Ziel Numero zwei muß es daher sein, daß das, was in bezug auf Kernkraft rund um uns vor sich geht, so sicher wie möglich sein und den in Europa üblichen Sicherheitsstandards genügen muß. Darauf bezieht sich die Frage, die wir jetzt zu Mochovce so laut und deutlich stellen. Bundeskanzler Klima hat mit Herrn
Me#iar aus der Slowakei im November letzten Jahres einen zweiten Lokalaugenschein unter österreichischer Expertenführung vereinbart. Ich selbst habe im Februar – nachdem ich von Expertenseite gehört habe, daß Mochovce droht, ans Netz gebracht zu werden – meine Stimme erhoben und dies im Ministerrat releviert. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß die Experten gesagt haben: Je später dieser Walkdown stattfindet, desto besser sei es, weil man dann schon mehr sehen könne. Das alles ist noch nach Fahrplan vor sich gegangen. Erst als dann plötzlich – aus unserer Sicht oder aus Sicht unserer Experten – entscheidende Unterlagen nicht vorgelegt wurden und entscheidende Fragen nicht beantwortet werden konnten, ist die Eskalation in Form der jetzigen Situation eingetreten.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie darüber informieren, daß ich in den letzten Tagen in dreierlei Richtung konkret aktiv geworden bin. Zum einen hat mir die deutsche Umweltministerin Merkel trotz anderer Belastung – Sie wissen, wovon ich spreche – zwei Dinge zugesichert: zum einen, daß unsere österreichischen Experten mit den Experten der Deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit umgehend in Kontakt treten können. Das ist deswegen relevant, weil die sogenannte Risk-Audit-Studie, auf deren Basis deutsche Finanzmittel zur Fertigstellung von Mochovce geflossen sind, von deutscher Seite, nämlich von Experten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit erstellt worden ist. Das sind diese berühmten 87 Sicherheitsauflagen, von denen ein Vertreter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit gestern in der "ZiB 2" gesagt hat, aus seiner Sicht seien rund 50 oder 55 Auflagen umgesetzt worden. Diese Kontakte haben bereits stattgefunden, dieser Informationsfluß ist hergestellt.
Ich habe über meine Kontakte ins französische Kabinett und zur französischen Umweltministerin selbst dafür Sorge tragen können, daß unsere Experten auch mit den Experten von Framatome ins Gespräch kommen können. Die Fertigstellung von Mochovce war ja unter anderem ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, Siemens und Framatome waren daran beteiligt.
Ich habe mir darüber hinaus von der deutschen Ministerin Merkel noch einmal bestätigen lassen, daß die deutsche Bundesregierung im Jahr 1996 der Bürgschaft für den Hermes-Kredit – das ist, wenn man so will, der deutsche Kontrollbank-Kredit – zur Fertigstellung von Mochovce zugestimmt hat – auf der Basis des Beschlusses der slowakischen Regierung aus dem Jahre 1994, die Blocks 1 und 2 in Bohunice vom Netz zu nehmen, wenn Mochovce ans Netz geht. Das ist ein Aspekt, den wir meiner Ansicht nach auch in diesen Tagen im Auge haben müssen. Aus meiner Sicht ist Mochovce schlimm, aber Bohunice ist noch schlimmer. Dies ist ein wesentliches Thema, dem wir uns werden zuwenden müssen. Darüber gibt es Beschlüsse der slowakischen Regierung und klare Aussagen, die wir einfordern müssen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe vor einigen Tagen in einem Gespräch mit meinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto bestätigt bekommen, daß in Finnland – das ist hochinteressant – ein Reaktor der Type WWR/4-40 ans Netz gegangen ist, ein Reaktor derselben Type, die in Mochovce ans Netz gehen soll, und daß Finnland als EU-Mitgliedsland für die Sicherheit dieses Reaktors EU-Standards angewandt hat. Auf Basis des russischen Reaktors hat man dort finnische Organisationen – mit der Abkürzung IVO – beauftragt, für die Sicherheit dieses Reaktors zu sorgen. Man hat dort übrigens auf einem Containment bestanden, also einer allumschließenden Reaktorhülle, und hat dort kein Druckabbausystem, wie das in Mohovce der Fall ist.
Es wird für uns jetzt und vor allem in weiterer Zukunft sehr relevant sein, die Sicherheitsstandards, die in Mochovce angewandt wurden – und hoffentlich noch werden –, auch an den Sicherheitsvorkehrungen zu messen, die das EU-Mitgliedsland Finnland in einem Reaktor sehr ähnlichen oder überhaupt gleichen Typs getroffen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies auch als aktuelle Information des Hohen Hauses zum Thema Atompolitik aus meiner Sicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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