87 Prozent der österreichischen Bevölkerung meinen, daß die Familiensteuerreform eine gute Maßnahme ist. Wir Sozialdemokraten finden es wichtig, daß es für alle Kinder eine gleiche Erhöhung der Familienbeihilfe gibt. Das ist meiner Meinung nach das allerwichtigste. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, daß es beim Verfassungsgerichtshof wieder eine Klage von zwei Alleinerzieherinnen gibt, die gerne zwei Jahre Karenzurlaub in Anspruch nehmen würden. Wir hätten das schon damals bei der Beschlußfassung über die Verkürzung des Karenzurlaubsgeldes gerne verankert. Unserer Meinung nach sollten auch jene Frauen, denen der Mann beziehungsweise der Vater des Kindes durch andere Gründe als Tod, Behinderung oder Krankheit abhanden gekommen ist, zwei Jahre Karenzurlaub in Anspruch nehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in dieser Frage sollten sich die Frauen im Parlament mit jenen, die dieses vierte halbe Karenzjahr so dringend brauchen, solidarisieren, aber dazu brauchen wir auch die Männer als Partner. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.12.01
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich mit der Tatsache beschäftigen, daß Herr Minister Bartenstein auch Jugendminister ist, und vielleicht hört er mir auch diesbezüglich zu. Es ist nur ein kleines Detail am Rande, das aber doch wert ist, beleuchtet zu werden.Herr Minister! Sie sind Jugendminister und daher in dieser Eigenschaft auch für die Jugendlichen zuständig. Wir alle wissen, daß es eine prekäre Situation bei den Lehrstellen beziehungsweise in der Ausbildung der Jugendlichen gibt, und ich frage mich, welchen Beitrag der Jugendminister zur Lehrstellenproblematik leistet – mit Ausnahme dessen, daß er die Daumen drückt, daß es in Zukunft besser wird. Ich halte das für zuwenig.
Wenn man sich den nationalen Beschäftigungsplan ansieht, den die Regierung im April verabschiedet hat, in dem wieder das schöne Schlagwort steht: "Der Jugend eine Chance", und in dem davon gesprochen wird, daß jedem Jugendlichen binnen sechs Monaten ein Betreuungsanbot zukommen wird, dann muß man sagen, daß das schlichtweg zuwenig ist. In diesem Zusammenhang muß man sich schon fragen: Was kann der Jugendminister dazu tun?
Es gibt auch Fördereinrichtungen des Familienministeriums. Dabei werden erhebliche Subventionen an den Bundesjugendring weitergegeben. Dazu muß man allerdings schon festhalten, daß das eine parteipolitisch motivierte Angelegenheit ist. Dort werden schön nach dem Proporz die Subventionsmillionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt, und es wird überhaupt nicht kontrolliert, wie effizient da vorgegangen wird. Wenn man sich ansieht, was mit dem Geld eigentlich passiert, dann kommt man darauf, daß damit keine Jugendpolitik betrieben wird, sondern nur Funktionäre, die bei den einzelnen Jugendorganisationen angestellt sind, bezahlt werden. Das halte ich für keinen richtigen Ansatz einer funktionierenden Jugendpolitik, sondern das entspricht nur einem Förderwesen.
Man muß sich die Frage stellen: Was will man mit Jugendpolitik erreichen? – Daher sollte eher das Motto in den Vordergrund gestellt werden, daß man die Jugend fordert und nicht ausschließlich nur die Jugendorganisationen fördert. Das ist noch keine Jugendpolitik.
Insbesondere eines stimmt mich bedenklich, und daran sieht man die parteipolitische Ausrichtung dieses Bundesjugendringes, der nur eine Verteilstelle ist und Geld kostet. Der Ring Freiheitlicher Jugend hat ein Aufnahmeansuchen gestellt, und dieses ist – man müßte sagen, fast skandalös – mit der Begründung abgelehnt worden, diese Jugendorganisation distanziere sich nicht vom Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Jörg Haider. (Abg. Scheibner: Skandal!) Da müßte wirklich der Jugendminister eingreifen, denn das hat mit Jugendpolitik nichts mehr zu tun. Daran sieht man auch, was damit beabsichtigt ist.