Ich sage dies mit einem etwas ironischen Unterton. Warum? – Vor wenigen Tagen habe ich das österreichische Konvergenzprogramm, die Fortschreibung für die Jahre 1997 bis 2000, des Bundesministeriums für Finanzen in die Hand bekommen; es ist datiert mit 21. Oktober 1997. – Ich kann mich nicht erinnern, daß ich als Abgeordneter diese Fortschreibung des Konvergenzprogrammes in die Hand bekommen hätte. Das ursprüngliche Konvergenzprogramm haben wir bekommen, das Budgetprogramm und dergleichen mehr haben wir bekommen, aber ich kann mich nicht erinnern, dieses Papier vom 21. Oktober erhalten zu haben. Vielleicht haben es die Abgeordneten der Regierungsparteien erhalten, ich jedenfalls habe es von einer Journalistin bekommen. Und das finde ich schon ein bißchen merkwürdig! In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, bitte ich Sie um Auskunft.
Sie werden ja in absehbarer Zeit – ich nehme an, noch im Jahre 1998 – die nächste Fortsetzung des Konvergenzprogrammes vorzulegen haben, nämlich das sogenannte Stabilitätsprogramm. Wie wir alle wissen, ist Österreich ja schon bisher vom seinerzeit vorgelegten Konvergenzprogramm abgewichen und hat seine Defizit-Ziele für die Jahre 1998 und 1999 etwas weniger ehrgeizig gesteckt als seinerzeit vorgesehen, worüber man ja debattieren kann.
Wann wird dieses Stabilitätsprogramm vorliegen, Herr Minister, und können Sie uns zusichern, daß zum Zeitpunkt der Absendung nach Brüssel auch die Abgeordneten dieses Hauses dieses Papier erhalten werden?
Abschließend, Herr Bundesminister: Ich kann mich sehr wohl noch an die Regierungserklärung und an die Debatte über das Budget für 1998 erinnern. Wie oft war da von "Zukunft" die Rede: Arbeit für die Zukunft, Budgets für die Zukunft, Vorsorge für die Jugend, Qualifikationsprogramme hier, Qualifikationsprogramme dort. – Schauen wir uns die entsprechenden Budgetzahlen an. Das sind dann die letzten Zahlen, mit denen ich Sie belästige. Das sind Ihre Zahlen, Herr Bundesminister, die Sie in Ihrer Budgetrede genannt haben.
Vor sechs, sieben Jahren wurde für die Universitäten ungefähr gleich viel ausgegeben wie für die Landesverteidigung – etwas mehr als für das Heer und die Heeresverwaltung. – Heute sieht die Situation genau umgekehrt aus: Für die Universitäten sind 17 Milliarden Schilling im Budget vorgesehen, für die Landesverteidigung fast 22 Milliarden Schilling. Ich weiß schon, solche Zahlen sind immer mit Vorsicht zu genießen. Innerhalb des Wissenschaftsbudgets hat es in geringfügigem Maße Ausgliederungen und Verschiebungen gegeben, etwa bei den medizinischen Fakultäten, wie ich mich zu erinnern glaube. In diesen Daten finden Sie das natürlich nicht, keinerlei Fußnote oder irgendeinen anderen Hinweis. Doch auch wenn man diesen Umstand berücksichtigt, muß ich Sie fragen: Das nennen Sie Zukunftsvorsorge? Das nennen Sie Vorsorge für die Jugend? Stagnierende Budgetzahlen seit Jahren, insbesondere bei den Universitäten und bei den Forschungseinrichtungen, etwa beim FWF, beim Forschungsförderungsfonds, stagnierende Zahlen über Jahre hinweg – das ist für Sie Bildungsvorsorge? Von einem Aufholen gegenüber beispielsweise den analogen deutschen Einrichtungen ist keine Rede.
Für die Landesverteidigung haben wir aber immer ein paar Schilling mehr. Man kann zur Landesverteidigung stehen, wie man will, aber: Daß Zukunftsvorsorge – und ich zitiere Sie aus Ihren Regierungserklärungen – für unsere Jugend etwas anderes bedeutet als die Panzer, die wir jetzt zusätzlich kaufen, das werden Sie sich doch insgeheim selbst auch denken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Van der Bellen vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte.
15.06
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur kurz mit den Kapiteln 52 und 53 des Bundesvoranschlages 1999, Öffentliche Abgaben und Finanzausgleich, beschäftigen und einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte darlegen.