lich Lob zu zollen, weil er wahrscheinlich das gleiche wie seine 14 Kollegen in der Europäischen Union gemacht hat. Dieses Konsolidierungsziel wurde aber auch mit Tricks erreicht. Ich zitiere aus der "Parlamentskorrespondenz" Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer, und zwar einen Punkt betreffend, der soeben auch von Herrn Abgeordneten Van der Bellen angesprochen wurde:
"Staatssekretär Dr. Ruttensdorfer teilte ... mit, daß die Oesterreichische Nationalbank aufgrund einer Neubewertung der Reserven tatsächlich um 3,7 Milliarden Schilling mehr an den Bund ausgeschüttet habe, als im Budget 1998 veranschlagt gewesen seien." – Er hat also dieses Faktum zugegeben.
Dann heißt es weiters: "Da es sich beim Abbau valutarischer Kursdifferenzen jedoch nicht um einen Dauereffekt handle, könne auf dieser Basis keine Steuersenkung durchgeführt werden."
Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der ersten Lesung des Budgets 1999 habe ich daran Kritik geübt, daß das Budget 1999 eine Fortschreibung des Budgets 1998 darstellt und natürlich auch keinerlei Ansätze zu Strukturveränderungen enthält. Herr Finanzminister! Die Beantwortung der schriftlichen Anfragen, die Antworten auf die mündlichen Fragen in den Ausschüssen, diese fünftägigen Diskussionen hier im Hohen Hause haben diese Kritik nicht entschärft. Ganz im Gegenteil: Die Befassung mit Details hat deutlich gemacht, daß eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung mindestens fünf grundlegende Maßnahmen verlangen würde:
Erstens: eine Anhebung des Primärüberschusses im Budget. – Dies ist nicht erfolgt.
Zweitens: eine Halbierung des strukturellen Defizits von jetzt etwa 2,5 Prozent.
Drittens: eine deutliche Senkung des Nettodefizits auf unter 1,9 Prozent des BIP, um die Schuldenquote zu senken.
Viertens: einen Betrag zur Finanzierung des nationalen Beschäftigungsprogrammes in Höhe von mindestens 4 Milliarden Schilling, wofür keinerlei Vorsorge im Budget getroffen ist.
Und fünftens: eine Weichenstellung hin zu einem mittelfristig ausgeglichenen oder mit Überschuß ausgestatteten Bundeshaushalt, der allein schon aufgrund der Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten entsteht, den Stabilitätspakt nachhaltig zu erfüllen. Diese Frage hat auch Herr Professor Van der Bellen gerade gestellt.
Im Budgethearing haben Ihnen die Experten darüber hinaus empfohlen, die Wirtschaftstätigkeit durch eine Senkung der effektiven Steuersätze anzukurbeln. Das ist eine Forderung, die wir Freiheitlichen immer wieder erheben. Es wurde aber auch kritisiert – ich zitiere –: "Die Frühpensionierung bleibt ein ungelöstes Problem, und der Deregulierungsprozeß im Elektrizitätssektor ist nur langsam vorangekommen. Die Export- und Technologieoffensive ... geht ... die eigentlichen Ursachen für das unzureichende Wachstum und die Hindernisse für einen höheren Arbeitseinsatz nicht auf breiter Front an."
Es gebe noch eine Reihe von Kritikpunkten, die die Experten in den Budgethearings angebracht haben und die auch nach diesen fünf Tagen Diskussion keinerlei Berücksichtigung gefunden haben.
Daß diese Maßnahmen im Budget 1999 fehlen, ist deshalb bedauerlich, Herr Bundesfinanzminister, weil die Inflationsrate und die Zinsen niedrig sind und weil auch die Konjunktur durch höhere Exporte tatsächlich angezogen hat. Daß die Binnenmarktkonjunktur nicht befriedigend läuft, ist ein hausgemachtes Problem und liegt darin begründet, daß Sie mit Ihren zwei Sparpaketen den österreichischen Bürgern 147 Milliarden Schilling entzogen haben. Das sind 25 000 S je erwachsenem Beschäftigten. Damit ist natürlich auch ein Kaufkraftverlust eingetreten.
Ein weiterer Beweis für die fehlenden Strukturveränderungen ist der vorliegende Personalplan. Im Bund werden Sie 1999 im Vergleich zum Jahr 1998 etwa 1 Prozent öffentlich Bedienstete weniger haben. Der Wifo-Experte Aiginger ortet aber, daß der Staat bei der Verwaltung 20 Prozent einsparen könnte. Ich möchte ihn ganz kurz zitieren: