Entwurf zu den Vorschlägen für die EU-Präsidentschaft anschaue, der Atomhaftungsfrage auf europäischer Ebene massiven Stellenwert beimessen muß. Österreich sollte daher klarmachen, daß das eine seiner zentralen Forderungen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Herrn Abgeordneten Wabl vorgeschlagene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig überreicht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Buder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
11.56
Abgeordnete Hannelore Buder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So erfreulich es ist, daß das Familienbudget von 55,6 auf 57,6 Milliarden Schilling steigt, so betrüblich finde ich es, daß für den Familienhärteausgleich, der noch 1995/96 und 1997 mit 23 Millionen Schilling dotiert war, wobei 1997 nur 14,571 Millionen Schilling aufgewendet wurden, nach 1998 und 1999 wieder nur 15 Millionen Schilling vorgesehen sind.Herr Bundesminister! Ich habe mit Freude Ihren Ausführungen entnommen, daß das im Jahr 2000 erhöht werden soll. Ich hoffe, man wird Sie dann an Ihre Zusage erinnern.
1996 wurden 1 348 Ansuchen gestellt, 323 wurden positiv erledigt, das waren nur 24 Prozent der Ansuchen. Aus einer Anfragebeantwortung weiß ich, daß 1997 1 449 Ansuchen – das sind wieder um 100 mehr als im Vorjahr – eingereicht wurden, wobei 382 Zuwendungen erfolgten – darunter viele Alleinerziehende und Familien mit nur einem Einkommen. 578 Ansuchen wurden aber, weil sie den Richtlinien nicht entsprachen, abgelehnt.
Herr Bundesminister! Sie gaben in den Antworten im Budgetausschuß an, daß geplant ist, die Richtlinien entsprechend den Erfahrungen der letzten Jahre zu verändern und den sozialen Gegebenheiten anzupassen. Ich meine, daß es nun höchst an der Zeit ist, diese Änderung der Richtlinien vorzunehmen. (Abg. Reitsamer: Haben Sie es gehört, Herr Bundesminister?)
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, daß im Familienpaket 2000 weitere 600 Millionen Schilling für den Ausbau von Kinderbetreuungsmaßnahmen zur Verfügung stehen werden. In den letzten zwei Jahren wurden mit den 600 Millionen Schilling vom Bund, die von der damaligen Frauenministerin Dr. Helga Konrad gegen schwere Widerstände erkämpft wurden, 19 000 neue Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen.
Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, die mit den weiteren zugesagten 600 Millionen geschaffen werden sollen, ist es wichtig, daß auf die Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindergärten Bedacht genommen wird. Weiters sollen auch Angebote betrieblicher Kinderbetreuung erfolgen sowie die Angebote der Schülerbetreuung bis zu zehn Jahren verstärkt berücksichtigt werden.
Für Frauen, für Mütter ist es wichtig, Beruf und Familie zu vereinbaren, und für Alleinerzieherinnen ist es wichtig, Beruf und Kinder vereinbaren zu können. Man kann nämlich nicht nur Familien fördern, man darf die Alleinerzieherinnen, die doch einen großen Anteil ausmachen, nicht außer acht lassen, denn viele von ihnen sind auf Unterstützung angewiesen. Wichtig finde ich, daß man das Kind fördert, und nicht, wie man zusammen wohnt oder zusammen lebt.
Ich habe in meinem Bezirk Umfragen gemacht, wie es um die Kinderbetreuungseinrichtungen bestellt ist. – Es wurden natürlich Mängel bei den Öffnungszeiten festgestellt. Manchmal wird man vertröstet, wir haben eine Oma, aber was machen jene Frauen, die Kinder zu betreuen und keine Oma haben – vor allem im Sommer, wenn die Kindergärten verhältnismäßig lange zugesperrt sind?
Dann gibt es noch die Möglichkeit der Privatkindergärten. Diese sind zum Teil ausgelastet, und dort gibt es auch teilweise längere Öffnungszeiten. Allerdings kosten diese Kindergärten sehr viel Geld, und das können sich viele Frauen nicht mehr leisten.