nicht in meiner Hoheit gelegen – ich bin auch nicht die Aufsichtsbehörde des Bundesjugendringes, eine solche gibt es nicht –, daß zuletzt 1992 ein Vorstandsbeschluß gefaßt wurde, wonach die Aufnahme des Ringes Freiheitlicher Jugend mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wurde. Ich meine, daß es nicht von Vorteil ist, wenn eine Jugendorganisation einer im Parlament vertretenen Fraktion dort nicht Mitglied ist, die anderen jedoch schon. Das ist aber meine persönliche Meinung, und dies war im Jahre 1992 offensichtlich nicht die Meinung der entscheidenden Funktionäre des Bundesjugendringes.
Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Mittel heute nicht mehr so verwaltet und ausbezahlt werden, wie es über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg der Fall war. Den reinen Proporz, das auf den Schilling genaue Ausbezahlen der Beträge nicht nur an Rot und Schwarz, sondern auch an alle anderen im Bundesjugendring vertretenen Organisationen – das sind kirchliche und andere, zum Beispiel aus dem Naturschutzbereich kommende Organisationen –, habe ich abgestellt. Im Konsens mit den Jugendlichen – darauf bin ich besonders stolz – habe ich erreicht, daß jetzt in einem Mehrschrittverfahren ein immer größerer Teil dieser Förderungsmittel über eingereichte Projekte, also über Qualität abgewickelt werden muß. Damit wird die starre Verteilung im Sinne von "Auf den Schilling genau bekommt eine Organisation soundso viel Geld pro Jahr" bald der Vergangenheit angehören. Wer die besseren Projekte hat und die bessere Jugendarbeit leistet, soll mehr Mittel bekommen. Das soll das Prinzip werden, und wir sind auf dem Weg dorthin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Graf.
Weil ich schon in meinem vorherigen Debattenbeitrag gesagt habe, daß ich nach der Stellungnahme der Frau Abgeordneten Moser zum Thema Atompolitik Stellung nehmen werde, möchte ich darauf zurückkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Obwohl Frau Abgeordnete Moser von den Grünen jetzt nicht mehr hier ist und auch nicht auf der Rednerliste steht, möchte ich kurz etwas zu diesem wichtigen Thema sagen.
Herr Abgeordneter Wabl hat nicht nur eine Kundgebung der Bevölkerung zu diesem Thema angeregt. (Abg. Aumayr: Die Grünen sind ja nicht da!) Das ist sicherlich eine sehr unterstützenswerte Sache, wenn sie sich entwickelt, denn ich denke, daß ein deutliches Signal unserer Bevölkerung in dieser Phase hilfreich sein kann. Er hat sich außerdem – so wie vorher indirekt auch Frau Abgeordnete Langthaler – zu dem fundamentalen Standpunkt bekannt, daß Atomkraftwerke prinzipiell schlecht sind. Er hat den von ihm in den Raum gestellten Meinungsschwenk der Bundesregierung kritisiert, er hat kritisiert, daß die jetzige Anti-Atompolitik der Bundesregierung – ein Maximum an Sicherheit zu verlangen, im übrigen aber realistisch genug zu sein, das Ans-Netz-Gehen eines Atomkraftwerkes in unserer Nachbarschaft zu erdulden – falsch wäre und daß unter diesen Bedingungen auch Zwentendorf hätte in Betrieb gehen können.
Herr Abgeordneter Wabl! Das ist grundfalsch! Wir Österreicher haben uns im Jahre 1978 sehr klar dazu bekannt, Zwentendorf nicht in Betrieb gehen zu lassen und Atomkraft in unserem Land nicht weiter zu verfolgen. Andererseits haben wir uns aber auch aus gutem Grunde – im doppelten Sinne des Wortes – zum EU-Vertrag zu bekennen, der besagt, daß es die Hoheit jedes EU-Mitgliedstaates ist, seine Energieform frei zu wählen. Im doppelten Sinne deswegen, weil das für uns heißt: Wir können auf Atomkraft verzichten, da hat uns die Europäische Union nichts dreinzureden. Das heißt aber auch: Es gilt für andere EU-Mitgliedsländer, daß ihnen – wenn sie der Meinung sind, Atomkraftwerke haben zu können – von unserer Seite darüber keine Vorschriften gemacht werden können. Welche Auswirkungen das auf potentielle Mitgliedsländer hat, die sich jetzt der Europäischen Union annähern, ist meiner Ansicht nach auch klar.
Daher halte ich folgendes für richtig – das habe ich nicht erst seit einigen Wochen, sondern schon seit Jahren gesagt, vielfach im Umweltausschuß, und bin dafür vor allem von der grünen Fraktion immer wieder kritisiert worden –: Es ist und bleibt unser Ziel, in unserer Nachbarschaft, in Mitteleuropa kernkraftwerksfrei zu werden. Das ist aber ein mittel- bis langfristiges Ziel. Wir müssen realistisch sein. Schauen wir uns an, was alles selbst in Tschernobyl seit dem Unfall 1986, also seit zwölf Jahren, nicht passiert ist! – Bleiben wir daher mit diesem mittel- bis langfristigen Ziel auf dem Boden der Realität.