Herr Umweltminister! Ich weiß, daß in der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft viele böse Worte gefallen sind. Vielleicht war auch ich oftmals daran beteiligt, aber ich bitte Sie um der Sache willen. Ich habe den Eindruck, daß auf Bundesebene die besten Absichten bestehen – sowohl auf seiten der Kommunalkredit als auch auf seiten des Umweltministeriums und auf seiten des Landwirtschaftsministeriums. Aber es hat sich in den Kommunen und in den Ländern eine gewisse Praxis eingebürgert, anhand der man sieht, daß offensichtlich dieser Fördertopf mißverstanden wird. Man sieht ihn sozusagen als große Schatulle an, aus der sich die Länder Geld holen. Die Länder sind möglichst fleißig, damit die Budgets in den Ländern und die Auftragsvolumina zunehmen.
Diese Art der Politik, diese Art des Mißstandes muß meines Erachtens nach behoben werden. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister – der Landwirtschaftsminister hat bereits zugesagt, daß er sich bemühen wird, einen Termin zu vereinbaren –, einen Termin zustande zu bekommen, damit all diese Mängel behoben werden können.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Satz im Zusammenhang mit der Problematik Mochovce sagen. Kollegin Langthaler hat natürlich recht, wenn sie sagt, man sieht an diesem Thema, wie sensibel die österreichische Bevölkerung im Zusammenhang mit Umweltthemen nach wie vor ist. Die Bedrohung durch dieses Kraftwerk ist evident. Es gibt aber jetzt vor allem von der "Presse" Meldungen, um das Ganze wieder abzuwiegeln, um die Gefahr zu relativieren.
Meine Damen und Herren! In einer Situation, in der offensichtlich die Volksvertretung, dieses Haus keine Möglichkeiten mehr sieht, in diesen politischen Prozeß einzugreifen, in der offensichtlich auch die Regierenden, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler, der Herr Umweltminister, ihre Grenzen gesehen und erkannt haben, halte ich es für ein legitimes Mittel der Politik, daß die österreichische Bevölkerung eine Großkundgebung abhält und dabei sagt, was sie von der Atomenergie hält.
Ich glaube, in einer demokratischen Republik, in der die Macht vom Volke ausgeht und nur an die Volksvertretung delegiert und die Exekutive beauftragt wird, im Sinne des Volkes zu agieren, ist es auch legitim, wenn diese Macht teilweise wieder zurückgegeben und in Form einer Demonstration klargestellt wird, was Österreich europaweit und weltweit von dieser Technologie denkt.
Ich glaube, daß die Bundesregierung – ich sage jetzt bewußt dieses Wort – an sich einen fundamentalen Standpunkt hatte, jetzt aber davon abgeht, weil sie meint, es sei ausreichend, wenn es ein sicheres Atomkraftwerk gibt. Mit dieser Argumentation hätte man auch Zwentendorf in Betrieb nehmen können. Selbstverständlich! Zwentendorf war – jetzt ist es ja nicht mehr – damals in jedem Fall sicherer als Mochovce. Dabei hätte man sich sehr viel Geld herausholen können. Aber die Bundesregierung hat zu Recht den fundamentalen Standpunkt eingenommen, generell gegen Atomtechnologie zu sein.
Ich glaube, daß es vernünftig wäre, über diesen fundamentalen Standpunkt, diesen grundsätzlichen Standpunkt nachzudenken. – Es gibt immer Worte, die plötzlich in Mißkredit kommen, weil sie offensichtlich in eine politische Diskussion nicht passen. Frau Haller hat sich heute besonders über das Wort "Ideologie" aufgeregt. Ich habe an dem Wort "Ideologie" noch nie etwas Böses gefunden. Ich finde nur daran etwas Böses, wenn die Leute meinen, Ideologie sei wichtiger als die Wahrnehmung.
Herr Bundesminister! Die Sozialdemokraten haben die größten Errungenschaften im gesellschaftlichen Bereich dadurch erreicht, daß sie – zum Glück in den letzten Jahrzehnten mit friedlichen Mitteln – zum Teil mittels Demonstrationen auf der Straße klargemacht haben, was sie von bestimmten politischen Zuständen halten.
Ich glaube, daß das eine vernünftige Kundgebung wäre. Ich denke da an weniger vernünftige Kundgebungen in Österreich, aber ich will jetzt nicht die eine gegen die anderen ausspielen. Aber das wäre auch im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft eine klare Botschaft. Insbesondere meine ich auch, Herr Bundesminister, daß man, wenn ich mir dieses Papier, diesen