Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 84

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außerhalb der Budgetpolitik beigetragen haben, diskutieren können und daß wir dieses Budget außerdem ein halbes Jahr früher beschließen, als üblicherweise Budgets beschlossen werden. Daß mitternächtliche Dramatik, das Anhalten der Uhr und ähnliches heuer gefehlt haben, werte ich als überaus positiv. Ich sehe es auch als einen Vorteil an, wenn wir einen Finanzminister haben, der sein Handwerk versteht. Ich wäre nicht ehrlich – um hier an die Aussagen des Kollegen Peter anzuschließen –, würde ich sagen, mir wäre nicht, was die Zukunft betrifft, ein Finanzminister meiner Partei sympathischer. Das wäre nicht ehrlich. (Abg. Dr. Khol: Zum Beispiel der Günter Stummvoll!) Aber ich muß sagen, solange die ÖVP diesen nicht stellt, bin ich mit diesem Finanzminister durchaus zufrieden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich geht es uns in der Finanz- und Budgetpolitik genauso, wie es vielen von uns im täglichen Berufsleben geht. Ich sage auch immer: Kaum ist ein Thema abgehakt, treten fünf neue Herausforderungen auf. Und genauso ist es: Wir beschließen heute das Budget 1999, und schon haben wir der Reihe nach die neuen Herausforderungen auf dem Tisch liegen – Kollege Peter, ich stimme mit Ihnen überein –, etwa die Herausforderung, im Rahmen der EU-Präsidentschaft einen Beitrag in Richtung Harmonisierung der Steuersysteme zu leisten.

Da gibt es eine Reihe von Dingen, die wir nur im europäischen Gleichschritt lösen können, zum Beispiel die Frage Entlastung der Arbeit, zum Beispiel die Frage Ökologisierung des Steuersystems. Und da, Herr Finanzminister, stehen Sie natürlich vor einer unglaublichen Herausforderung, weil Sie im zweiten Halbjahr während unserer Präsidentschaft der europäische Finanzminister sind. Wir wünschen Ihnen dazu viel Erfolg, und Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs einen Beitrag zur Harmonisierung der europäischen Steuerpolitik zu leisten, auch im Sinne der Beschäftigungspolitik und des Wirtschaftsstandortes Europa. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.50

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Herr Abgeordneter, die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 16 Minuten. – Bitte.

14.50

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Stummvoll, es ist schon richtig: Die Opposition würdigt natürlich selten das harte, harte Arbeiten der Regierungsparteien und dieses unentwegte Bohren harter Bretter. Der Spruch ist, glaube ich, von Max Weber, oder? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ja. Es ist auch nicht ganz zufällig, daß die Opposition das so selten würdigt. Ich werde Ihnen ganz kurz begründen, warum ich auch meine Schwierigkeiten mit diesem Budget und mit dem Budget für 1998, dem laufenden Budget, habe. Ich werde jetzt nicht noch einmal wiederholen, was alles bei diesem Budget für 1999 schiefläuft. Ich glaube, dafür ist die Stimmung auch nicht da, und ich spreche jetzt einmal hauptsächlich zu Ihnen, Herr Dr. Stummvoll, und zum Bundesfinanzminister. (Abg. Dr. Khol: Es ist also alles miteingebunden! – Heiterkeit.) – Na gut, freiwillige Zuhörer sind natürlich immer gerne eingeladen, Herr Kollege. Sogar Teile meiner eigenen Fraktion hören sich das an. (Neuerliche Heiterkeit.)

Herr Dr. Stummvoll! Es wird vielleicht vier oder fünf Jahre her sein, kann ich mich erinnern, da gab es ein Hearing im Budgetausschuß. Damals war ich noch nicht Abgeordneter, sondern ich war als ein sogenannter Experte geladen und hatte meinen Redebeitrag sinngemäß mit der Aussage begonnen: Also ich bewundere jeden, der sich in diesem Budget auskennt. Daß es jemand tut, glaube ich nicht. – Daraufhin gab es eine erregte Debatte. Es kam vor allem von Herrn Dr. Stummvoll der Vorwurf, wie ich so etwas sagen könne, und so weiter. Ich habe dann angekündigt, bei Finanzminister Lacina Nachhilfestunden zu nehmen. Er hat gemeint, das sei steuerlich irgendwie heikel. Jedenfalls konnten wir uns über die Transparenz des Budgets damals nicht wirklich einigen. (Abg. Dr. Fischer: Seither ist es noch komplizierter geworden!)

Seither ist es noch um einiges komplizierter geworden. Genau, Herr Präsident Fischer! (Abg. Dr. Khol: Das ist Sinowatz I: Es ist alles sehr kompliziert!) Ja, aber im Budget ist es besonders kompliziert. (Abg. Dr. Khol: Das ist Sinowatz II!) Kompliziert ist es immer, das ist


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