Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 70

Ich bitte Sie daher, mehr finanzielle Mittel für Präventionsprojekte vorzusehen. Präventionsprojekte in Kindergärten, Schulen und außerschulischen Institutionen sind sehr effizient, da Jugendliche und Kinder in ihrer Umgebung die unterschiedlichen Lebensabläufe nachvollziehen können und in kreativer, spielerischer Form die Folgen zerstörender Lebensplanung erkennen und selbst Problemlösungsstrategien erarbeiten können, die sie stark machen gegen Sucht, Gewalt, Rassismus und Sekten.

Die Jugend von heute will keine Verbote, sie will auch keine Gebote, sie möchte gerne Angebote von uns haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurmitzer gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, daß durch die Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft den Haushalten Anschlußgebühren in der Höhe von mehr als 100 000 S zugemutet werden. – Diese Darstellung ist falsch.

Nach den landesgesetzlichen Vorschriften – ich halte Ihnen das Landesgesetz des Bundeslandes Kärnten entgegen – beträgt die maximale Anschlußgebühr pro 100 Quadratmeter Wohnfläche 35 000 S. Sie müßten demnach eine Wohnung von mehr als 300 Quadratmetern haben, um eine Anschlußgebühr von über 100 000 S zahlen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Daß die Debatte über die Umweltpolitik so anstandslos dahingeht, ist ein Zeichen dafür, daß es in den letzten Jahren in unserem Land eine wirklich gute Politik für die Umwelt und damit für die Menschen und die Tiere gegeben hat. Es ist das aber auch ein Zeichen dafür, daß diese Umweltpolitik die Fortschreibung einer kontinuierlichen Politik ist.

Herr Bundesminister! Ich sehe das so wie bei einem Fahrrad: Man muß immer wieder einmal hineintreten, damit man wieder Schwung bekommt. Und da ich der letzte Redner zu diesem Bereich bin, möchte ich noch einmal auf ein Thema in der Umweltpolitik zurückkommen (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf) – auch Kollege Kopf wird mir recht geben –, das Schwung benötigt, nämlich auf das Abfallwirtschaftsgesetz.

Herr Bundesminister! Am Dienstag hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl festgestellt, daß das derzeitige Bundesabfallwirtschaftsgesetz in Wirklichkeit ein zahnloses Gesetz ist, daß trotz dieses Gesetzes die Müllberge wachsen und wachsen und verschiedene Kommunen und Länder immer größere Probleme bekommen. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Ich gebe dem Wiener Bürgermeister recht. Er ist einer der effizientesten Umweltpolitiker in diesem Land (Abg. Ing. Langthaler: Wer?) und versteht wirklich etwas von diesem Geschäft. – Ich habe leider deinen Zwischenruf nicht ganz verstanden.

Aber auch dort, wo es um die thermische Entsorgung geht ... (Abg. Ing. Langthaler: Acht Jahre hat die SPÖ gebraucht, bis sie ...!) Die SPÖ hat sich in der letzten Zeit in bezug auf das derzeitige Abfallwirtschaftsgesetz sehr unglücklich gefühlt. Ich stehe nicht an, das auch hier festzuhalten. Ich meine daher, daß es notwendig ist, dem Rad in diesem Bereich einen Schubs zu geben. Wir dürfen uns nicht allein auf die thermische Entsorgung verlassen, obwohl ich es richtig finde, daß dort, wo es noch keine entsprechende Anlage gibt, eine solche installiert werden soll.