herunter mit den Arbeitskosten, und nur den Betrag, um den Sie die Arbeitskosten gesenkt haben, können Sie bei Energie aufschlagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Ökologisierung des Steuersystems haben Sie also fiskalpolitisch einnahmenseitig durch die Einführung der Energiesteuer vorweggenommen.
Und Sie haben wenige Erfolge, nur kleine Erfolge beim Abbau der Personalkosten des Bundes, wobei es mir ein Anliegen ist, auf die Qualität der Leistung der österreichischen Verwaltung hinzuweisen, aber auch darauf, Herr Finanzminister, welche Kosten diese österreichische Verwaltung den Steuerzahlern aufbürdet.
Herr Bundesminister Edlinger! Ich gehe davon aus, daß dieses Ihr letztes Budget ist, ein Budget des Stillstandes in einer Zeit des Wandels. Sie haben das Ziel des Euro erreicht, dafür mein Kompliment, aber Sie haben die Zukunft vermauert. Wir haben das vierthöchste Budgetdefizit in Europa, nach Frankreich, Italien und Griechenland. Es wird viel Arbeit Ihrer Nachfolger bedürfen, einen neuen Start zu ermöglichen und die Reformen aufzuholen, die Sie versäumt haben. Dänemark und Holland haben ein nahezu ausgeglichenes Budget.
Wir Liberalen lehnen dieses Budget ab. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Peter. Er weiß, ich schätze ihn als erfolgreichen Unternehmer, ich anerkenne auch, daß er ein solides Fundament ökonomischer Kenntnisse hat. Aber, Herr Kollege Peter, wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede die "Lustlosigkeit" der Budgetdebatte – zu Recht – kritisiert haben, dann kann ich nur feststellen: Ihr Debattenbeitrag war auch kein Beitrag, diese Lustlosigkeit abzubauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )In Ihrem Debattenbeitrag gab es eine Reihe von Aussagen, denen ich durchaus zustimmen kann, wie etwa Ökologisierung des Steuersystems, Entlastung der Arbeit, eine Reihe von Dingen, die ordnungspolitisch sicherlich auch auf meiner Linie liegen. Nur, Sie haben in Ihrem ganzen Debattenbeitrag eigentlich dem herkömmlichen Schema einer Budgetdebatte entsprochen. Und ich glaube, gerade das löst eine gewisse Lustlosigkeit aus. Ihr ganzer Debattenbeitrag war eigentlich darauf abgestellt, nur negative Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Peter: Das waren nur Fakten, Herr Stummvoll!)
Sie haben sogar die Kunst zuwege gebracht, mit einem kritischen Unterton zu sagen, eigentlich habe der Finanzminister dieses Budget ohne großes Getöse ruhig und sachlich über die Bühne gebracht. Das ist kritisch für Sie? Herr Finanzminister, meinen Applaus dafür, daß Sie ruhig, sachlich und ohne Getöse ein sehr ordentliches Budget über die Bühne gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir brauchen uns in der Welt nur ein bißchen umzuschauen. Jedem von uns ist ein großer Wurf natürlich lieber, aber Politik ist nun eben einmal das Bohren harter Bretter. Politik ist eben die Kunst des Möglichen. Politik heißt natürlich, wie ich es oft formuliere, nicht unbedingt, die beste Lösung kommt zum Durchbruch, sondern jene, die im Parlament eine Mehrheit findet. Das heißt, es ist relativ leicht, Herr Kollege Peter, als Oppositioneller hier zu verkünden, dies oder jenes wäre richtig, schön und gut. Die tägliche harte Arbeit heißt handwerklich politisch tätig sein, und dieses tägliche politische Handwerk ist etwas anderes, als oppositionelle Reden zu schwingen, auch wenn sie durchaus da und dort von ökonomischer Sachkenntnis geprägt sind; das gebe ich gerne zu.
Herr Minister! Ich habe es schon gesagt, ich glaube, es ist wirklich erfreulich, daß wir heute hier dieses Budget in einer ruhigen, sachlichen Atmosphäre, zu der sicherlich auch Ereignisse