Freude darstellen. Aber ein Geschäft in dem Sinne, daß der Staat an ihnen ein paar Millionen verdient, sehe ich nicht, und das ist auch gar nicht notwendig, darum geht es gar nicht.
Zu Ihrer Anmerkung bezüglich Kinderbetreuungsscheck: Die Studie wird in diesen Wochen fertig, ich werde sie vorstellen. Aber seien wir uns einer Sache gleich gewiß: Es ist nun die Zeit ge