schon klar. Aber warum muß es so intransparent sein? Ich werde zwei oder drei Beispiele dafür nennen. (Abg. Dr. Khol: Damit die Professoren ein Geschäft haben!) – Ich nicht, leider, andere vielleicht ein bisserl, aber das ist nicht wirklich ein Geschäft, Herr Kollege Khol. Dieser Bereich nicht, vielleicht andere.
Aber schauen wir uns das einmal an: Gewinnabfuhren der Nationalbank. Die Gewinnabfuhr der Nationalbank ist im Budget für 1998, Kapitel 5407, mit 7,5 Milliarden Schilling veranschlagt. Im Geschäftsbericht der Nationalbank lesen wir: 11,3 Milliarden Schilling – eine kleine Differenz von 3,8 Milliarden Schilling. Das ist bisher im Bundesvoranschlag 1998 meines Wissens noch nicht korrigiert.
Oder: Körperschaftsteuer der Nationalbank. Wie hoch der Anteil der Nationalbank am Körperschaftsteueraufkommen ist, das wissen wir nicht, weil das im Budget nicht ausgewiesen wird. Aber im Geschäftsbericht der Nationalbank steht: 3,9 Milliarden 1997, 7,2 Milliarden Schilling 1998 – wieder eine positive Differenz von 3,3 Milliarden Schilling.
Jetzt fragt man sich natürlich erstens schon: Warum ist das bei der Gewinnabfuhr nicht berücksichtigt?, und zweitens: Ist das beim Körperschaftsteueraufkommen berücksichtigt? Das weiß man ja als Laie nicht. Das weiß nur der Experte des Finanzministeriums.
Also allein bei der Notenbank haben wir zusätzliche 7,1 Milliarden Schilling für 1998, verglichen mit 1997, und es ist ganz unklar, ob das inzwischen im Budget berücksichtigt ist oder ob das irgendwo versickert. Der Finanzminister ist sicher froh, wenn er einen zusätzlichen Puffer hat, sozusagen ein zusätzliches Ruhekissen. Nur, vor dem Hintergrund der ungesicherten Finanzierung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung, vor dem Hintergrund, daß wir diese lächerliche "Technologiemilliarde" nicht und nicht zusammenbringen, sondern immer darunter bleiben, vor dem Hintergrund, daß das Arbeitsmarktservice bekanntlich die größten Schwierigkeiten hat, das laufende Budgetjahr zu finanzieren, und es völlig unklar ist, wie es das tun wird, vor diesem Hintergrund fragt man sich schon, wieviel Glauben man irgendeinem Posten des Budgets schenken kann.
Der nächste Punkt in diesem Zusammenhang ist: Die Gewinnabfuhren der Nationalbank werden in unserem traditionellen administrativen Budget einfach als Einnahme verbucht. Das ist völlig in Ordnung. Das war immer so. Maastricht-defizitsenkend ist es aber nicht unbedingt. Herr Minister, das wissen Sie ebensogut wie ich, und dazu gibt es eine neue EUROSTAT-Stellungnahme vom Dezember 1997. Und wenn – wovon ich ausgehe, zumindest stand es so in der Zeitung – die jetzt hohen Gewinne der Notenbank aus Bewertungsänderungen resultieren, dann ist dieser Teil der Gewinnabfuhr nicht defizitsenkend im Sinne von Maastricht. Ob das so ist, ob diese Vermutung ex ante schon eingebaut wurde oder nicht, das wissen wir nicht, weil das nicht im Budget steht. Ich möchte schon gern wissen, Herr Minister Edlinger – Sie werden sich ja dann zu Wort melden, nehme ich an –, inwieweit diese zusätzlichen Gewinnabfuhren der Notenbank beim Maastricht-Defizit berücksichtigt sind oder nicht. Das betrifft die Budgets für 1998 genauso wie das Budget für 1999.
Eine kleine boshafte Erinnerung muß ich mir schon erlauben, Herr Minister Edlinger. So lange ist es nicht her, daß ich hier gestanden bin und wir ein kleines Zwiegespräch über die Verbuchung der Steuerguthaben von 15 Milliarden Schilling geführt haben, und Sie haben damals gesagt: Das machen alle, wieso also wir nicht? Das wird schon Maastricht-konform sein. Ich habe darauf gesagt, es mag sein, daß es alle machen, aber daß es Maastricht-konform ist, glaube ich erst, wenn ich es schwarz auf weiß sehe. Inzwischen haben wir es schwarz auf weiß: Laut EUROSTAT ist es nicht Maastricht-konform.
Herr Bundesminister! Das Finanzministerium hat auf ein Interview mit mir im "WirtschaftsBlatt" vom 27. Mai reagiert, und zwar mit der Aussage, daß ja ohnedies der größere Teil des Geldes von der Oesterreichischen Nationalbank aus dem Körperschaftsteueraufkommen stamme und nicht aus den Gewinnabfuhren. – Das ist unrichtig, das ist offensichtlich unrichtig, denn 11,3 Milliarden für 1998 sind immer noch mehr als 7,2 Milliarden Schilling ebenfalls für 1998. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)