Sie haben die Bundesabgaben in Ihrer Zeit, in der Sie die Verantwortung tragen, von 1995 bis 1999, von 345 Milliarden Schilling auf 457 Milliarden Schilling erhöht. Das ist ein Plus von 112 Milliarden oder 32 Prozent. Das heißt, Sie tragen, ausgehend vom Budget 1995, für die Budgets 1996, 1997, 1998 und 1999 die Verantwortung. Das ist bei den Einnahmen ein Plus von 32 Prozent. Diese Einnahmen schmälern natürlich wieder, Herr Kollege Kaufmann, den persönlichen und privaten Konsum. Das ist doch der Punkt: Je höher die Steuer- und Abgabenquote ist, je weniger den Menschen als Nettoeinkommen bleibt, desto geringer sind der private Konsum und die private Nachfrage, und desto größer wird automatisch die staatliche Nachfrage werden.
Ihre Ausgaben in derselben Zeit sind auch gestiegen, und zwar um 51 Milliarden Schilling. Und das ist der Punkt. Ihre Sanierung des Budgets, mit der Sie uns auf Maastricht-Kurs gebracht und den Beitritt zum Euro erreicht haben, haben Sie durch höhere Steuern anstatt durch Kostenreduktionen im Staatsapparat erreicht.
Sie geben keine Antworten, Herr Finanzminister, in keiner Ihrer Unterlagen zum Budget, wie die Zukunft des Pensionssystems aussehen soll. OECD und Rürup weisen Sie darauf hin, das "Reformerl", das die Koalitionsregierung beschlossen hat – nicht einmal ein Sechstel Rürup war da drinnen, wenn das als Maßgröße gelten darf –, wirkt ab dem Jahr 2003 und folgende. Die unerbittlichen Zahlen der Demographie werden Ihre Nachfolger einholen – nicht Sie, Sie werden dann schon in Pension sein!
Der Zuschuß zum Pensionssystem in der Höhe von 70 Milliarden Schilling steigt weiter. Er wird langfristig explodieren, denn wenn Sie die Pensionsbeiträge erhöhen, erleben wir wieder dieselbe Sache, Herr Kaufmann, nämlich daß die Arbeitskosten steigen und dabei die Nettolöhne sinken. Aber diese explodierenden Zuschüsse aus dem Budget werden Ihre Nachfolger nicht leisten können.
Die Finanzierung der Infrastruktur in Österreich nach 50 Jahren Wohlstand und Aufbau ist nicht abgeschlossen. Wir haben das hochrangige Straßennetz noch immer nicht fertiggebaut. Es gibt immer noch Lücken im hochrangigen Straßennetz – und das nach 50 Jahren ungebrochenen Wachstums! Wir sind vor zehn Jahren draufgekommen, daß wir eine moderne Bahninfrastruktur brauchen, daß die Bahninfrastruktur, die der Kaiser uns hinterlassen hat, nicht ausreichend sein wird, mit all den Auswirkungen der Finanzierung in der SchIG und in der HL-AG.
Mein Kollege Kier hat das einmal so wunderbar ausgedrückt: Die Datenverbindungen in Österreich sind ein knappes Gut. Entweder sind sie nicht vorhanden, oder sie sind so teuer, daß man sie sich nicht leisten kann. Damit hemmen Sie den Wirtschaftsstandort wesentlich.
Sie, Herr Bundesminister, haben bisher keine Antwort auf die Frage der Finanzierung der Altlastensanierung gefunden.
Sie wissen nicht, wie Sie Spielräume gewinnen können, um den Bildungsschwerpunkt zu finanzieren. Lebenslanges Lernen heißt, daß die gesamten Bildungsausgaben maximal zu zwei Dritteln für die Erstbildung und zumindest zu einem Drittel für die Fortbildung der Menschen ausgegeben werden, damit sie in die Lage versetzt werden, mehrere Berufe hintereinander in ihrem Berufsleben auszuüben.
Ihre Forschungs- und Technologieoffensive hat sich im Rahmen gehalten, und die Finanzierung einer Steuerreform haben Sie mehr oder weniger vorweggenommen. Wie wollen Sie, Herr Finanzminister, mit einem indirekten Steuerniveau, das bis zu 15 Prozent auf einzelne Produkte höher ist als zum Beispiel im benachbarten Land Bayern oder in Italien, im Binnenmarkt bestehen? Jeder Österreicher und jede Österreicherin werden selbstverständlich dorthin fahren, im Binnenmarkt, im Schengener Raum, im Euro-Währungsraum, wo sie die Produkte, mit weniger indirekten Steuern belastet, billiger bekommen.
Die Ökologisierung des Steuerwesens ist in diesem Hohen Haus schon zur Worthülse degeneriert. Das einzige, was Sie gemacht haben, war, daß Sie mit der Energiesteuer auf Strom diese Ökologisierung bereits vorweggenommen haben, aber nicht als Lenkungsmaßnahme, sondern als fiskalpolitische Maßnahme. Ökologisierung des Steuersystems, Herr Finanzminister, heißt