Im Bundesvoranschlag für 1999 sehen wir im Kapitel 5407 bei der Gewinnabfuhr der Notenbank annähernd die gleichen Werte wie für 1998. Daß die Werte für 1998 falsch sind, wissen wir inzwischen, was wir nicht wissen ist, ist, ob die für 1999 richtig sind.
Nun aber zum nächsten größeren Punkt, Herr Finanzminister, und ich möchte dann dazu einen kleinen Entschließungsantrag einbringen. Es gibt eine Menge große, ehrgeizige Ausgliederungsvorhaben, die für sich genommen alle Sinn machen: die SchIG, die Schieneninfrastrukturgesellschaft, die ÖBB, die Post mit allen ihren Verästelungen, die ASFINAG und so weiter. Aber wie schaut es mit der mittelfristigen bis langfristigen Rückwirkung auf das Bundesbudget aus? Im "Standard" vom 11. Mai 1998 lese ich, daß der Masterplan für das Verkehrsnetz der Zukunft Investitionen für die Schiene in Höhe von 230 Milliarden Schilling vorsieht. – Wunderbar, die Grünen unterstützen selbstverständlich den Ausbau der Schiene, jedenfalls gegenüber dem Ausbau der Straße. 230 Milliarden bis zum Jahre 2015, das sind also dann nach Adam Riese Investitionen pro Jahr in der Höhe von rund 14 Milliarden Schilling, wobei die Südostspange noch gar nicht inkludiert ist. Also es könnten auch mehr sein.
Noch einmal: Wunderbar, das ist dringend notwendig. Die Straße wird mit dem zusätzlichen Verkehr, der entsteht, sowieso nicht fertig werden. Nur bitte, als Ökonom muß ich auch dazu fragen: Und wie finanzieren wir das? Wie schauen die Erträge aus auf diesem zusätzlichen Netz? Wer wird die Kosten tragen? Der Bund, die ÖBB – oder wer?
Wenige Tage später, nämlich am 15. Mai, ist im "Standard" ein ähnlicher Artikel zu lesen. Hier geht es nur um die ÖBB, und da wird nur bis zum Jahre 2010 vorausgesehen, und von Investitionen in der Höhe von 143 Milliarden Schilling ist hier die Rede, im wesentlichen, fast ausschließlich, zu finanzieren über die SchIG, die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Die SchIG finanziert sich bekanntlich einerseits über das Entgelt, das sie den ÖBB in Rechnung stellt, andererseits direkt vom Bund. Wenn die SchIG für die Refinanzierung dieser Darlehen, die sie hier aufnehmen wird, den ÖBB zuviel in Rechnung stellt, werden die ÖBB das nicht zahlen können. Und wenn sie es zahlen, werden sie nicht konkurrenzfähig sein gegenüber der Straße. Das können wir nicht wollen. Also kommt der Bund früher oder später wieder zum Handkuß.
Ich möchte nur wissen, Herr Bundesminister, wie das in den nächsten zehn Jahren ausschauen wird, welche Vorstellungen, Ziele und Konzepte hiezu existieren, denn sonst, wenn es diese nicht gibt, sehe ich für die Budgets ab der Jahrtausendwende schwarz.
In diesem Zusammenhang stelle ich einen ganz harmlosen Entschließungsantrag, an dem Sie sicherlich nichts auszusetzen haben werden:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Freunde und Freundinnen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressortministern dem Nationalrat einen Bericht über die Gebarung der ausgegliederten Unternehmen vorzulegen, der ein mittelfristiges Finanzierungskonzept für die einzelnen Gesellschaften ebenso umfassen soll wie eine detaillierte Aufstellung über die mittel- und langfristigen budgetären Auswirkungen."
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Wir wollen das ja nur wissen, Herr Finanzminister! Vielleicht haben Sie das ohnehin schon in Ihrem Haus in der Himmelpfortgasse vorliegen. In diesem Fall wäre es nett, wenn die Abgeordneten dieses Hauses das auch erfahren dürften. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)